Steuern

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Steuerkraft ist für die Städte und Gemeinden stark gestiegen und zum ersten Mal seit Jahren haben alle zehn kreisangehörigen Kommunen mehr Geld zur Verfügung. Trotzdem bleibt der Kreis Unna strukturell unterfinanziert – und zudem steigen die Ausgaben. "Die Steuerquellen sprudeln, das ist bemerkenswert positiv und entlastet die Städte und Gemeinden", sagt Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke bei der Vorstellung der Etat-Eckdaten für 2020. "Die wirtschaftlichen Aussichten trüben...

„Im Sinne einer funktionierenden steuerrechtlichen Infrastruktur wäre es auch sinnvoll, wenn die technische Infrastruktur funktionieren würde. Hierzu brauchen wir eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Besteuerungsprozesse wie etwa bei elektronischen Veranlagungsverfahren und umsatzsteuerlichen Meldeverfahren“, erklärte der Vorsitzende der nordrheinwestfälischen Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Sebastian Benz, im Rahmen eines...

Die städtischen Kassen sind nicht nur leer, sie sind nun auch verriegelt. Kämmerer Frank Mendack hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen. Als Grund wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder angegeben. Dieser ist für den Beamtenbereich der Kommunen maßgeblich, aus ihm ergeben sich zusätzliche Personalkosten, die sich deutlich über den für die Kommunen zu beachtenden Orientierungsdatenerlass des Landes bewegen. Daher, so Mendack, sei es, unabhängig von bereits...

„Die Gemeinde Hünxe ist auf einem guten Weg. Erstmalig verzeichnen wir seit Langem wieder ein positives Haushaltsergebnis. Es gibt keine Erhöhung der Steuern und der Gebühren. Trotzdem müssen wir mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage und das Haushaltssicherungskonzept weiter auf Sicht fahren. Investitionen müssen von nachhaltigem Wert sein“, fasst der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Meyer den aktuellen Haushaltsentwurf 2019 zusammen. Mit Fokus auf die gemeindlichen Finanzen...

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

Vom Arbeitszimmer bis zum Gassigehen: Das Steuerjahr 2018 bringt einige wichtige Änderungen, über die sich Steuerzahler informieren sollten. "Wer genau hinsieht, der kann Steuern und Mühen sparen“ sagt Sigurd Warschkow von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Gladbeck Sogenannte „geringfügige Wirtschaftsgüter", also den beruflich genutzten PC oder ein Regal im Arbeitszimmer, kann man jetzt besser absetzen. Paare, die heiraten wollen, sollten...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

Es ist nicht ganz trivial, wie es zur Verabschiedung des Haushalts 2015 kam. Daher schien es sinnvoll dieses Mal einen ausführlichen Schritt-für-Schritt-Bericht zu schreiben. Herausgekommen ist ein langer, aber hoffentlich lohnender Text, der die Bredouillen der aktuellen Politik aufzeigt. Oktober 2014: Grundsteuererhöhungen werden aufgrund explodierender Kosten vorgeschlagen, denen man sich nicht entziehen kann. Im Oktober 2014 hat die Verwaltung für 2015 vorgeschlagen, die Hebesätze für die...

Weseler Haushalt Mit der CDU wird es eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes hinaus in Wesel keine Steuererhöhungen geben. Das wäre der falsche Weg und ist mit mir nicht zu machen! Es ist seit langem eine Forderung der CDU-Fraktion, die Schulden der Stadt abzubauen. Den bereits seit Jahren bestehende Arbeitskreis wieder mit Leben zu füllen, begrüßen wir sehr. Wenn man aber Schulden abbauen möchte, ist es unabdingbar, die Neuver-schuldung zu vermeiden. Da sehe ich bei Herrn Gorris...

Wir sind auf einem ganz ordentlichen Weg“, fasst Bürgermeister Hermann Hupe den Haushaltsplan der Stadt Kamen für 2014 zusammen. Generell müssen sich die Bürger kaum auf steigende Kosten einstellen, nur die Müllabfuhr wird teurer. Die Stadt hat gute Hoffnungen, die positiven Prognosen einhalten zu können. Das auf zehn Jahre angelegte Haushaltssanierungsprogramm soll eingehalten werden. Die Steuern sollen 2014 nicht steigen. Die Aufnahme neuer Kassenkredite soll gebremst werden. Generell habe...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

„Ohne Moos nix los“ – die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Deshalb bat die Stadt erstmals die Bürger aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken: im Bürgerhaushalt 2012. Die mittlerweile rund 300 Sparvorschläge der Lüner wurden vom Kämmerer in verschiedene Themenbereiche wie Einnahmen, Sport, Bildung, Verwaltung, Verkehr und Umwelt gegliedert. Nun berät die Politik über die Vorschläge. Von „Bußgelder für Umweltsünder deutlich anheben“ bis hin zu...

Die Stadt Lünen muss sparen. Und der Bürgerhaushalt soll helfen. Lüner können Vorschläge machen, wo aus ihrer Sicht Einsparungen möglich sind. Die ersten Bürger-Ideen sind jetzt auf der Homepage der Stadt Lünen veröffentlicht worden. Steuern für Katzen und Pferde werden da vorgeschlagen, sogar eine Sexsteuer könnte sich ein Bürger für Lünen vorstellen. In anderen Städten gibt es die schon. Andere wollen bei der Straßenbeleuchtung sparen und die Lichter spät abends ausschalten. Noch bis zum 27....

Die GFL-Fraktion begrüßt die Einführung des sogenannten Bürgerhaushaltes. Damit wird ab sofort den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die Haushaltsdiskussionen mit einzubringen. Jeder Bürger ist eingeladen, Vorschläge und Empfehlungen zu machen. Erfreut zeigte sich die GFL-Fraktion darüber, dass auch die SPD und CDU sowie der Verwaltungsvorstand der Stadt den Bürgerhaushalt nach anfänglichem Zögern nun doch aktiv mit vorantreiben werden. Doch leider schießen der Bürgermeister und...

Der Haushaltsplanentwurf, den gestern Kämmerer Sven Lindemann im Rat der Stadt Velbert vorstellte, erscheint für mich als außenstehenden Betrachter vor allem als eins: seriös. Während ungeahnte Steuer-Mehreinnahmen auf Bundesebene dazu führen, dass schon die nächsten Wählergeschenke geplant werden, reagiert die Stadtverwaltung anders. Natürlich ist auch hier die Freude darüber groß, dass der Jahresabschluss statt eines Defizits von 25,9 Millionen Euro voraussichtlich „nur“ 11,6 Millionen Euro...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....