Speakers Corner

Beiträge zum Thema Speakers Corner

Politik

Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis kosteten den Steuerzahler bisher 50 Millionen Euro

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

  • Iserlohn
  • 07.02.13
Politik

Ermittlungsverfahren gegen Geschäftsführer des Werkhof wegen möglicher Steuerhinterziehung

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

  • Hagen-Vorhalle
  • 22.12.12
  • 2
Kultur

IFG - Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

  • Iserlohn
  • 15.12.12
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Entwicklung.der.Regelsaetze.2000.jpg
2 Bilder

niemanden interessiert es . . .
Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

  • Iserlohn
  • 08.12.12
  • 3
Politik

Ralph Boes – ein Mann des gewaltfreien Widerstands

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...

  • Iserlohn
  • 16.11.12
  • 1
Politik

Die Hartz IV-Regelsätze 2011-2013 aufgeschlüsselt

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

  • Iserlohn
  • 12.11.12
  • 1
Politik

Ralph Boes - Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

  • Iserlohn
  • 27.10.12
  • 14
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis muss Tausende von Euro nachzahlen

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

  • Iserlohn
  • 22.10.12
Politik

520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de

  • Iserlohn
  • 16.10.12
  • 3
Politik

Strafanzeigen wegen Online-Hetze

"Es ist ungeheuerlich, was wir da lesen mussten": Nach den tödlichen Messerstichen auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin hatten manche im Netz mit Häme und Spott reagiert. Nun wehrt sich die Bundesagentur. Statt mit Anteilnahme und Mitgefühl haben etliche Menschen offenbar mit Spott und Häme auf die Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss reagiert. Auf Facebook, Twitter und Youtube sowie per Mail wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hetzerische Kommentare verbreitet. Die...

  • Iserlohn
  • 10.10.12
Politik

fordern und fordern und fordern und fordern und . . . . sanktionieren

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

  • Iserlohn
  • 08.10.12
Politik

Weitere drastische Kürzungen bei Hartz IV-Regelsätzen

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

  • Iserlohn
  • 20.09.12
Politik

Mendener will Hartz-IV-Sperre nicht abarbeiten, sondern im Knast aussitzen

Von einem weiteren „Positiv-Beispiel der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik“ berichtete die Westfälische Rundschau in einer Meldung vom 16.09.2012. Dort stand ein junger Wiederholungstäter wegen Diebstahl vor Gericht: „Wegen Diebstahls geringwertiger Sachen von gerade einmal 11,30 Euro werden 80 Tagessätze von jeweils zehn Euro fällig.“ Schuldig! Wieder einmal. Schuldig. Vielleicht gibt es wirklich nichts Entlastendes und Beschönigendes über den Mann zu sagen. Vielleicht hört auch nur...

  • Menden (Sauerland)
  • 16.09.12
  • 2
Politik

Tragödie in Halle: 55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert?

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

  • Iserlohn
  • 11.09.12
  • 4
Ratgeber

"Aufrecht gehen - auf Recht pochen - aufRECHT e.V."

Am Mittwoch, dem 8. August, begrüßt Charlotte Kroll in der Sendung „Im Glashaus“ Norbert Höhne, 1. Vorsitzender, Lars Schulte-Bräucker, Justiziar und Ulrich Wockelmann, Berater und Kassenwart, des Iserlohner Vereins aufRECHT e.V. Die Sendung des Fördervereins Lokalfunk Iserlohn e.V. wird am 8.08.2012 um 21.04 Uhr auf den Frequenzen von Radio MK und im Internet zeitgleich über die Seite www.radio-mk.de /Radioplayer übertragen....

  • Iserlohn
  • 03.08.12
  • 6
Sport
'...sich gegenseitig messen, übertreffen, das ist das Ziel. Ein Wettstreit in dem Frieden.' aus der 'Ode an den Sport' von Pierre Baron de Coubertin.
2 Bilder

Olympische Spiele: Die Vergänglichkeit der olympischen Philosophie

Pierre Baron de Coubertin gilt als Begründer der modernen olympischen Bewegung. In seiner ‚Ode an den Sport’ geht es um Gerechtigkeit, Mut, Ehre, Freude – und natürlich um den Frieden. Die Olympischen Sommerspiele – ganz aktuell ! – sollen am 27. Juli 2012 offiziell und feierlich eröffnet werden, die ersten Wettbewerbe sind sogar bereits angelaufen. Wieder einmal sollen herausragende Leistungen erbracht und geehrt werden. Momente mit Gänsehaut-Faktor stehen bevor. Nicht alle Sportler jedoch...

