Arnsberg - Politik

Die Preise in Deutschland gehen durch die Decke. Hier nur ein aktuelles Beispiel. Letzte Woche kosteten 250g Butter „noch“ 1,69 €. Heute morgen 2,87 €. Das ist eine Preissteigerung von fast !!! 80 % !!! Wo, wo sind die angekündigten Entlastungen für uns? Wo ist die Spritpreissenkung, die inzwischen in fast allen europäischen Ländern eingeführt worden ist? Bundesfinanzminister Lindner begründet die Verzögerung mit der Aussage, es müsse erst geprüft werden, ob eine Senkung der Spritpreise mit dem...

Auch Verbrennungsmotoren in Blockheizkraftwerken die Biogas aus unserem Müll auf der Hellefelder Höhe nutzen haben nur 25% mechanischen Wirkungsgrad. 75% der Energie ist auch dort Abwärme, die aber z.B. in Kaufering zum Heizen eines Schwimmbades genutzt wird. Siehe Bericht Bayrischen Rundfunk:  Dies bezweifelten auch die grünen Ratsfrauen, trotz sonst evidenzbasierte Argumente fordernd, in der Sitzung und konnten der belegten Einsparung von tausenden Tonnen CO2 nicht folgen. Die von der...

Weiter trommeln sie gegen Windkraftanlagen im Arnsberger Ortsteil Oeventrop. Weil der HSK die Anlagen genehmigt hat geht es nun um den qualitativ verbesserten Zuweg, den Containertransporte für Klima-Borkenkäferschadholz und die immer häufigeren drei Tonnen Allrad Gelände SUVs für 80kg Persönchen zum Flanieren, nur Waldarbeiter wirklich brauchen. "Don't look south" möchte man in Analogie zu dem Netflix Straßenfeger "Don't look up" rufen, angesichts des dramatisch schmelzenden Twaite-Gletschers...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Der aus Letmathe stammende Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Krisenstabes im Kanzleramt, hält es für möglich, dass bis zum Ende des Jahres insgesamt 30 Millionen Impfungen verbucht werden können. Die Rechnung beziehe sich auf das Datum der Ministerkonferenz vom 18. November. Seitdem seien über 24 Millionen Dosen verimpft worden. Generalmajor Breuer, seit dem 29. November Leiter des Krisenstabes, gibt Gas: „Wir haben jetzt 24.418.540 Menschen geimpft und noch knapp zwei Wochen Zeit. Die 30...

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Zu Beginn der Corona-Pandemie machte die deutsche Bundesregierung deutlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Heute, viele anstrengende Monate später, steht die Frage jedoch wieder im Raum: Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? Die Zahl der Neuinfizierten explodiert, die Intensivbetten füllen sich aber noch immer sind 32 Prozent der deutschen Bevölkerung ungeimpft. Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht noch immer ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte rund...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bittner, Herr Bannes, Mitleserys, lassen Sie mich begründen, warum ich Ihre Antwort zum Denkmalschutz auf das Ansinnen der Antragsteller für unzulässig und unzureichend angesichts der unaufhaltsam kommenden Heißzeit halte. Aus meiner Sicht haben die Bürger im Wohnungsbestand durchaus ein Recht und auch eine weltgemeinschaftliche Pflicht im Antropozän die eigene Sonneneinstrahlung auf der eigenen Dachfläche energetisch zu nutzen, schon weil dadurch die Dachfläche...

In der Beratung des Doppelhaushaltes der Stadt Arnsberg werde ich dem Bürgermeister Ralf Bittner sagen: ich habe ein Ölfeld in der Stadt gefunden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze empfiehlt in Glasgow zum Klimapakt 2% der Stadtfläche für Erneuerbare Energie zu nutzen. Das ist bei uns fast 4km², Nettofläche vielleicht nur 1km². Auf einem km² können das Äquivalent von 10-20 Millionen Liter Öl pro Jahr  mit Photovoltaik "geschürft" werden, sagt Daniel Bannasch​​ vom gemeinnützigen...

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag an vielen Stellen auf Barrieren. So wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer oder in mancher Hinsicht unmöglich gemacht. Wie barrierefrei ist das Leben ist eurer Stadt? Behinderte werden in unserem Land diskriminiert. Das heißt, dass das Leben in Deutschland für sie mit vielen Barrieren verbunden ist, die sie nicht selbstständig oder überhaupt nicht überwinden können. Viele dieser Barrieren sind Bahnhöfe, Wohnungen, Restaurants und...

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt durch ein Sonderprogramm Feuerwehrhäuser in kleinen Orten und Ortsteilen, um dort vor Ort den Brandschutz zu sichern und zu verbessern. In diesem Jahr fördert das Land Nordrhein-Westfalen Feuerwehrhäuser in 104 Dörfern, Gemeinden und Städten. Aus diesem Sonderprogramm fließen jetzt 250.000 Euro nach Arnsberg für ein neues Feuerwehrhaus im Ortsteil Breitenbruch. Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: „Durch die Landesförderung unterstreicht das Land...