Bürgerbegehren

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Der Stadtrat hat wegen der Corona-Pandemie erstmals in der Aula der denkmalgeschützten Scharounschule getagt und mit der Zustimmung zum „Radentscheid Marl!“  einem Bürgerbegehren entsprochen. Außerdem beauftragte er die  die Verwaltung, die  neun Ziele in den kommenden acht Jahren umzusetzen. Es war  Erfolg auf ganzer Linie.  Und das ging nur als Teamleistung mit den Radbegeisterten  der Stadt Marl zusammen. Vielen herzlichen Dank an alle, die immer an den Erfolg geglaubt und trotz der...

15.000 Unterschriften sind notwendig, damit der Bürgerbegehren zugelassen wird. 1.000 sollen es am Fronleichnamstag werden. Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bei einer stadtweiten Sammelaktion will der RadEntscheid Essen am Donnerstag  die Marke von 1000 Unterschriften an einem Tag knacken. Weil wegen der Coronabeschränkungen aktuell keine größeren Sammelaktionen möglich sind, wird am Feiertag zwischen 11 und 18 Uhr mit Maske und Abstand allein oder in Zweierteams gesammelt – dafür aber in vielen...

Der RadEntscheid Essen geht in die nächste Runde. Das Bürgerbegehren, macht sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen stark. "Wir wollen, dass Menschen jeden Alters und jeder Fitness die Möglichkeit haben, in Essen sicher Rad zu fahren" erklären die Organisatoren. Damit der Stadtrat sich mit den Forderungen beschäftigt, werden 15.000 Unterschriften benötigt. Ab dem Wochenende wird eine Zwischenzählung vorgenommen. Deshalb bitten die Organisatoren, die bisher gesammelten...

Die Evangelische Kirche in Essen unterstützt die Initiative RadEntscheid: Das Bürgerbegehren kann ab sofort auch in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, unter Einhaltung der aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregelungen unterschrieben werden; die entsprechenden Listen liegen dort montags bis freitags von 12 bis 16 Uhr, ab dem 2. Juni von 12 bis 18 Uhr, aus. Erste Unterzeichnerin war die Essener Superintendentin Marion Greve. „Ich unterstütze den RadEntscheid Essen, weil er das Anliegen...

In Marl hat die Bürgerinitiative "Radentscheid Marl" als Bürgerbegehren für bessere Radinfrastruktur  ihre gesammelten Unterschriften an die Stadt  übergeben. Wegen der Coronapandemie konnte die ursprünglich geplante Fahrrademo mit mehreren hundert Teilnehmern nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine kurz gehaltene Übergabe vor der  Kulisse vor den Rathaustürmen. Dazu rollten Kinder und Erwachsene als Symbol gegen die verfallenen und gefährlichen Radwege in Marl einen 25 Meter langen roten...

Am 19. November 2019 hatte der Rat dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Bürgersaalgebäudes und somit dem Umbau zu einem Bürgerhaus in Mendens Mitte zugestimmt. Seitdem wurde ein verwaltungsinterner Arbeitskreis gebildet, der seine Arbeit aufgenommen hat. Dies teilt die Stadtverwaltung nun mit. Zudem hat sich die Task Force "Bürgerbegehren", also die Gruppe derer, die das Begehren erfolgreich vorangetrieben haben, in 14-tägigem Abstand getroffen. An diesen Treffen haben auch, auf Wunsch, immer...

Bürgermeister Mike Rexforth nimmt Bezug auf die die Grundschulstandorte in Schermbeck und begründet, warum das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Zwei Grundschulen für Schermbeck" abgelehnt wird. Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in seiner Sitzung am 09.10.2019 die Zentralisierung der Schullandschaft an einem Standort und damit die Aufgabe des Standortes an der Schienebergstege (ehemals Maximilian-Kolbe-Grundschule) mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen. Hiergegen richtete sich ein von...

Marlore heißt jetzt  das Lastenrad des Radlerstammtisches Marl, der Name ist Ergebnis  einer online  Abstimmung,  Der Name  setzt  sich  aus Marl und  die Lore aus dem Bergbau zusammen.  Am Sonntag wurde es  um 12 Uhr  vor dem Radhaus mit einem Schuss Sekt getauft.  Zahlreiche Radfahrfreunde  fanden sich unter dem Dach am Skulpturenmuseum ein um dieses Ereignis zu feiern. Mit diesem  Lastenrad sammeln die Mitglieder  des Radlerstammtisch  jetzt  Unterschriften für das Bürgerbegehren ...

