Castrop-Rauxel - Politik

Hier einige O-Töne aus der Ratssitzung am Donnerstag (21. Juni): Daniel Molloisch (SPD): - „Der Haushaltssanierungsplan ist ein einziger Hilferuf. Wir befinden uns in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle.“ Hilmar Claus (CDU): - „Der Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt. Die politische Haushaltssituation in unserer Stadt ist so dauerhaft nicht in den Griff zu bekommen.“ - „Politische Prügelknaben vor Ort sind die Kommunalpolitiker.“ - „ ‚Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!‘...

Es war „eine Sitzung von historischer Bedeutung“ (Bürgermeister Johannes Beisenherz), in der am Ende das Damoklesschwert „Sparkommissar“ über allem schwebte: Im Rat der Stadt wurde (nach rund dreieinhalbstündiger Debatte) am Donnerstag (21. Juni) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP der „Haushaltssanierungsplan“ (HSP) beschlossen. CDU, FWI und Die Linke stimmten dagegen, Hans-Josef Esser (CDU) enthielt sich genauso wie die UBP. Auf dem Papier habe man das Ziel nicht erreicht, so der...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Rollt da eine neue Verbotswelle auf Deutschland zu? Schien dies vor Jahren noch ein amerikanischer Irrsinn zu sein, schwappt die Welle nun auch nach Deutschland über. Neuestes Verbot: Rauchverbot an deutschen Stränden. Rostock hat Teile des Ostsee-Strandes zur Nichtraucherzone erklärt. Der Rauchverzicht ist bislang jedoch eine freiwillige Angelegenheit. Busgelder drohen den Rauchern nicht. Ob das auch in Zukunft so ist, bleibt abzuwarten. An Stränden von Rügen und einigen Nordsee-Inseln gibt es...

„7,3 Millionen Euro fehlen. Das sind keine Krümel“, erklärte CDU-Fraktionschef Hilmar Claus. Gemeinsam mit CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Michael Breilmann verteidigte er im Pressegespräch das Nein der Christdemokraten zum Sparkonzept. „Mit dem, was jetzt vorgestellt wurde, kann der Haushalt nicht saniert werden.“ „Bis zum Schluss war nicht klar, welche Lücke bleibt“, so Claus. Wären 24 Millionen statt der nötigen 25 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich bis 2016 erreicht worden, so hätte er...

Die Ergebnisse der Elternbefragung zur Sekundarschule sprechen eine deutliche Sprache. 73 Prozent der befragten Eltern stehen dem neuen Schulmodell skeptisch oder ablehnend gegenüber. Dennoch zeigen sich Bürgermeister Johannes Beisenherz und Schuldezernentin Petra Glöß optimistisch, dass die Zahl der Befürworter ausreichen wird, um 2013/14 die erforderlichen Schülerzahlen zur Gründung zweier Sekundarschulen zu erreichen. „Aufgrund der Informationsveranstaltungen im Vorfeld, hatten hatten wir...

Es wurde viel spekuliert und geredet. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. „Rein rechnerisch werden wir den Haushaltsausgleich bis 2016 nicht schaffen“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz im Pressegespräch. Bekanntlich muss ein „Fehlbetrag“ von gut 25 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sieht es so vor. Rund 7,4 Millionen Euro fehlen, um dieses Ziel zu erreichen. „Mehr geht aus unserer Sicht nicht“, so der Bürgermeister. Es sei denn, man würde den...

Noch immer gibt es für die rund 3.200 Bochumer Opel-Mitarbeiter (darunter 300 aus Castrop-Rauxel) keine Gewissheit. Während Opel-Chef Carl-Friedrich Stracke bei der außerordentlichen Betriebsversammlung am Montag (21. Mai) die geforderten Antworten schuldig blieb, wächst die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Auch der Rückhalt durch Politik und Bevölkerung ist groß. Das hatte Opel-Chef Carl-Friedrich Stracke wohl nicht erwartet. Als die geforderten klaren Bekenntnisse zur Zukunft des...

Seit Oktober vergangenen Jahres werden Menschen mit Suchterkrankungen in der salus-Klinik am Evangelischen Krankenhaus, Grutholzallee 51, behandelt. Nun wurde das neue Therapiezentrum mit einer großen Feier offiziell eröffnet. „Ich bin von dem, was hier entstanden ist, sehr beeindruckt“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in seiner Eröffnungsrede. Auch wenn die Entstehungsphase sehr lang gedauert habe, sei er immer vom Gelingen des Projektes überzeugt gewesen. Zudem betonte Beisenherz,...

Die Zeit drängt. In der Ratssitzung am 21. Juni sollen die Sparvorschläge zum Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen werden - am 30. Juni muss der Sanierungsplan der Bezirksregierung vorliegen. Die „externe Lenkungsgruppe Stadtfinanzen“ tagte nun zum sechsten Mal. Dabei rückt die Forum GmbH immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. „Einen nicht unerheblichen Konsolidierungsbeitrag“ werde die Forum GmbH leisten, verkündete Bürgermeister Johannes Beisenherz. Inzwischen liege das Gutachten eines...

Große Freude auf der einen Seite - lange Gesichter auf der anderen: Noch ein Stück eindeutiger als auf Landesebene fiel das Wahlergebnis für SPD und CDU in unserer Stadt aus. Mit 51,83 Prozent der Erststimmen wird SPD-Kandidatin Eva Steininger-Bludau wieder in den Landtag einziehen. CDU-Kandidat Lothar Hegemann bekam die Stimmen von 22,44 Prozent der Wähler. „Gut gefeiert“ hat nach eigener Aussage SPD-Kandidatin Eva Steininger-Bludau, die sich über ein „bombastisches Ergebnis für die SPD“...