  • Essen-Ruhr
  • 26.07.12
Politik
Besonders Opfer von Mobbing sprechen der engagierten Autorin häufig Dank und Anerkennung aus und befürworten diese Auszeichnung.
3 Bilder

Deutscher Engagementpreis 2012: 5fach Nominierung für Essener Autorin

Essen: Gleich fünf Nominierungen zur Auszeichnung des ehrenamtlichen Engagements der Essener Autorin Ilia Faye erreichten das Projektbüro Deutscher Engagementpreis, Berlin, in diesem Jahr. Fayes hartnäckiger Einsatz im Kampf gegen Mobbing erfährt durch diese Nominierungen, die aus unterschiedlichsten Teilen Deutschlands eingereicht wurden, eine besondere Anerkennung. Die Industriekauffrau und Autorin wurde aufgrund ihrer unermüdlichen Aufklärungsarbeit über das hohe Gewaltpotential dieses...

  • Essen-Ruhr
  • 29.06.12
  • 7
Ratgeber
Extreme Unwetter können schon mal zu einem vorzeitigen Urlaubs-Ende führen.

Zum Camping an die Ostsee?

Sommer 2011. Ein kleiner Urlaubsbericht. Drei junge Leute wollten gemeinsam Urlaub machen. Urlaub ohne Eltern, nur ein paar Tage auf eigenen Füßen stehen. Das Budget war knapp, die Entscheidung schnell getroffen: das wird ein Camping-Urlaub. Am Liebsten wollte man zur See – zur wunderschönen Ostsee –, also erst einmal telefonisch ein paar Preise eingeholt. Oh, wie gut sich das Angebot vom Campingpark Rerik anhörte… Telefonisch wurde zugesichert, dass für zwei kleine Zelte zusammen ein Zeltplatz...

  • Essen-Ruhr
  • 25.05.12
  • 10
LK-Gemeinschaft
Kunterbunt präsentierte sich der Physik-LK.
3 Bilder

Wehe, wenn sie losgelassen…

Mottowoche nennt sich dieser ‚Ausnahmezustand’, den alljährlich im Frühjahr die Abiturienten ausrufen. Nach Jahren des ‚Stillsitzens’ und ‚Büffelns’ nutzen die jungen Leute die kurze Phase der Entspannung zwischen bereits absolvierten Vor-Abi-Klausuren und den bevorstehenden Abitur-Prüfungen. Bis zu einer Woche wird jeder Tag unter ein anderes Motto gestellt, das dann mit viel Phantasie nachgestellt und ausgelebt wird. Sah man beispielsweise im vergangenen Jahr am ersten Tag der Mottowoche des...

  • Essen-Ruhr
  • 28.03.12
  • 8
Politik
Gerd von Oepen, Vorsitzender der Initiative Altendorf zur WAZ:
„Die ca. 2000 Unterschriften gegen den Drogenhandel im Stadtteil möchte er auf einer geplanten Podiumsdiskussion, zu der er Bürger, Polizei und Politiker einladen will, offiziell überreichen.“
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Altendorfer aktiv gegen Drogenhandel!

Die Bestandsaufnahme bleibt trotz erster Erfolge ernüchternd: -nach dem Besuch der Polizeipräsidentin im November 2011 verstärkte Präsens der Polizei http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/altendorf-die-polizeipraesidentin-war-da-d106740.html -Gesprächsrunden im „Haus Röhl“ -durch Presse und WDR begleiteter Rundgang zu den Brennpunkten, http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/stoppt-den-drogenhandel-in-altendorf-begehung-war-ein-toller-erfolg-d125826.html -Unterschriften werden...

  • Essen-West
  • 09.03.12
  • 3
Überregionales

Rentner als Sondermüll

Sie haben ein Leben lang gearbeitet. Sie haben Kinder großgezogen. Sie haben unser ‚Heute’ ermöglicht. Und jetzt? Jetzt drehen sie jeden Cent 3-mal um, rechnen, sparen, schränken sich ein, wo immer es geht… unsere Rentner: nicht alle, aber immer mehr! Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Wer irgendwie noch ‚schaffen’ kann, jobbt nebenher… Manche wühlen im Müll – nach irgendwas Verwertbarem… Einige sammeln Flaschen, von (gut situierten?) Gedankenlosen achtlos in die Botanik entsorgt –...

  • Essen-Ruhr
  • 06.02.11
  • 15
Politik

Stellungnahme des Bundespräsidialamtes zum Thema Mobbing

Am 17. Dezember 2010 erging ein öffentlicher Appell an Bundespräsident Christian Wulff zur Unterstützung der Forderung nach besserem gesetzlichem Schutz von Mobbing-Opfern (http://www.ilia-faye.de/pdf/Bundespraesident.pdf). Vor wenigen Tagen beantwortete Dr. Robert Seegmüller - Referat Verfassung und Recht, Justitiariat des Bundespräsidialamtes - diesen Aufruf im Auftrage des Bundespräsidenten. Auszüge aus der Stellungnahme: […] Das von Ihnen genannte Thema betrifft viele Menschen in unserem...

  • Essen-Ruhr
  • 05.01.11
  • 10
Politik

Appell an Bundespräsident Christian Wulff

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...

  • Essen-Ruhr
  • 19.12.10
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