SPD

Meinung von Stephan Leifeld In meinem Text geht es nicht wirklich darum, ob es den sogenannten „Sozialneid“ wirklich gibt. Tatsächlich finde ich persönlich auch befremdlich, wenn bei „Sozialschwachen“ eigentlich Menschen gemeint sind, die wenig Geld haben, statt diejenigen damit zu betiteln, die viel Geld nur für sich selber anhäufen, ohne dabei an Andere zu denken. Das wäre nämlich eher meine persönliche Definition von „sozial schwach“, wenn jemand ständig Geld quasi sprichwörtlich „mit beiden...

Zwei wichtige Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden im letzten Umweltausschuss auf 2023 geschoben. Unerklärlich für die Grünen im Rat der Stadt Duisburg, zumal die Konsequenzen weitreichender sind, als es zunächst scheint. Das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur hat ganze Arbeit geleistet: Zwei zukunftsgewandte Vorlagen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wurden erarbeitet, auf deren Grundlage Maßnahmen und...

Dortmund. „Durch die aktuelle Energiekrise hat der Handlungsbedarf zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit deutlich zugenommen. Auf dem Dortmunder Stadtgebiet bestehen große Potentiale für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaikanlagen – auch auf den städtischen Gebäuden. Auf den städtischen Gebäuden wollen wir daher zukünftig deutlich und vor allem schneller Photovoltaikanlagen installiert wissen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der...

Bei der Aufstellungsversammlung heute in Goch stimmten die SPD-Mitglieder am Wochenende mit fast 98% ganz eindeutig für Stefan Welberts. Vorher hatte sich bereits der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Aufstellungsversammlung mit deutlicher Mehrheit für den SPD-Mann Stefan Welberts als gemeinsamen Landratskandidaten entschieden. SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Rupp konnte dabei im gut gefüllten Kastell über 100 Mitglieder begrüßen. Der Kandidat Stefan Welberts machte in seiner Rede...

Die grüne Ratsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Planungen der Nachnutzung des Freibadgeländes in Hiesfeld beschäftigt und begrüßt die von der DinFleg gemeinsam mit Bürger:innen, Planungsbüros und dem Lippeverband erarbeitete naturnahe Gestaltung dieser wichtigen Grünfläche in Dinslaken, deren Bedeutung für Flora, Fauna aber auch für die Klimaresilienz der Stadt Dinslaken entscheidend ist. Darüber hinaus soll der Rotbach eine entscheidende Renaturierung erfahren und die...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Die Vernichtung von städtischem Geld durch die Bochumer Stadtwerke geht in eine weitere Runde. Nach den hunderte Millionen teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke in die Steinkohlekraftwerke in Hamm und Lünen sowie in die STEAG, kommt nun ein weiteres Millionengrab hinzu, der Windpark Borkum I. Diese Fehlinvestition bringt zudem den Betreiber von Windpark und Kraftwerk Lünen, die Trianel GmbH, an der die Stadtwerke Bochum mit rund 14% beteiligt sind, in eine existenziell bedrohliche Schieflage,...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Die hohen Spritpreise treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. denn in Bochum und dem Revier nehmen die Menschen deutlich häufiger das Auto als sonst in deutschen Großstädten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Rad kommt oft nicht in Frage, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sind im Ruhrgebiet einfach zu schlecht. Für die einseitige Autoverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen die Menschen jetzt einen hohen Preis. In Bochum nehmen die Menschen doppelt bis...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und somit dieser Anteil von 38% auf 63%, also um...

Die Flutkatastrophe im Rheinland nach den Starkregenereignissen Mitte Juli 2021 forderte viele Opfer. Familien haben ihre Existenz verloren und zahlreiche Orte sind verwüstet. „Der Niederrhein und unsere kleine Gemeinde hatten Glück und blieben weitestgehend verschont. Doch wir müssen künftig auch in unserer Heimat immer häufiger mit solchen Regenmassen rechnen. Die Wissenschaft ist sich einig: Die Zunahme dieser Wetterextremen, wie Starkregen und anhaltende Trockenheit, sind eine der Folgen...

Datteln. Neu ist die Forderung nicht, die Hamm-Osterfelder-Bahnlinie zu reaktivieren. Für die Jusos u.a. aus Datteln, Lünen & Waltrop bleibt dieses Thema weiterhin ein wichtiger Bestandteil für die Mobilitätswende und auch für den Kampf gegen den Klimawandel. 1983 wurde die Bahnlinie für den Personenverkehr stillgelegt, sodass heute die Linie größtenteils nur noch für den Güterverkehr genutzt wird. Hin und wieder auch als Ausweichstrecke für den einen oder anderen IC(E). Die Strecke beginnt in...

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde? Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten...

Der Marktplatz soll künftig 37 Parkplätze vorhalten und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Der Hauptausschuss entscheidet am 14. April über Planungsentwurf. In der Diskussion um die Zukunft des Hünxer Marktplatzes drehte sich alles um die Frage, wie die Wünsche nach ausreichend Parkraum und mehr Aufenthaltsqualität zu vereinen sind. Insbesondere der geplante Wegfall von zahlreichen Parkplätzen sorgte für anhaltende Kontroversen. So sah der jüngste Entwurfsplan eine Reduzierung von ursprünglich 53...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der...

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Am 20.01.2021 berichtete die Landesregierung zur Situation von Hawker im Landtag NRW. Anschließend konnten die Parteien Stellung zum Bericht nehmen und Fragen und Appelle an die Landesregierung richten. Lediglich die AfD nutzte die Gelegenheit und machte noch einmal auf die Situation der Arbeitnehmer des Hagener Unternehmens aufmerksam. Die SPD, die noch auf einer Kundgebung in Hagen angekündigt hatte, dass Sie bei der Landesregierung tätig werden will, schwieg. Keine Fragen, keine...

Auf seiner Sitzung am 9. September 2020 hat sich der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund sehr deutlich gegen den höchstumstrittenen möglichen Weiterbau der Landesstraße L663n (OWIIIa) ausgesprochen. Der Naturschutzbeirat hat folgenden Beschluss gefasst: "Der Beirat hat sich seit 1986 wiederholt kritisch mit dem Bau der Landesstraße L663n (OWIIIa) im Dortmunder Osten bis nach Unna auseinandergesetzt, zuletzt am 28.9.2011. Der Beirat bekräftigt seine Ablehnung und...

Wie hältst du's eigentlich mit dem Klimawandel? Diskussion organisiert von Gemeinsam für Stadtwandel Essen - es ging um die Verkehrswende, Grünflächen, Wohnbau, Energiewende und mehr. Leider hat der Oberbürgermeister die Zeichen der Zeit nicht erkannt: wir haben noch genau 7 Jahre und 4 Monate, um das 1,5 Grad Ziel zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine an die Wurzel gehende soziale Klimapolitik, die mehr Lebensqualität und Klimagerechtigkeit für die absolute Mehrheit der Menschen bedeutet....

„Die Uhr tickt. Und die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern entschiedenes Handeln. Das schaffen wir nur gemeinsam.“ eröffnete Christiane Gregor die Klima-Debatte mit den fünf Kandidaten, die von ihren Parteien für die kommende Kommunalwahl aufgestellt wurden. Oliver Kern (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Kufen (CDU), Daniel Kerekeš (Linke) und Karlgeorg Kürger (FDP) waren der Einladung des Netzwerks Gemeinsam für Stadtwandel gefolgt und stellten sich am Sonntag von 11 bis 13 Uhr...