SPD

Beiträge zum Thema SPD

Politik

Michael Scheffler MdL: „Angehende Feuerwehrleute in Iserlohn erhalten mehr Geld“

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dazu erklärt der Iserlohner SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehr Iserlohn erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1.050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die letzte formelle Hürde ist genommen,...

  • Iserlohn
  • 24.04.17
Politik
Die Geschwindigkeits-Messtafel an der Hennener Straße soll die Verkehrssicherheit insbesondere für die dortigen Grundschüler verbessern. Bei einem Pressetermin mit Vertretern aus Politik und Verwaltung wurde sie offiziell in Betrieb genommen. | Foto: Stadt Iserlohn

Geschwindigkeits-Messtafel in Iserlohn-Hennen ist in Betrieb

An der Hennener Straße hat die Abteilung Straßenverkehr der Stadt Iserlohn im Beisein von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, dem Verkehrsausschussvorsitzenden Rolf Kaiser und weiteren Vertretern aus Politik und Verwaltung eine Geschwindigkeits-Messtafel in Betrieb genommen. Die von der SPD-Fraktion initiierte Geschwindigkeits-Messtafel wurde im Bereich der Grundschule aufgestellt und soll die Fahrzeugführer darauf aufmerksam machen, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h zu...

  • Iserlohn
  • 08.02.17
  • 1
Politik
V.l.: Gordan Dudas, stellv. UB-Vorsitzender, Michael Scheffler und Thomas Dahlmann, UB-Geschäftsführer. | Foto: SPD MK

Michael Scheffler erneut zum Landtagskandidaten gewählt

„Ich freue mich über den erneuten großen Vertrauensbeweis und werde mit ganzer Kraft um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Märkischer Kreis kämpfen“, sagte Michael Scheffler nach seiner Nominierung als Wahlkreiskandidat. Der Wahlkreis umfasst die Städte und Gemeinden Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl. Scheffler hatte bei der Delegiertenkonferenz in der Gaststätte „Zur Raststatt“ in Nachrodt-Wibllingwerde 92,3 % der Stimmen erhalten. In den Mittelpunkt seiner...

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  • 11.11.16
Politik

SPD-Infostand beim Brückenfest in Letmathe

Der Informationsstand „Fraktion im Dialog“ ist am heutigen Samstag von 13 bis 22 Uhr beim Brückenfest eingerichtet: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt Einblicke in ihre Arbeit und stellt die politischen Arbeitsschwerpunkte u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“ vor. Am Stand können Interessierte auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur...

  • Iserlohn
  • 03.09.16
  • 1
Politik

SPD: Lösseler Spielplatz überplanen

Die Iserlohner SPD beantragt, die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses um den Punkt "Überplanung des Lösseler Spielplatzes" zu erweitern.Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung die aktuelle Prioritätenliste mit Reparatur- und Investitionsmaßnahmen von Iserlohner Spielplätzen vorzustellen. In der Begründung der Sozialdemokraten heißt es, der Spielplatz an der Begegnungsstätte in der Lösseler Straße werde nicht nur bei den häufigen Veranstaltungen in der Begegnungsstätte...

  • Iserlohn
  • 21.08.16
Politik
Die Eissporthalle am Seilersee: Auf der Grünfläche zwischen halle und Sportplatz an der "Rückseite" der Halle könnte eine zweite Eisfläche entstehen.
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Zweite Eisfläche am Seilersee wäre realisierbar

Eine zweite Eisfläche am Seilersee wäre grundsätzlich realisierbar: Das ist das Fazit eines Vor-Ort-Termins am Mittwochnachmittag. Anvisiert ist die Grünfläche zwischen der Eissporthalle und dem Sportplatz. Die Notwendigkeit einer zweiten Eisfläche ist für die Roosters keine Frage. "Durch das Fünf-Sterne-Programm des DEB haben wir hohe Auflagen im Nachwuchsbereich", erklärte Bernd Schnieder (Young Roosters). "Wenn wir Spieler nach oben bringen wollen, müssen wir eine zweite Eisfläche haben. Ich...

  • Iserlohn
  • 04.03.16
Politik

Landtagsabgeordneter Michael Scheffler: „Land unterstützt Stadt Iserlohn bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen...

  • Iserlohn
  • 08.12.15
Politik
Dimitrios Axourgos, Fraktionsvorsitzender SPD, und Fabian Tigges, Fraktionsvorsitzender CDU, ziehen beim Thema Alexanderhöhe an einem Strang.

