Abwassergebühren

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seinen Sitzungen am 9. November und 14. Dezember 2023 Anpassungen von ortsrechtlichen Bestimmungen beschlossen, die zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Neben einigen Änderungen bei Gebühren und Entgelten gehört dazu auch die Befreiung für Assistenzhunde von der Hundesteuer, die auf eine Initiative des Behindertenrates zurückgeht. Von Wolfgang Röhl Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen: Neufassung der Hundesteuersatzung Die neue Hundesteuersatzung...

Gut besucht wurde die Gesprächsrunden „Schwerter Themen“ am 07. Juni 2023. Herzlichen Dank an das Ratsmitglied Andreas Becker und Herrn Thomas Keuthen von der WfS. Zahlreiche Themen wurden teilweise kontrovers diskutiert. Themen waren die Abwassersituation und Gebühren in Schwerte und der Umstand, das Oberflächenentwässerung und Abwasser in Schwerte nicht durchgängig getrennt geführt werden. Ein Teilnehmer wies beispielseise darauf hin, das durch die Einleitung von einem Liter Grundwasser pro...

Der Kreisverband Düsseldorf im Verband Wohneigentum e.V. berät und begleitet seine Mitglieder in unzähligen Fragestellungen wie z.B. Starkregen- und Überflutungsschutz, Gartenbewässerung und der Ermäßigung von Abwassergebühren, Bauvorhaben in der Nachbarschaft und die damit verbundenen Herausforderungen. Finanziert wird all dies durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Förderer. Diese Arbeit und Aufgabe verdient es, mit 10.000,- Euro aus dem Stadthaushalt unterstützt zu werden. „Unser...

Nicht Neues ..  same procedure as every year, die Kosten für die Müllabfuhr (s.hier)  tragen wir!   Einer muss ja schließlich die Rechnung bezahlen. Den Abtransport und Entsorgung des Müll´s und Sondermüll´s, der mit jedem Tag zu einer Halde heranwächst. Zudem sind wir Verbraucher zu Großabnehmern geworden – dazu gehört natürlich auch das Trinkwasser, Duschwasser, Badewasser. Und alles, was da in den Abfluss läuft und sich in den Kläranlagen „anhäuft“, kostet auch nochmal. Man könnte denken,...

Der Stadtbetrieb Wetter erinnert an die rechtzeitige Mitteilung über zurückgehaltene Wassermengen (Abzugsmengen) bis spätestens zum 31. Dezember 2022. Diese Meldungen können dann noch bei der Jahresveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 2023 berücksichtigt werden. Das entsprechende Formular steht zum Herunterladen auf der Homepage des Stadtbetriebes zur Verfügung. Die Mitteilung kann auch digital über das städtische Serviceportal mithilfe der Online-Ausweisfunktion (eID) erfolgen....

Am Montag, 10. Oktober, führt Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, durch. Die Themenschwerpunkte sind die Senkung der Abwassergebühren nach OVG-Urteil, die Rücknahme und Reduzierung der Grundsteuererhöhung, die VHS am Standort Bergstraße und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster ganz aktuell in einem Musterverfahren entschieden. „Für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass Sie über viele Jahre zu hohe Abwassergebühren bezahlt haben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Nach diesem Urteil aber dürfen Hausbesitzer und Mieter zukünftig damit rechnen, dass ihre...

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

ARNSBERG.  In den nächsten Tagen werden die Rechnungen für Trinkwasser, Ökostrom und Erdgas  sowie die Gebührenbescheide für Abwasser zugestellt. In den vergangenen Jahren sind viele  Kunden bei Rückfragen gerne zu einer Beratung in die Kundencenter gekommen. Aufgrund der Pandemie ist in diesem Jahr leider keine Beratung vor Ort möglich. Die Kundencenter müssen auch weiterhin geschlossen bleiben. Die Stadtwerke Arnsberg bitten ihre Kunden sich bei  Rückfragen zur Rechnung/ Bescheid per Telefon...

