Unterlagen

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Künftige Fünftklässler können sich vom 6. bis 8. Februar für die weiterführende Schule und gymnasiale Oberstufe in Monheim anmelden. Die Peter-Ustinov-Gesamtschule und das Otto-Hahn-Gymnasium laden im Dezember und im Januar zu Infoabenden ein. Anmeldungen werden dann vom 6. bis zum 8. Februar entgegengenommen. An der Peter-Ustinov-Gesamtschule und am Otto-Hahn-Gymnasium sind auch Anmeldungen für die gymnasiale Oberstufe möglich. Für alle Anmeldungen muss ein Termin vereinbart werden....

Pläne für das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert liegen zur Einsicht aus und zwar noch bis Mittwoch, 14. September, im Rathaus (Gebäude Thomasstraße 7, Abteilung 3.1 Bauleitplanung und Denkmalschutz (Planungsamt)) während der allgemeinen Dienststunden. Die Stadt Velbert hat mit Schreiben vom 1. März dieses Jahres für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb der Erweiterung Nordwest der Deponie Plöger Steinbruch in Velbert“ die Durchführung eines...

Anlässlich ihrer „Family Roots“-Tour besuchten am Mittwoch, 20. Juli 2022, amerikanische Nachfahren der alteingesessenen Herner Familie Düppe die Stadt Herne. Zusammen mit in Herne und Bochum lebenden Nachfahren ging es auf Spurensuche. Tom Conrad, ein Düppe-Nachfahre, hat diese Tour geplant und veranstaltet. Hierbei rief er auch deutsche Angehörige auf, sich zu beteiligen. Das Stadtarchiv Herne hat diese Tour durch Herne begleitet und Material aus dem Archiv über die Familie aufbereitet....

Vergangenen Mittwoch, 6. Juli, hat sich ein Mann unberechtigter Weise Zugang zu einem LKW verschafft. Nun sucht die Kriminalpolizei nach Hinweisen zu dem Mann.  Herne. Gegen 15.30 Uhr betrat der Täter die Baustelle an der Schillerstraße 59 und drang in die Fahrerkabine eines dort abgestellten Lastwagens ein. Ein Bauarbeiter beobachtete das und sprach den Mann an, der daraufhin die Flucht ergriff und in Richtung Sodinger Straße davonrannte. Nach aktuellem Stand hat er Unterlagen entwendet....

Die Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale NRW hat bei ungewollten Energieversorgerwechsel anbieterunabhängigen Rat und rechtliche Hilfestellungen parat. Am Donnerstag, 7. Juli, können Hildener Bürger kostenlose 30-minütige Beratungstermine in der Zeit von 9 bis 12 Uhr vereinbaren und ihre Unterlagen zur Ansicht mitbringen. Schwerpunkte der Energierechtsberatung sind unter anderem die Überprüfung der Jahresrechnung, Anbieterwechsel, Preiserhöhungen der Anbieter, Sonderkündigungsrecht und...

Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine - egal ob grau, rosa oder Karte - müssen bis spätestens zum 18. Januar 2033 in den neuen, auf jeweils 15 Jahre befristeten Kartenführerschein umgetauscht werden. Dabei ist die Umtauschpflicht zeitlich so geregelt, dass je nach Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des bisherigen Führerscheines eine Pflicht zum Umtausch teilweise schon deutlich vor dem 18. Januar 2033 besteht. Die Umtauschpflicht für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953...

An den vier Impfstellen des Kreises Wesel in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel sind Erst- und Zweitimpfungen ohne Terminvereinbarung möglich. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sieht laut Erlass vom 23. Dezember 2021 folgendes Vorgehen bei Auffrischungsimpfungen vor: „Gemäß Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) zur 16. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung kann die Auffrischungsimpfung mit...

Am Donnerstag, 4. November, gibt es im Kreis Wesel wieder folgende Möglichkeiten, sich ohne vorherige Terminvereinbarung erst- und zweitimpfen zu lassen, diesmal in Xanten und Dinslaken. Mobile Impfung in Xanten: Das mobile Impf-Team des Kreises Wesel steht von 14 bis 19 Uhr auf dem Parkplatz der Aldi Süd Filiale in Xanten, Sonsbecker Straße 21 in Xanten. In diesem Rahmen können auch Kinder ab 12 Jahren gemäß STIKO-Empfehlung geimpft werden. Das mobile Team impft auf Wunsch sowohl mit Biontech...

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

Nicht streiten, sondern schlichten! Für Moers-Meerbeck und Baerler Busch, den Bezirk 3, sucht die Stadt Moers eine neue Schiedsperson. Die Bewerbung ist bis Freitag, 30. Juni, möglich. Interessierte müssen ihren Wohnsitz in dem entsprechenden Bezirk haben. Sie sollten zwischen 30 und 70 Jahre alt sein und besonders zur Streitschlichtung geeignet sein. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht. Die ehrenamtlich tätige Schiedsperson ist Vermittler bei...