Parkhalle: CDU und SPD ziehen an einem Strang

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei ein Treffen der CDU-Bürgermeisterkandidatin Katrin Brenner mit Vertretern...

  • Iserlohn
  • 27.06.15
Politik

SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag und Michael Scheffler: Iserlohn erhält 2017 vom Bund zusätzliche 1,9 Millionen Euro

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Iserlohn ergänzend zu...

  • Iserlohn
  • 19.03.15
Politik
Hanna Schulze
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Iserlohn: Hanna Schulze neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands

Hanna Schulze ist neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Iserlohn. Beim Stadtverbandsparteitag wurde die 30-Jährige heute mit 36 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt und tritt damit die Nachfolge von Dimitrios Axourgos an, der sich nicht zur Wiederwahl stellte.

  • Iserlohn
  • 25.10.14
Politik
Mitglieder der SPD Iserlohn haben die Unterschriftenaktion für die Rückkehr zum Iserlohner Kfz-Kennzeichen gestartet.

IS oder MK? Welches Kfz-Kennzeichen möchten Sie?

In der ersten Stunde bereits fast 100 Unterschriften auf dem Papier - „Das ist hier wie Brezelbacken“, staunt Peter Leye über den enormen Zuspruch. Die Rede ist von der Kampagne der Iserlohner SPD, bei der Befürworter für die Rückkehr zum Kfz-Kennzeichen IS gesucht werden. Der Landtag hatte Städten und Kreisen 2012 ermöglicht, zu ihrem alten zurückzukehren. Einige haben das genutzt, der Märkische Kreis allerdings hat dies abgelehnt. Viele Iserlohner Bürger wollen nun zurück zum früheren Schild....

  • Hemer
  • 19.04.14
  • 1
  • 1
Politik
Der neue Vorstand (von links) : Heike Kreugel (stellv.V.), Filiz Ince, Dilek Can (Vors.), Selahattin Kelpetin, Bernd Hugo, Detlef Saldow und Berat Birge
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SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet

Überschrift des IKZ-Berichtes vom 15.02.2014: Pionierarbeit innerhalb der SPD SPD-Ortsverein Hemer ist der erste mit einer Arbeitsgemeinschaft Migration Zur Gründungsversammlung im Cafe SONA in Hemer kamen erfreulicherweise zahlreich sowohl Menschen mit wie auch ohne Migrationshintergrund. Nach kurzer Aussprache wählten die Anwesenden dann zügig einen Vorstand für die neue SPD-Arbeitsgemeinschaft: Dilek Can (Vorsitzende), Heike Kreugel (stellvertretende Vorsitzende) und die Beisitzer Filiz...

  • Hemer
  • 15.02.14
Politik

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn: Beteiligung am Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier"

Weiteres Projekt in Genna soll auf den Weg gebracht werden ____________________________________________________ Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat Michael Scheffler um Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8. April 2014 gebeten: Der Rat der Stadt Iserlohn beauftragt die Verwaltung, einen Antrag für ein weiteres Projekt im Rahmen des Programms „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ vorzubereiten. Die Stadt Iserlohn soll sich damit...

  • Iserlohn
  • 14.02.14
Politik

Nennung von Fakten ist keine Schmutzkampagne der SPD

In den letzten Sitzungen des Rates und des Schulausschusses sah man eine geschlossene CDU- Fraktion, die eine Schulentwicklungsplanung, basierend auf dem vorliegenden Rösner- Gutachten, für Iserlohn forderte. Hierzu sei gesagt, dass Herr Rösner eine flächendeckende Einführung von Sekundarschulen fordert, die wenn nötig auch gegen den Willen der Schulen erfolgen soll. Daher ist es verwunderlich, dass die Letmather Christdemokraten plötzlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, nachdem die...

  • Iserlohn
  • 11.02.14
Politik

Dagmar Freitag wieder in den Vorstand der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wird auch in den kommenden zwei Jahren die Region Westliches Westfalen im Vorstand der Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion vertreten. Dies haben die Abgeordneten der Landesgruppe in ihrer Sitzung am 8. Oktober 2013 in Berlin beschlossen. Dagmar Freitag gehörte dem Vorstand bereits in der vergangenen Wahlperiode an. Die Landesgruppe besteht aus den 52 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe besteht vor allem in...

  • Iserlohn
  • 09.10.13
Politik
Dr. Eva Högl berichtet in Iserlohn aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Erfolgreiche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“

Gut 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden am vergangenen Donnerstag trotz besten Sommerwetters den Weg in den Stadtbahnhof Iserlohn. Dort fand die Veranstaltung „Nazi-Terror in Deutschland – Ist unser Staat auf dem rechten Auge blind?“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag freute sich, die Berichterstatterin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, in Iserlohn begrüßen zu dürfen. Högl, eigens aus...