In den NRW Kommunen gibt es bei den Abwassergebühren große Unterschiede. Berechnet auf einen 4-Personen-Haushalt zahlt man in Goch 810,- € / Jahr, in Geldern 676,- € und in Reken nur 246,50 € lediglich an Abwassergebühren. Goch liegt somit 11,5 % über dem NRW-Durchschnitt (Quelle: BdSt). Der Bund der Steuerzahler wirft den Kommunen unfaire Berechnungsmethoden bei den Abwasserpreisen vor. Viele Kommunen nutzen bei der Berechnung Spielräume aus, um Gebühren höher zu halten: Diese Spielräume...

"Eine aktuelle Studie im Auftrag von Haus & Grund zeigt: Bei der Höhe der Abwassergebühren gibt es deutschlandweit große Unterschiede unter den 100 größten Städten. Dabei ist es in Nordrhein-Westfalen besonders oft besonders teuer.", heißt es in der Presseinfo von Haus & Grund Wesel. Die Abwassergebühren sind beim Vergleich der 100 größten deutschen Städte in NRW vielfach besonders hoch. „Von den bundesweit 25 teuersten Städten liegen 15 in NRW“, berichtet Dr. Krahwinkel, 1. Vorsitzender von...

Abfall- und Abwasserentsorgung werden 2019 voraussichtlich teurer. Nach einer Erhöhung in diesem Jahr sollen die Gebühren erneut angehoben werden. Heute und morgen soll dies im Verwaltungsrat des EUV und im Rat der Stadt beschlossen werden. Vorgesehen ist, bei der Abfallentsorgung die Gebühren von 1,89 Euro pro Liter Abfall auf 2,03 Euro anzuheben. Das entspricht einer Erhöhung von etwa 7,4 Prozent. 2017 betrugen die Kosten für den Liter Abfall noch 1,85 Euro. Der EUV begründet die geplante...

Eine eher bescheidene Leistung erbrachte das zuständige Gericht bei der Bearbeitung einer Klage Selmer Einwohner gegen Gebührenbescheide zur Abwassergebühr aus 2014. Nach etwa dreieinhalb Jahren stellte das Gericht fest, dass die Bescheide zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht rechtskräftig - und damit nicht beklagbar waren. Nicht nur sehr ernüchternd für die Klagenden - auch schwierig für die rechtskundigen Menschen, die sie begleitet haben - sie hätten das wohl erkennen müssen. Insgesamt...

. Hintergrund: Am 07.12.2016 tagte der SAL-Verwaltungsrat (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) zum anstehenden Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den SWL (Stadtwerke Lünen). Die Stadtverwaltung unterstützt mit den Stimmen der Ratsmitglieder von SPD und CDU nachdrücklich diesen Abschluss, während der SAL-Verwaltungsrat (besetzt mit Ratsmitgliedern auch von SPD und CDU) diese "Übernahme" durch die SWL einstimmig abgelehnt hat. Inhalt des Vertrages: Die Position des in 04/2017...

Gegen den Trend läuft Castrop-Rauxel, denn während der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW im Vergleich zu 2015 im Landesdurchschnitt leicht gestiegene Abfall- und Abwassergebühren feststellte, sind sie hier gleich geblieben. Was die Höhe der Gebühren angeht, gibt es jedoch günstigere Städte als Castrop-Rauxel. Alle Städte des Kreises Recklinghausen liefern ihren Restmüll zur Verbrennung nach Herten ins Abfallkraftwerk "Rohstoffrückgewinnungs-Zentrum Ruhr", und pro Tonne Hausmüll müssen sie ein...

Tiefer ins Portemonnaie werden die Castrop-Rauxeler ab dem 1. Januar 2015 greifen müssen, denn die Stadtverwaltung plant, die Abfallentsorgungs-, die Abwasser-, die Straßenreinigungsgebühr sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. „Der klassische Einfamilienhausbesitzer wird etwa 18 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen“, beziffert EUV-Chef Michael Werner die geplanten Mehrkosten, die insgesamt bei der Abfall­entsorgungs-, der Abwasser- und der Straßenreinigungsgebühr anfallen sollen. Die jährliche...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...