Wesel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Fahrtkostenpauschale erhöhen - Bürger an Steuereinnahmen partizipieren lassen

Eva Mola, Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN Bezirk Niederrhein, regt die Erhöhung der Fahrtkostenpauschale an. Die Steuereinnahmen sprudeln, Grund dafür ist die wirtschaftliche Leistung aller. Da liegt es nahe, auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Anerkennung für ihre gute Leistung zukommen zu lassen. Die Fahrkostenpauschale ist ein geeignetes Instrument dazu. Dann können sie die Anerkennung schon mit der Steuererklärung für 2011 erhalten. Seit Jahrzehnten wurde die Fahrtkostenpauschale trotz...

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  • 24.10.11
N.E.W. stellt Bürgerantrag in Wesel: Lydia Link, Kurt Jürgen Gast, Antje Kovacs, Klaus Kubernus-Perscheid, Helga Eimers, Andreas Rohde, Johanna Luers (von l. n. r.):
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N.E.W. stellt Bürgerantrag an die Stadt Wesel

- N.E.W. stellt energiepolitischen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wesel - Aus den Weseler Fukushima-Montagsmahnwachen in Frühjahr 2011 erwuchs die Initiative 'Netzwerk Energiewende Wesel', in der sich engagierte Bürger für eine nachhaltige und dezentrale Gestaltung der kommunalen Energieversorgung einsetzen. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland nehmen den Wandel hin zu einer Dezentralisierung und Rekommunalisierung ihrer Stromversorgung in die Hand. Auch in unserer Region sind mit...

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  • 24.10.11
  • 1
Foto: Collage Dirk Bohlen

Norbert Meesters informiert: Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Wesel eine Gesamtzuweisung von 22.033.427 Euro erhalten. Hamminkeln bekommt 5.036.895 Euro, Hünxe...

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  • 21.10.11
(Foto: CP) | Foto: Foto: Lokalkompass

Norbert Meesters für Konsequenzen nach Problemen mit Müllverbrennungsasche beim Bau der B58N

„Die bisherigen Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß. Es müssen klare und strenge Vorgaben gelten, um Probleme wie beim Bau der B58N in Zukunft auszuschließen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf fest. Daher hat Meesters in einem Schreiben an Verkehrsminister Voigtsberger den dringenden Handlungsbedarf geschildert und die Landesregierung zu einer Initiative über den Bundesrat aufgefordert, mit der eine effektive Kontrolle der...

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  • 20.10.11
Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel e.V.

Futter für die Lademaus; Vorsitzender Wilhelm Neu: Die Zuckerrübenkampagne im Rheinland ist in vollem Gange

„Wer aufmerksam in diesen Tagen durch die Landschaft fährt oder wandert, wird sie nicht übersehen können: Berge von Zuckerrüben, die zurzeit auf rheinischen Äckern, meist entlang der Feldwege liegen“, sagt Wilhelm Neu, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Wesel. Bereits 30 % der Rübenfelder seien im Rheinland abgeerntet. In diesem Jahr wird nach Angaben des Rheinischen Rübenbauern-Verbandes eine Spitzenernte mit Erträgen von über 70 t pro ha und Zuckergehalten von durchschnittlich über 17 %...

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  • 20.10.11

Finanzielle Lebensplanung – Teil 3 -

Finanzielle Lebensplanung ist ein Thema, das die Liberalen Frauen am Niederrhein bewegt. Ging es in den ersten Veranstaltungen um das Thema „Finanzierung von Eigentum“ und „Absicherung von Risiken“, steht nun in der dritten Veranstaltung die Rente im Mittelpunkt des Interesses. Da die aktuellen Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gravierende Auswirkungen auf die persönliche Zukunftsplanung haben, laden wir alle interessierten Frauen ganz herzlich ein zum Rentenforum am...

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  • 20.10.11

Denkmal "Wilhelm I." ins Schepersfeld

Buchstäblich in letzter Minute wurde verhindert, daß das Denkmal "Wilhelm I." nicht in Wesel bleibt. Früher stand das Denkmal am Bahnhof. Nur den Bahnhof aus der Kaiserzeit gibt es nicht mehr. Was aus dieser Zeit noch steht, ist die ehemalige Reitzenstein-Kaserne. Deshalb liegt nahe, das Denkmal dort aufzustellen.

