Veruntreuung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führte im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Die Zöllner des Hauptzollamts Duisburg waren mit rund 50 Bediensteten in Essen, Oberhausen und Duisburg im Einsatz und überprüften 131 Personen von 97 Unternehmen. Dabei stellten sie unter anderem Anhaltspunkte auf folgende Verstöße fest: - in 16 Fällen Leistungsmissbrauch - in 13 Fällen Beitragsvorenthaltung und -veruntreuung - in 12 Fällen...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von...

Am Mittwoch, 23. Juni vollstreckten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Duisburg über 50 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg in mehreren Städten in NRW und in Berlin. Außerdem wurden vom Amtsgericht Duisburg Vermögensarreste in Höhe von 1,5 Millionen Euro und ein Haftbefehl angeordnet. Insgesamt waren rund 300 Einsatzkräfte mehrerer Hauptzollämter, der Landespolizei und der Steuerfahndung im Einsatz. Die Durchsuchungen fanden in...

Die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation schuldet der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 6 Millionen Euro Beiträge seit Herbst 2013. Grund hierfür ist die Entlassung der 100 angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage. Diese hatten bei der RZVK künftige Rentenansprüche erworben, die die Fraktion aber nicht eingezahlt hatte! Bis heute hat die FDP-Fraktion in Liquidation diese Gelder nicht zurückgezahlt. Die FDP veruntreute öffentliche Gelder, hat Millionen-Schulden bis heute...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat im Zuge seiner Bewirtungsaffäre am Donnerstagabend im Stadtrat um Entschuldigung gebeten und ebenso neue Regeln wie eine Spende angekündigt. Dennoch konnte er die meisten Mitglieder damit nicht besänftigten. Eine förmliche Missbilligung war die Folge.Als der letzte Redner seinen Beitrag beendet hatte und Bürgermeisterin Margarete Wietelmann die Rednerliste für abgearbeitet erklärte, brandete im Mülheimer Stadtrat Applaus auf. Eine fast zweieinhalbstündige...

Von Regina Tempel und Daniel Henschke Im Gerangel um vermeintlich unrechtmäßige Spesenabrechnungen bei Oberbürgermeister Ulrich Scholten kommt es zu einer Atempause. Die Mülheimer SPD hat - zumindest vorläufig- ihre Reihen geschlossen und sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Am Dienstagabend konnte Oberbürgermeister Ulrich Scholten dem Unterbezirksvorstand seine Sicht der Dinge referieren. Scholten ist in Mülheim Parteivorsitzender. Er stellte sich danach auch den Ortsvereinen, die jeweils...

"Wie unser Bürgermeister Frank Schneider verurteilen wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Schärfste" erklärt Jürgen Brüne, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. Langenfeld - „Wie unser Bürgermeister Frank Schneider verurteilen auch wir den Millionenbetrug im Langenfelder Rathaus aufs Schärfste“ erklärt CDU Fraktionsvorsitzender Jürgen Brüne. Dieser Vorfall trifft alle rechtschaffenden Angehörigen der Langenfelder Stadtverwaltung. Aber das strafbare...

Ein 57 Jahre alter Hattinger, der früher als Rechtsanwalt und Notar tätig war, wurde heute vom Schöffengericht wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Von September 2013 bis März 2016, so Oberstaatsanwältin Anette Milk beim Verlesen der Anklageschrift, hat der frühere Rechtsanwalt und Notar in 10 Fällen Gelder in Höhe von rund 27.000 Euro, die zu „treuen Händen“ an ihn überwiesen worden waren, nicht an die...

Nach 7 Monaten Ermittlung hat jetzt die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen einen 34 Jahre alten Mitarbeiter eines Subunternehmens der Deutschen Post beim Schöffengericht in Hattingen erhoben. Zur Erinnerung : Anfang diesen Jahres wurde bekannt, dass zum Jahreswechsel in Hattingen viele Hundert Briefe einfach verschwunden sind. Von den nicht zugestellten Briefen und Päckchen waren sowohl Privatpersonen als auch Geschäftsleute und Behörden betroffen. Bei dem zuständigen Kriminalkommissariat...

Arbeitslose aus rechtswidrigen Ein-Euro-Jobmaßnahmen brachten im Jobcenter Halle/Saale eine Affäre ins Rollen über die Geschäftsführerin Sylvia Tempel noch lange nachdenken wird. Die Vorwürfe gegen die 51jährige reichen dabei von Vetternwirtschaft, Missbrauch bzw. Veruntreuung von Fördergeldern, illegaler Beschäftigung von Erwerbslosen bis zu persönlicher Bereicherung. Als Erwerbslose sich Mitte des Jahres an die Mitteldeutsche Zeitung (mz) wandten und dort „aus dem Nähkästchen plauderten“...

Nach Medienberichten sollen 175.000 Euro des Trägers des Mehrgenerationenhauses "St. Josef" in Wesel in dunkle Kanäle verschwunden sein. Auch die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Wesel am 11. Juni 2014 brachte kein Licht in das Dunkel. Ferner heißt es weiter, dass die beschuldigte Buchhalterin erklärte, dass sie fünf Jahre lang im Auftrag mit Barschecks Geld vom Vereinskonto abgehoben habe. Das Geld hätte sie jedes mal der Geschäftsführerin des Mehrgenerationenhauses ausgehändigt. Diese...

Ein beachtenswerter Blog mit dem Titel „monopoli & DIE HERREN VON DER SCHLOSSALLEE“ geht in einer weiteren Veröffentlichung dem Sozialleistungsmissbrauch in Jobcentern und Arbeitsagenturen nach. Darin heißt es: „Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja...

Wie Hartz IV-Kinder von der Politik betrogen und ausgeplündert werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde als ein Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen als Antwort auf die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals die Bundesregierungen für die willkürliche und realitätsferne Bedarfsfestsetzung und gab der Regierung auf endlich eine realistische und nachvollziehbar überprüfbare Ermittlung der...

Das Verfahren gegen die Diakonie Ruhr-Hellweg ist eingestellt. Im Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Arnsberg eine Untersuchung zur Abrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche in der Diakonie Ruhr-Hellweg auf. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen. Die Diakonie hat für die Jahre 2006 bis 2011 analog einer regulären Steuernachzahlung Lohnsteuern in Höhe von 50.000 Euro sowie Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt. Die Staatsanwaltschaft verhängte keine Strafe gegen die...

Dass mit der Untreue ist so eine Sache. Wenn der Partner untreu wird, dann kann man sich mit einem kräftigen Tritt in den Allerwertesten eine gewisse Genugtuung verschaffen. Anders sieht es mit den Fällen von Untreue aus, mit denen sich die Dortmunder in der letzten Zeit herumschlagen müssen. Da ist die städtische Angestellte, die mit veruntreuten Geldern ihre Kokainsucht bezahlt, da ist die Angestellte der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, die das veruntreute Geld für wer weiß was ausgegeben...

Unna. Der Vorstand ist ratlos, die Mitarbeiter sind geschockt, die Öffentlichkeit staunt erschrocken: Caritas-Geschäftsführer Franz-Josef Chrosnik hat sich selbst angezeigt und zugegeben, Geld des Caritasverbandes Unna und des Vereins „Hoffnung für das Leben“ unterschlagen zu haben. Nach ersten Schätzungen geht es dabei um 250.000 Euro. Auf Veruntreuung spezialisierte Wirtschaftsprüfer sind derzeit damit beschäftigt, die Bücher zu prüfen und die genaue Schadenssumme festzustellen. Über seinen...