Über 150  Radfahrer trafen sich  im Gemeindezentrum Sankt Josef  in Marl Drewer. Mit so grossen Interesse hatten die Radfahraktivisten vom Radlerstammtisch nicht gerechnet. Damit haben  die Marlerinnen und Marler ein starkes Signal gesetzt für mehr, besseren und sicheren  Radverkehr in unserer Stadt. Mit der offiziellen Anzeige und der Übergabe des Radentscheids an die Stadt Marl geht es jetzt los! Sobald die Stadt Marl ihnen  die Kostenschätzung übermittelt hat, werden sie  zügig mit der...

Der Radentscheid Marl ist das erste Bürgerbegehen zur Verbesserung des Radverkehrs und für Klimaschutz in einer NRW-Stadt unter 100.000 Einwohnern. Insofern dürfte unser Start auch ein wichtiges Signal für andere Städte sein, wo sich Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr, komfortableren und sicheren Radverkehr wünschen. Der Radentscheid Marl ist neben Aachen, Bielefeld, Bonn und Essen erst der Fünfte in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit zählt Marl sogar neben Bamberg, Bayreuth, Rosenheim und...

Letzte Woche  waren Eva, Andreas und Ludger vom RadlerStammtischMarl im Rathaus der Stadt Marl und haben sich  im Rechtsamt über alles Wichtige für ein Bürgerbegehren informiert. Sie bekamen Auskunft  über Fristen, Ablauf, Kostenschätzung und die weiteren Schritte bei  ihr #Bürgerbegehren #Radentscheid. Sie berichten von einem sehr guten und informativen Gespräch. Vielen Dank dafür an Frau Terboven vom Rechts- und Bürgermeisteramt. Außerdem hat sich der Arbeitskreis „Flyer“ mit Michael, Klaus...

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie anlässlich der Veröffentlichung seiner Bürgerbegehrens-Jahresbilanz 2019 . Radentscheide „Die Frage nach Erhalt oder Neubau eines Rathauses ist ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner“, berichtet Alexander Trennheuser,...

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird. Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des...

"Wir sehen unsere Existenz gefährdet", so der Tenor vieler Einzelhändler am August-Bebel-Platz, die sich massiv gegen die verabschiedeten Pläne zur Einrichtung einer weitestgehend autofreien Zone im Herzen Wattenscheids ausgesprochen haben. Über die Notwendigkeit einer Umgestaltung des Platzes herrscht große Einigkeit. Aber bei der Konkretisierung treffen inzwischen "Welten" aufeinander. SPD und Grüne sowie der parteilose Bernd Heider hatten sich in der Wattenscheider Bezirksvertretung für eine...

SPD und Grüne haben beschlossen, dass der August-Bebel-Platz in Wattenscheid für Autos gesperrt werden soll. Das stinkt so manchem Anwohner und den Geschäftsinhabern. Das Ziel sollte ihre Meinung nach sein, den August-Bebel-Platz zu beleben. Den Besucher- und Durchfahrtsverkehr in die Nebenstraßen abzudrängen, wird damit nicht für vereinbar gehalten. Jetzt haben sich drei bekannte Wattenscheider zusammengefunden und organisieren den bürgerlichen Widerstand. Wolfgang Dressler, Hans Henneke und...

Die Anwohner der Hattinger Südstadt fühlen sich vom Lkw-Verkehr, der durch ihr Quartier rollt, zunehmend gestört. Sie sagen, der Verkehr sei deutlich mehr geworden und die meisten Brummifahrer auf der Durchreise. Um die Höhenbegrenzungen des Viaduktes auf der Nierenhofer Straße zwischen Südring und Wildhagen zu umgehen, fahre man durch die engen Straßen der Südstadt. Zwei Initiatoren, Mathias Otte und Hans-Günter Fischer, hatten ein „Bürgerbegehren Hattingen Südstadt“ gestartet, an dem sich...

Nur kurz und knapp stellte Philipp Röhnert, Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, die Pläne der DiTiB Mevlana-Gemeinde Schwerin für den Moscheebau an der Dortmunder Straße 175 vor. Für Diskussionsstoff unter den Parteien sorgte das Vorhaben aber allemal. Nördlich des Gemeindezentrums soll das Gebetshaus entstehen. Der Antrag der Gemeinde sieht ein zweigeschossiges Gebäude von zehn Metern Höhe mit einer drei Meter hohen Kuppel und einem Minarett vor. Das Minarett, von dem aus weder...

Mehrfach fiel das Wort Filetgrundstück. Das alte Güterbahnhofgelände, von Stararchitekt Norman Foster „Duisburger Freiheit“ genannt, soll ein Vorzeigeprojekt in Sachen kreativer Stadtentwicklung werden. Damit könne Duisburg überregional punkten. Das war bei einer ersten Bürgerbeteiligung in der Mercatorhalle einhellige Meinung. Höchst unterschiedlich waren allerings die Ansichteb, was man wie, warum und wann auf den Weg bringen könne und solle. „Wir legen Ihnen kein fertiges Konzept vor, das...