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  • 19.10.11
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So ein Dilemma - Kamingespräch mit Sylvia Löhrmann

Endlich haben Sie es geschafft, alle Familienangehörigen zu einem längst überfälligen Familientreffen zusammenzutrommeln. Am gleichen Tag kommt Ihre Tochter freudestrahlend aus der Schule: Der Termin für die große Theateraufführung steht endlich fest. Sie ahnen es vielleicht bereits schon: Es ist derselbe Tag. So ein Dilemma! Und jetzt? Um ähnliche Dilemmageschichten und mögliche Lösungsansätze ging es auch beim Kamingespräch am 17.10.2011 in der Evangelischen Jugendbildungsstätte Hackhauser...

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  • 19.10.11

Das Ergebnis vom Sozialmedizinischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit liegt vor !!!

Liebe Leser des Lokalkompasses Vor einige Monate habe ich doch hier von dem Ärger mit meinen Arbeitsvermittler Berichtet, dass dieser mich in einer Körperlichen Schweren Maßnahme Vermitteln wollte, trotz Behinderung & Gesundheitliche Einschränkung. Nach einige Monate mußte ich vom Teamleiter aus, bei diesen Medizinischen Dienst der ,, Bundesagentur für Arbeit´´ vorsprechen, dieser mich auch Untersuchte. Am heutigen Tag ( 19.Oktober 2011) bekam ich dann dieses Gutachten von meinen...

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  • 19.10.11

Verbindliche Frauenquote muss kommen - Beitrag von Petra Müller

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

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  • 18.10.11
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Behinderten-WC ungepflegt

In Wesel am großen Markt gibt es ein Hinweisschild auf ein WC für Behinderte. Dieses ist von der Pastor-Bölitz-Straße aus zugänglich. Leider habe ich dieses WC total verschmutzt vorgefunden (beigefügtes Foto). Ein Wartungsplan - wie für öffentliche Toiletten üblich - war nicht vorhanden. Für Behinderten-WC`s gibt es einen Schlüssel und dazu ein Verzeichnis der WC`s in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die mit diesem Schlüssel geöffnet werden können: http://www.cbf-darmstadt.de. Mit...

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  • 18.10.11
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5000 Euro locken beim Klimaschutz-Wettbewerb

Der Klimaschutzpreis der RWE Deutschland wird 2011 erstmalig auch in Wesel ausgelobt. RWE unterstützt das Projekt mit insgesamt 5.000 Euro, die als Preisgeld zur Verfügung stehen. Der Wettbewerb ist ausgerichtet auf besondere Leistungen im Natur- und Umweltschutz. Gegenstand der Auszeichnung können Ideen und Initiativen sowie praktische Aktivitäten insbesondere folgender Art sein: 1. Maßnahmen zur Verminderung vorhandener Umweltbeeinträchtigungen, wie z.B. Lärmschutz und Maßnahmen zur...

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  • 18.10.11
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Muss Adolf Sauerland gehen oder nicht?

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

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  • 17.10.11
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SPD für Sozialticket im Kreis Wesel

Nach dem auf Anfrage unserer Fraktion die Informationen zur möglichen Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel vorliegen, hat die SPD das Sozialticket nach dem VRR-Modell (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) für 29,80 €/Monat befürwortet und den Vorschlag der Kreisverwaltung im Kreisausschuss mitgetragen. Die SPD sieht auch für den Kreistag am 20.10.2011 eine deutliche Mehrheit für die Einführung des Sozialtarifes. Der Sozialtarif wird vom Land NRW bezuschusst, das Verfahren und die Kosten nach...

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  • 17.10.11
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Überschwemmungsgefahr in der Partnergemeinde der Eine-Welt-Gruppe Wesel

Dramatische Ereignisse schildert uns Lothar Rauer, der jahrelang Vorsitzender der Eine-Welt-Gruppe Wesel war. Aufgrund seiner Spanischkenntnisse und persönlichen Kontakt zur Partnergemeinschaft am Bajo Lempa, El Salvador, (Mittelamerika) schildert er in seinem Blog aktuell über die Überschemmungssituation. Seine E-Mail will ich hier wortwörtlich zitieren : wir haben aktuelle Informationen über die zunehmende kritische Situation am Bajo Lempa, die Padre Angel im Laufe des gestrigen Tages...

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  • 15.10.11

Altersarmut zunehmend?

Der demographische Wandel verheißt uns, dass wir alle älter werden, aber auch, dass wir früher oder später auf Pflege angewiesen sein könnten. Das Älter werden ist an und für sich ein positiver Lebensgewinn, können wir doch mehr Jahre mit unserer Familie, den Kindern und Enkelkindern glücklich verbringen. Unangenehmer wird das Älter werden unter Umständen, auf Pflege angewiesen zu sein. Einmal werden durch die körperliche Pflege im Alter Grenzen überschritten, die wir bei Gesundheit nicht zu...

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  • 14.10.11
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Die Weseler Piraten und neugierige Bürger treffen sich am kommenden Dienstag wieder im Quo Vadis.

