Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik

Entlastung für Anwohner
Straßenbaubeiträge noch nicht komplett abgeschafft

Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung bereits zum 01.01.2020 das Kommunalabgabengesetz derart geändert hat, dass Straßenausbaubeiträge zur Hälfte durch das Land erstattet werden, haben die Fraktionen von CDU und FDP jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die 100-prozentige Entlastung der Bürger, auch rückwirkend, vorsieht. Gleichzeitig wurde die NRW-Koalition beauftragt, bis zum Sommer ein Konzept zu erarbeiten, wie die Straßenausbaubeiträge in der Zukunft vollständig...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 24.03.22
Politik

Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft!

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 15.03.22
  • 1
Politik
Die Anwohner der Baustraße erhalten in diesem Jahr keine Straßenausbaubeitrags-Bescheide | Foto: Karl Heinz Gutmann auf pixabay

Baustraße: Sonderregelungen könnten greifen
Keine Beitragsbescheide unterm Hildener Weihnachtsbaum

"In diesem Jahr werden keine Beitragsbescheide unter dem Weihnachtsbaum der Baustraßenanwohner liegen. Das teilt Ludger Reffgen, Faktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA) Hilden mit. "Das ist das Ergebnis der Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats." "Reffgen erinnert daran, das über zwei Jahre an der Baustraße gewerkelt wurde. Seit Herbst 2017 seien die Bauarbeiten beendet. Die Stadt möchte 310.000 Euro der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Das nordrhein-westfälische...

  • Hilden
  • 10.11.19
Politik
Die BA unterstützt die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler. | Foto: Pixabay

Bürgeraktion sammelt weiter Unterschriften
BA gegen Straßenbaubeiträge

Die Hildener Bürgeraktion (BA) setzt seine Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort. Der BA unterstützt damit die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" des Bundes der Steuerzahler. Nach Angaben der BA seien landesweit schon mehr als 250.000 Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die...

  • Hilden
  • 27.01.19
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