SPD

Das heutige Dilemma der Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaft Die fehlende, notwendige Zusammenarbeit im Betrieb und in der Gesellschaft wird beklagt. Die Mitbestimmung wird als Hinderungsgrund für die Wirtschaftlichkeit angeprangert und nicht mehr als Ausgleichs- und Verbesserungsmotor anerkannt. Die Montanmitbestimmung ist ausgelaufen. Wer früher eine Lehre begann oder eine andere Ausbildung, erhielt am ersten Arbeitstag die notwendige Einweisung im Betrieb. Die Personalabteilung übergab...

Solidarität, Anerkennung und Respekt vor der Arbeitsleistung der Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft sind wichtiger denn je. Derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: für die faire Entlohnung von Erzieher*innen oder auch für Busfahrer*innen und Zugbegleiter*innen, für zahlreiche deutlich unterbezahlte Berufsgruppen. Gleichzeitig blicken Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft sorgenvoll auf ihre Zukunft. Von der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof und...

Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern in einer lebendige DemokratieDie regierungstragenden Parteien sind nervös und haben in der Sitzung am 15.12.21 Huckepack auf das Heilberufe-Gesetz (Drs.: 17/14303)  die Pflegekammer aufgesattelt. Nachdem drei Wochen vorher der SPD Antrag auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte  auch von den Grünen abgelehnt wurde. Auch sie waren und sind gegen eine Befragung der Pflegekräfte und sahen damit sogar schon das Ende der Pflegekammer kommen. Herrn Minister Laumann...

Der Gewerkschaft ver.di sei Dank: Am Dienstag, 22. September, geben die beiden verbliebenen Kandidaten für das Amt des Gladbecker Bürgermeisters in der Stadthalle ihre Visitenkarten ab. Ab 16.30 Uhr werden sich Bettina Weist (SPD) und Dietmar Drosdozol (CDU), die bekanntlich am Sonntag, 27. September, in einer Stichwahl gegeneinander antreten, für die Dauer voraussichtlich von einer Stunde zu einem moderierten Dialog an der Friedrichstraße treffen. In der Talkrunde sollen die Themen...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...

Vorsorglich stellten wir das Auto bereits an der S-Bahn in Wannsee ab und fuhren mit der S 1 bis zur Friedrichstraße. Bereits in der Bahn gesellten sich unbekannte Teilnehmer hinzu. Gemeinsam gingen wir im Pulk in Richtung Hauptbahnhof, kamen aber nicht bis zum Demo-Auftakt; der Versammlungsbeginn war überfüllt. Andere aus allen Bundesländern nahmen die Mühen auf sich, mit Bus oder Bahn in 5 und mehr Stunden anzureisen. Die Demo setzte sich pünktlich in Bewegung und wir reihten uns mit anderen...

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...

Uwe Thiessen, der gerade erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum gewählt wurde, erklärt zum derzeitigen Streik in den Kitas: "Bei allen Mühen, die der Streik für die Eltern bedeutet muss man feststellen: Der Streik ist berechtigt! Die gesellschaftliche Aufgabe der Erziehung und frühkindlichen Bildung muss uns mehr wert sein. Gute Arbeit in den Kitas muss auch entsprechend gewertschätzt werden - auch monetär. Daher fordern wir die...

Leserbrief zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst Vorweg, ich freue mich über jede Solidaritätsbekundung für meine Berufsgruppe im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Aber wenn bei den Solidaritätsbesuchen und –bekundungen der örtlichen SPD-Funktionäre nur nette Worte gesprochen werden, ist mir das etwas zu wenig. In der Arbeitgeberverhandlungskommission gibt es nämlich einige SPD-Stadtoberhäupter, die aus meiner Sicht zu den „Hardlinern“ gehören....

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....

"Mit uns ist das nicht zu machen." Die Reduzierung von insgesamt 47 Ausbildungsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt Dortmund wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empört abgelehnt. Man stehe solidarisch an der Seite des Personalrates, der die Pläne von Städtkämmerer Jörg Stüdemann als "Kaputtsparen des Personals" bezeichnet hatte, sagt Dr. Christian Tödt, Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Es sei regelrecht zynisch, dass ein solcher Vorschlag als...

"Um ihre Aufgaben entsprechend der Verfassung zu erfüllen, müssen Journalistinnen und Journalisten verbindliche und einklagbare Zugänge zu Informationen staatlichen Handelns haben", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. Seit über einem Jahr ist der Anspruch auf Informationen der Arbeit in den weit über 100 Bundesbehörden, zu denen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) zählt, nicht abschließend geklärt. "Seitdem...

„Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, zeigte Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, wenig Verständnis für den eintägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, mit dem die Gewerkschaft Ver.di vor allem den Betrieb von Bussen und Bahnen größtenteils stillgelegt hatte. Anders als die übrigen Gewerkschaften fahre Ver.di mit dem ganztägigen Ausstand gleich zu Beginn der Tarifverhandlungen schweres Geschütz auf DIE LINKE empfindet diese Kritik am Warnstreik im...

Moers. Der Orkan mit dem bayrischen Vornamen Xaver zog glimpflich über das Versammlungslokal der SPD-Ortsverbände Moers und Kapellen. Der lokale Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann warb bei der Basis um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Fast 70 anwesende Mitglieder und Vereinsvertreter folgten seiner einstündigen Gegenüberstellung der Ziele des Wahlprogramms und des Konventbeschlusses zum Vertragsergebnis. Die Meisten sahen eine deutliche SPD- Handschrift, sie werden bei...

Da ihre Arbeit gefährdet ist, fuhren die Dortmunder Schulsozialarbeiter zum politischen Aschermittwoch der SPD am Freischütz. Sie übergaben der Ministerpräsidentin die vielen von Stadteltern und Verdi gesammelten Unterschriften, die fordern, die wichtige Arbeit in den Schulen weiter zu sichern. Nur noch bis Ende des Jahres ist die Arbeit der 81 Sozialarbeiter, die Dortmunder Schülern über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert, helfen, gesichert.

Als ein erneutes Stück aus dem Herner ver.di-Tollhaus hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Herner CDU, Markus Schlüter, die jüngsten Aussagen von Gewerkschaftssekretär Arndt bezeichnet. „Die Äußerungen Arndts zur Wahl von Helmut Diegel zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, sind eine bodenlose Frechheit, an den Haaren herbei gezogen und völlig unqualifiziert,“ so der Fraktionsvorsitzende. Auch in diesem Fall hat der Herner Gewerkschaftssekretär...