„In der heutigen Gesellschaft ist zunehmend zu beobachten, dass Tiere zu engsten Freunden und Wegbegleitern werden“, weiß Christoph Grabowski, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. In der nächsten Ratssitzung wird über einen Antrag seiner Partei zur Errichtung eines Tierfriedhofes in Castrop-Rauxel abgestimmt. Mögliche Standorte seien ungenutzte Flächen des Friedhofs in Ickern sowie des Waldfriedhofs Bladenhorst, wobei Grabowski die Sensibilität des Themas betont. Es müsse sichergestellt sein,...

„Mein Ziel ist es, auch beruflich in die Politik zu gehen“, erklärt Fotios Keissidis. Der 20-jährige Student der Wirtschaftswissenschaften wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Castrop-Rauxel gewählt. Politisches Denken sei für ihn schon in jungen Jahren selbstverständlich gewesen, erzählt Keissidis. „Als ich 18 wurde, habe ich dann gedacht: Engagier dich“, so der Jung-Politiker. Dabei sei die FDP die Partei gewesen, die am besten zu ihm gepasst habe. Nun, als neuer Vorsitzender...

Mehr als 300 Castrop-Rauxeler sind aktuell am Opel-Standort in Bochum beschäftigt. „Eine stattliche Zahl“, findet Opel-Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel. In einem Gespräch mit Bürgermeister Johannes Beisenherz sowie Vertretern aus Politik und Gewerkschaft machte er deutlich, wie wichtig die Solidarität aus den Nachbarstädten im Kampf um die Erhaltung des Bochumer Werkes sei. Nachdem der US Automobilkonzern General Motors erst kürzlich bekannt gegeben hatte, dass - bei den Plänen zur...

Welche Rolle muss und kann der Kreis zur Rettung der Stadtfinanzen spielen? Diese Frage wurde in der Ratssitzung am Donnerstag (3. Mai) aufs Heftigste diskutiert. Wobei sich die CDU erneut aus dem verbalen „Finanz-Boxkampf“ heraushielt. Ring frei im Ratssaal: Herausgefordert durch Ingo Boxhammer (Die Linke), der beim Kreis keine Sparpotentiale sieht und das Land angeht („Schmeißt dieses Gesetz auf den Mist. Mehr ist es nicht wert. Wir müssen in Düsseldorf dafür sorgen, dass dieses Gesetz...

Von der richtigen Beleuchtung hängt eine Menge ab, weiß Architekt und Lichtdesigner Christian Breil. Der 55-Jährige entwickelt ein neues Lichtkonzept für die Castroper Altstadt, das er nun erstmals öffentlich vorstellte. Bis zum Ende des Jahres soll das Konzept umgesetzt sein. „Licht ist eine interessante Materie, die ermöglicht, mit relativ wenig Aufwand viel zur Entwicklung einer Stadt beizutragen“, sagt Christian Breil. So könne es bestimmte Funktionen unterstützen, die Stadt attraktiver...

: Helmut Butz, Jürgen und Mechthild Schulte-Heinrich rockten durch den Tag der Arbeit auf dem Marktplatz in Ickern. Zum Nachsingen der Text nun hier: Was ist bloss hier los ? (Capo 7. Bund E-Dur) Bet und Arbeit ruft die Welt, bete kurz denn Zeit ist Geld. An die Türe pocht die Not, bete kurz denn Zeit ist Brot. Deutsche Bank, war ziemlich blank, hatte kaum noch Geld im Schrank. Angela macht sie wieder fit, Leistung aus Leidenschaft: Prosit ! (Ab hier rockig !) Was ist bloss hier los im Land ?...

Die Fragen der Strukturpolitik und der Kommunalfinanzen stehen im Mittel-punkt von Auftritten zahlreicher Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf. "Das Ziel ist der Gewinn der fünf Landtagswahlkreise. Daran arbeitet die gesamte Kreis-SPD gemeinsam. Deshalb sind die meisten Besuche im Wahlkreis Reckling-hausen IV geplant, den Hans-Peter Müller gewinnen soll," so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird am...

Wohin man momentan auch blickt, die Stadt ist kurz vor der Landtagswahl mit Wahlplakaten übersät. Kraft, Lindner, Röttgen und Co, buhlen um die Wählergunst. Mit Sprüchen wie „Politik aus den Augen der Kinder“ und „Wir halten zusammen“ gehen die Politiker auf Stimmenfang. Doch wie aussagekräftig sind die Plakate? Wie finden Sie die Werbetafeln? Gut oder einfach nur nervig? Diskutieren Sie ab sofort mit!

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...

Keine Beanstandungen und keine verspäteten Eingänge – in zwei Sitzungen hat der Kreiswahlausschuss heute die Kandidaten für die Landtagswahlen für den Kreis Recklinghausen bestätigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landeswahlausschuss am Samstag treten 32 Kandidaten in insgesamt fünf Wahlkreisen an. Zwei Sitzungen waren notwendig, da es mit Recklinghausen I (69) einen Wahlkreis gibt, der ausschließlich Recklinghausen betrifft. In diesem Gremium sind dürfen nur Recklinghäuser entscheiden....

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...