Stadt Bochum

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN: Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem Fracking in Bochum verboten werden soll. Ratsmitglied Horst Hohmeier erklärt dazu: „Im Juni 2014 versuchte der Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Schatten der Fußball WM und damit unbemerkt von der Öffentlichkeit, einen Gesetzentwurf zur Genehmigung von Fracking in Deutschland...

Am kommenden Samstag, den 28. 6. lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit von 13:00 bis 15:00 Uhr zu einem Aktionstag auf dem Husemann-Platz ein. Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen und Initiativen will das Bündnis über Armutsentwicklungen und unzureichende soziale Bedingungen informieren. In der Einladung heißt es: »Nach den Wahlen in der Stadt bleiben die Aufgaben für soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung. Mit Infoständen werden die Aktiven (u.a. Kulturloge, Schlaf...

Auf Einladung der Bochumer Montagsdemo stellten gestern einige Kandidatinnen der Parteien und Gruppen, die für den Bochumer Stadtrat kandidieren ihre Positionen zu den wichtigen Problemen unserer Stadt dar und standen für Fragen der interessierten BürgerInnen zur Verfügung. Die Freien Bürger, die Stadtgestalter, die CDU, die LINKE und die Soziale Liste Bochum waren vor Ort, um ca. 40 bis 50 Bochumer BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen. Rechtsaußenparteien wie NPD, Pro Nrw oder die "AfD"...