Die Piratenpartei im Kreis Wesel weitet ihre Aktivitäten aus

- Um dem unglaublichen Ansturm von Interessenten und Neugierigen zu reagieren, werden die Lokalpiraten weitere Treffpunkte einrichten und in die Gemeinden des Kreises kommen - Nach dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei rechneten die lokalen Piraten zwar mit etwas mehr Zulauf bei ihren regelmäßigen Treffen. Das sich die Teilnehmerzahlen aber gleich vervielfachen würden, davon war niemand ausgegangen. Bei den Stammtischen in Moers und Wesel wurden tatsächlich die Sitzgelegenheiten knapp und...

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  • 14.10.11

DB-Haltepunkt Feldmark Station für ICE

Sonst rauscht der ICE ohne Halt durch Wesel. Aber heute Nachmittag (14. Oktober) war der DB-Haltepunkt Feldmark für kurze Zeit Station des ICE. Das geschah allerdings nicht freiwillig. Am Gleis 5 im Weseler Bahnhof wurde ein herrenloser Rucksack entdeckt, deshalb war der Bahnhof Wesel für über eine Stunde gesperrt. Zum Glück wurden in dem Rucksack nur Kleidungsstücke gefunden und der ICE rauschte weiter.

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  • 14.10.11
  • 2

Rat nur zum Abnicken da?

Die Diskussion geht weiter: Betreffend der Schulentwicklung in der Innenstadt und in der Feldmark hat der Schulausschuss zwar eine Beschlussempfehlung an den Rat formuliert, die bekanntlich nicht von allen betroffenen Eltern mitgetragen wird, aber der Rat hat sich mit der Empfehlung noch nicht befasst. Die Zeitungen haben ausführlich über die Schuldiskussion berichtet. Durch die jetzt fossierten Aktivitäten der Verwaltung - Einladungen zu Informationsveranstaltungen zu den neuen Großschulen -...

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  • 14.10.11
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Stadttaubenhaus: Großer Andrang auf den Ausflugbrettern

Die ersten unberingten Stadttauben erkunden das Stadttaubenhaus auf dem Parkdeck des Kaufhofes, das im September fertig gestellt wurde und in Betrieb ging. Einen guten Monat später herrscht großer Andrang bei der Anfütterung auf den beiden Ausflugbrettern des Schlages. Auch ein Dutzend Stadttauben kommt bereits ohne Furcht in das Innere und nimmt auf den Nistregalen Platz. Alle Stadttauben, die mit der Zeit zur Kontrolle des Gesundheitszustandes im Schlag eingefangen werden, erhalten zur...

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  • 13.10.11
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Norbert Meesters: Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein – Stadt Wesel bekommt jährlich mehr als 452.000 Euro für das letzte Kindergartenjahr, Voerde erhält über 241.000 Euro

"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Wesel jetzt monatlich 37.694 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Voerde bekommt ab diesem Zeitpunkt 20.124 Euro pro Monat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 452.000 Euro an die Stadt Wesel sowie mehr als 241.000 Euro an die Stadt Voerde zum Ausgleich...

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  • 10.10.11

Grundschulstreit in Wesel-Innenstadt

Der interessierte Bürger wird schon davon gehört haben: In Wesel sollen die drei Grundschulen in der Innenstadt zu einer Grundschule zusammengeschlossen werden. Die Wogen zwischen Elternschaft der Brüner-Tor-Schule auf der einen Seite und der Politik und Verwaltung auf der anderen Seite schlagen höher als vermutlich beabsichtigt. Aus den Lokal-Radio-Nachrichten ist zu hören, daß in Moers ein ähnliches Problem ansteht. Dort wird jedoch überlegt, wie eine Kooperation der Grundschulen aussehen...

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  • 10.10.11
Das Denkmal als der Unrat vom Boden entsorgt war.
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ROTE KARTE FÜR DEN WEG ZU 11 PREUSSEN

Um den Besuchern von nah und fern als Weseler Bürger mit Stolz etwas von seiner Stadt zu zeigen, gibt es leider nicht all zu viele Möglichkeiten. Doch um nicht nur einen Blick auf das Historische Rathaus zu werfen, den Willibrordi-Dom von innen und außen zu betrachten, das Berliner Tor als Bollwerk architektonischer Kunst vorzuführen, bleibt neben der neuen Rheinbrücke nur eines. Die Kasematten in Wesel aufzusuchen und somit, das liegt dann auch nahe, mit einem Besuch in das Preußenmuseum,...

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  • 09.10.11

Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

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  • 09.10.11
  • 49

Beiträge zu Politik aus

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