Die Bezirksregierung Münster hat das durch die Autobahn GmbH beantragte Verfahren zur Planfeststellung für den A 42 Ausbau von der Anschlussstelle Bottrop-Süd bis zum Autobahnkreuz Essen-Nord eingeleitet. Die Planungen umfassen im Wesentlichen den Ausbau der A 42 zwischen der Anschlussstelle Bottrop-Süd (L631, Essener-/Borbecker Str.) und dem Autobahnkreuz Essen-Nord (B224) von vier auf sechs Spuren. Des Weiteren ist der Neubau des Brückenbauwerks über die Emscher, die vorhandenen Bahngleise...

Seit Mitte Dezember sind in Westfalen-Lippe 27 Impfzentren einsatzbereit. Nachdem die Impfungen in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen Ende Februar weitgehend abgeschlossen sind, fällt am Montag, 8. Februar, endlich auch der Startschuss für die Impfzentren. „Mit der Eröffnung der Impfzentren machen wir einen weiteren großen Schritt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die hochmotivierten Impfteams stehen bereit, so dass wir mit der Immunisierung großer Bevölkerungsgruppen fortfahren...

Warum heißt die Meerstraße eigentlich Meerstraße? Hinter vielen bestehenden Moerser Straßennamen verbergen sich historische Geschichten. Aber woher kommen die Namen für neu entstehende Straßen? Moers. Kerstin Runge ist im Rathaus für die Straßennamen verantwortlich. Aber nicht nur im Allgemeinen – auch Straßennamen, die nach Kinderbuchautoren benannt sind, gehen auf sie zurück. Straßen nach Kinderbuchautoren benannt Beim Prozess der Namensgebung stellen sich zunächst grundlegende Fragen: Wie...

Die nächste Panne nach nicht wählbaren Ratskandidaten in Dortmund folgt jetzt bei der OB-Stichwahl : Nicht alle Briefwahlunterlagen werden bis heute zugestellt. Das Wahlbüro hat heute Informationen darüber erhalten, dass rund 1000 Briefwahlunterlagen erst morgen, Donnerstag, 24. September, zugestellt werden. Grund für die Verzögerung war ein Kommunikationsproblem zwischen dem externen Druckdienstleister und der mit dem Versand betrauten externen Postdienstleister. Die Rücksendung auf dem...

Die Post AG hat in einem Telefonat der Stadt Duisburg mitgeteilt, dass in einem Postverteilzentrum außerhalb Duisburgs Kisten mit circa 1.500 Briefwahlunterlagen gefunden wurden. Diese seien größtenteils noch am Samstag, 12. September (ein Tag vor dem Wahltag), zugestellt worden. Eine Erklärung über die Herkunft dieser Sendungen konnte die Post noch nicht geben. Dadurch ist eine Vielzahl von Nachfragen erklärbar, die in den letzten Tagen die Stadt erreicht haben. Bei einer Zustellung am Samstag...

Die Stadt Kamen bittet Bürger*Innen, die Unterlagen für die Briefwahl beantragt, diese aber noch nicht erhalten haben, sich umgehend im Rathaus zu melden. Kamen. Im Vorfeld der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die Stadtverwaltung Rückmeldungen erhalten, dass es in einzelnen Wahlbezirken in einem begrenzten Zeitraum zu Schwierigkeiten bei der Zustellung von beantragten Briefwahlunterlagen gekommen ist. Die Stadt hat mögliche Betroffene bereits informiert. Wer bislang keine Wahlunterlagen...

Erst jetzt, zehn Tage vor der Komunalwahlen am 13. September ist in Dortmund ein Fehler bei der Stimmzettelproduktion aufgefallen. Er betrifft sieben von 40 Wahlbezirken. Hier ist bei der Produktion der Stimmzettel ein Fehler aufgetreten, der trotz sorgfältiger Vorbereitung des Wahlamtes bei der automatisierten Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister entstanden ist. In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein...

Der Bebauungsplan Nr. 761 - Große Feld/ Langenberger Straße - ist Thema in der nächsten Sitzung des Velberter Rates. Die Verwaltung strebt an, auf diesem Areal ein Gewerbegebiet zu errichten. Ein Vorhaben, das nicht nur Befürworter hat und seit langer Zeit für Diskussionen sorgt. Neben Privatpersonen und Parteien, die sich gegen die Pläne aussprechen, hat sich auch eine Bürgerinitiative gegründet, die mit Argumenten und Aktionen ihr Unverständnis für die Bebauung eines so bedeutenden...

Am Dienstagmorgen hat eine Frau in Oberhagen beobachtet, wie jemand die Scheibe eines Autos eingeschlagen und etwas aus dem Innenraum entwendet hat. Gegen 6.40 Uhr ging die 42-Jährige mit ihrem Hund die Franzstraße entlang. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fiel ihr eine dunkel gekleidete Person auf, die auf den Stufen eines Hauseingangs saß. Als sie die Stelle passiert hatte, schaute sie sich noch einmal um und sah, dass die Person die Scheibe eines Opel einschlug, etwas herausnahm und...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich bewährt....

Das Standesamt Wetter  ist am Dienstag, 20. März, aufgrund einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen.