Dortmund-Nord - Politik

Der Garten von Nail Tari auf dem Thyssen-Gelände ist ein kleines grünes Paradies – aber nicht mehr lange. stadtmitte. Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung am 18. Juli beschlossen, dass die Pächter des Grabelandes an der Eisenstraße den Gewerbe-Plänen weichen sollen. Die Pächter sind Mitglieder des Vereins „Yesil Bostan – Gemüsegartenverein“. Sie alle gehören fast zu der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter. Das Grabeland mit ihren vielen kleinen Gärten ist für die...

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31. August gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen nun, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der...

Am Samstag, 31. August will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) demonstrieren. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des geplanten Aufmarschs und führt dafür drei Gründe an: „1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDO-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben - fünf Morde gehen...

Dank der öffentlichen Diskussion über Geschwindigkeitskontrollen ist die Gefahr der „Raser“ wieder mehr ins Bewusstsein der Bürger gerückt., das zeige ihre erste Halbjahresbilanz , so die Dortmunder Polizei. Die durchschnittliche Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit auf Dortmunder Straßengebiet habe sich von 14,6 Stundenkilometern auf knapp 10 Stundenkilometern verringert. Damit wurden fast ein Drittel der Raser ausgebremst, so die Polizei. Insgesamt freut sich die Polizeibehörde über...

Die NRW-Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger wollen Gelder zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen durch die Landesregierung beretitstellen. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider kürzlich in Düsseldorf. Dazu die Sozialdezernentin der...

Am 13.08.2013 verstarb völlig unerwartet der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren. Auf den Tag genau 100 Jahre nach dem legendären Arbeiterführer und marxistischen Sozialisten August Bebel, der am 13.08.1913 verstarb. Auch wenn Bisky nicht annähernd soviel Einfluss auf die Geschicke seines Landes hatte wie Bebel, hatten sie parteiintern vergleichbare Positionen als ausgleichende Mitte. Beide waren unbeirrbare Gegner deutscher Kolonialkriege bzw....

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Rund um den Rechtsanspruch von Eltern, die einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder brauchen, gibt es viele Fragen. Stadtsprecherin Anke Widow beantwortet einige: Seit dem 1. August können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen. Frage: Gibt es anhängige Klagen zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Dortmund? Anke Widow: Ja, eine. Die Stadt ist zuversichtlich, der Familie einen guten Betreuungsvorschlag unterbreiten zu können. Frage: Wieviele Betreuungsplätze (in...

In den kommenden Tagen wird die MSA-Siedlung in Dortmund-Scharnhorst den Eigentümer wechseln; mit erheblichen Veränderungen für die Mieterinnen und Mieter. Hierüber wurden der Mieterbeirat der MSA-Siedlung, der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. und Ulrike Matzanke (SPD-Ratsmitglied) durch Mitarbeiter der Firma Bollmann Liegenschaften aus Bochum informiert. Neue Eigentümerin soll die Bollmann-Tochter Lavida Wohnen GmbH werden. Die Mieter sollen in Kürze ein Schreiben ihres bisherigen...

Die Stadt, DSW21 und die Hafen AG organisieren einen Bürgerdialog über den Hafenverkehr. Dazu sind zufällig ausgewählte Anwohner im Umkreis des Hafens sowie Politiker, Siedlergemeinschaft und Unternehmen in der Hafenregion angesprochen und gebeten worden, sich an der Diskussion zu einem Konzept für den zukünftigen Hafenverkehr zu beteiligen. Worum geht es? Der Umschlag von Gütern und Waren erzeugt bereits heute zahlreiche Verkehrsströme im und rund um den Hafen. Prognosen sagen voraus, dass der...

Mit der Sanierung des Gebäudes beschreitet eine Projektgemeinschaft einen neuen Weg zum Umgang mit Problemimmobilien Mit dabei sind die Stiftung ‚Soziale Stadt’, das Jobcenter Dortmund, die Grünbau gGmbH, Dogewo21, die Stadt, sowie die Sparkasse, DEW21 und EDG mit Sach- und Geldspenden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau konnte bei einem Ortstermin einen Bewilligungsbescheid über Wohnraumfördermittel des Landes NRW in Höhe von rund 600 000 Euro an Michael Stober von der Stiftung überreichen. Für...

Die Petition für den Erhalt des Museumsgebäudes am Ostwall haben bis jetzt rund 3500 Menschen unterschrieben, viele Dortmunder, aber auch Menschen aus ganz Deutschland, sogar aus Neuseeland, den USA, Australien und anderen Ländern haben unterzeichnet. Mehr als 24 Seiten Kommentare sind bis jetzt zusammen gekommen, ganz kurze Statements, aber auch lange und fachlich fundierte Ansichten sind darunter. Es gibt auch viele Vorschläge für eine neue Nutzung des Hauses, manchmal vielleicht nicht ganz...

Insgesamt 307.400 Erwerbstätige am Arbeitsort gab es 2011 in Dortmund – das sind 3.200 oder ein Prozent mehr als 2010 Über die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder kann sich die Stadt freuen: Der Anteil der Selbständigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist überdurchschnittlich gestiegen. „Für Dortmund ist das ein gutes Ergebnis, zeigt aber auch, dass wir noch besser werden müssen“, betont Thomas Ellerkamp,...

Die aktuelle „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ (OBVO) stammt aus dem Jahr 1994 ist bis zum Ende des Jahres befristet. Aus diesem Grunde arbeitet das Ordnungsamt an einer Neufassung der Verordnung. Dabei wurden auch die Verordnungen anderer Städte vergleichbarer Größe oder mit ähnlichen Problemlagen sowie die aktuelle Rechtsprechung ausgewertet. Sie sollen zur Aufnahme neuer Regelungen führen. Einzelne...

CDU freut sich, dass FABIDO-Kitas endlich länger geöffnet sein werden Im April 2013 verkündete die Stadt und die Geschäftsführung von FABIDO, dass zum neuen Kindergartenjahr 2013/14 die Öffnungszeiten von über 50 städtischen Kitas auf nur noch maximal 45 Stunden heruntergefahren werden sollen. Neben den Elternprotesten, kritisierte die CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendhilfeausschuss diesen Vorstoß deutlich. Die CDU-Fraktion hat Verständnis für die schwierige Arbeitssituation bei den...

Die Stadtverwaltung Dortmund will bargeldlos werden. Aus Sicherheitsgründen sollen Münzen und Scheine weitestgehend durch Überweisungen und Kartenzahlungen ersetzt werden. Das beschloss der Verwaltungsvorstand gestern. Derzeit fällt in 36 Dienststellen der Stadt jährlich ein Bargeldumsatz von rund 8,1 Millionen Euro an. Die Umstellung beginnt nun bei den Bürgerdiensten (rund 6,5 Millionen Euro Umsatz) und beim Ordnungsamt (rund 870.000 Euro Umsatz). Hier werden u.a. EC-Cash-Geräte installiert....

Bislang dürfen Städte nur an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten blitzen - in Zukunft soll das anders werden. Beim letzten Blitzmarathon am 4. Juni gingen der Dortmunder Polizei trotz Voranmeldung der Kontrollen 1972 Fahrer in Netz, die zu schnell unterwegs waren. 240 Beamte waren im Dienst, insgesamt 44778 Fahrer wurden kontrolliert. Insgesamt 20 Raser mussten nach dem Blitzmarathon mit einem Fahrverbot von ein bis zwei Monaten rechnen. Raser fuhr 65 km/h zu schnell Den Spitzenreiter...

Wenn ein Mensch andere Menschen in einem demokratischen Land- mit Folter und Tot droht muss dieser "Dummredende Mensch" bestraft werden. Im Gesetz ist schon die Androhung einer Straftat strafwürdig. "Bushido" (wer oder was ist das denn?) ein angeblicher Künstler namens "Bushido" bedroht andere Menschen mit Folter und Tot in einem Lied. Nun, künstlerische Freiheit hin, künstlerische Freiheit her. Dieser Bushido hat alle Grenzen überschritten, die kein normal denkender Mensch betreten würde. Ich...

Messungen beginnen Anfang August Am 31.10.11 hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschlossen, dass Messungen der elektrischen und magnetischen Felder entlang der Hochspannungsleitungen durchgeführt werden sollen. Grobkonzept liegt vor Inzwischen liegt ein Grobkonzept für die Messungen vor. Gemessen wird in sechs verschiedenen Bereichen in der Nähe von 110 000-, 220 000- und 380 000-Volt-Leitungen, in denen sich empfindliche Nutzungen wie Wohnbebauung,...

A52-Sperrung Na ja, ich habe das Gefühl dass viele Berufspendler/A52-Betroffenen und viele Anwohner der Umleitungsstrecken alleine gelassen wurden/werden. Neben den täglichen Staus sind auch teilweise schlechte Wegstreckenausschilderungen vorhanden. Hier in Kettwig, wie auch anderenorts hat die Verwaltung nicht so gearbeitet wie der Steuerzahler dieses verlangen kann. Nachträglich wurden Schilder mit Sperrhütchen aufgestellt, damit die Verkehrsführung in der Ringstraße funktioniert und nicht...

Gute Nachrichten für Bahnreisende: Am 11. Juni hat die Stadt die Plangenehmigung nach § 28 I a des Personenbeförderungsgesetzes - und damit die Baugenehmigung - für den Umbau und die Erweiterung der Stadtbahnanlagen im Hauptbahnhof, durch die Bezirksregierung Arnsberg erhalten. Der vom Rat im vergangenen November beschlossene Umbau beinhaltet eine bergmännische Verbreiterung der Seitenbahnsteige von derzeit etwa vier Meter auf zukünftig etwa 9,5 Meter. Die südlichen Zugänge werden um je eine...