  • Iserlohn
  • 30.07.13
  • 1
Politik

Nazi-Terror in Deutschland: Ist unser Staat auf dem rechten Auge blind?

Diskussionsveranstaltung am 25. Juli 2013 um 19 Uhr im Stadtbahnhof Iserlohn Auch weit über ein Jahr nach Bekanntwerden der Verbrechen der Terrorgruppe NSU ist die entscheidende Frage noch nicht geklärt: Warum konnten rechtsextreme Terroristen mitten in Deutschland so lange Zeit ungehindert und unentdeckt morden? Der Bundestag reagierte schnell und setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der die Weichen für eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung stellen sollte. Im Rahmen der vorbildlichen...

  • Iserlohn
  • 04.07.13
  • 1
Politik

Zukunftschancen für 2,5 Millionen Kinder oder bürokratisches Monster ?

Unter dem Titel „Neue Zukunftschancen für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche“ preist das zuständige Bundesministerium immer noch das Bildungs- und Teilhabepaket an. In Wirklichkeit werden jedoch insbesondere die Kinder, die diese Hilfe besonders dringend brauchen, immer noch nicht erreicht. Die Praxis scheitert an: - schwerverständlichen und zahlreichen Antragsformularen - bürokratischer Belastung von Eltern, Schulen und Genehmigungsbehörden - fehlender wirksamer Werbung bei Eltern und...

  • Hemer
  • 26.03.13
Politik

Michael Scheffler: 685.809 € für die Kleinsten in Iserlohn

"Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Iserlohn die Mittel in Höhe von 685.809,20 € aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch durch den Landtag beschlossen werden soll“, so der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der...

  • Iserlohn
  • 07.11.12
Politik

Fragwürdiges Schulkonzept von CDU, UWG und FDP in Hemer

Vor dem Ratsbeschluss nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Klein im Rat zum fragwürdigen Schulkonzept Stellung: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aufgrund des Antrages des sogenannten bürgerlichen Lagers lehnen wir in den wesentlichen Teilen ab. In den Punkten 1 und 7 des Beschlussvorschlages werden wir uns der Stimme enthalten. Das bürgerliche Lager lässt uns dazu leider keine andere Wahl....

  • Hemer
  • 01.11.12
Politik
Michael Scheffler

Michael Scheffler: „Einheitslastengesetz - CDU und FDP erhalten Absage vom Verfassungsgericht"

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

  • Iserlohn
  • 09.05.12
Politik
Michael Scheffler, Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Bürgermeister Siegfried Griebsch und Gordan Dudas in Werdohl
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Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren besucht Werdohl und Lüdenscheid - EU-Strukturfördermittel

Am Donnerstag, 26. April, kam die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren, nach Werdohl und Lüdenscheid, um sich über hiesige Strukturförderprojekte zu informieren. Begleitet wurde sie durch die beiden heimischen SPD-Landtagskandidaten Michael Scheffler und Gordan Dudas. Empfangen wurde sie an der ersten Station am Werdohler Lenneufer von Bürgermeister Siegfried Griebsch, Ratsfraktionschef Cornelius Böttcher, dessen Stellvertreter Matthias Wershoven...

  • Iserlohn
  • 29.04.12
Politik
2 Bilder

Hat der Staat ein Einnahme- oder Ausgabeproblem?

Die Schuldenbremse ist allgegenwärtig. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und auch die Piraten sind für die Schuldenbremse. Der große Parteienblock hat die Ausgabenseite als größtes Problem ausgemacht. Ist das auch richtig? Die Steuerrechtsänderungen der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder haben zu hohen Steuerausfällen geführt. Insbesondere die Steuerreform 2000 hat zu enormen Mindereinnahmen geführt. Gerade besonders reiche Haushalte haben durch ein Absenken des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 %...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
  • 14
Politik
Michael Scheffler

Michael Scheffler: EU-Arbeitszeitrichtlinie darf Ehrenamt nicht einschränken

Der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Scheffler will sich dafür einsetzen, dass die geplante Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zu Lasten des ehrenamtlichen Engagements geht. „Die Freiwilligen Feuerwehren im Märkischen Kreis und in ganz NRW befürchten negative Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt. Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Zeit von Freiwilligen Feuerwehren als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. Das wäre fatal für das...

  • Iserlohn
  • 20.04.12
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