Dortmund-Ost - Politik

Die CDU-Fraktion unterstützt die Planungen der Stadt, für den B1-Tunnel neues Planrecht zu schaffen, ausdrücklich. Baudezernent Martin Lürwer setze damit die eindeutige Beschlusslage des Rates um, wonach die Untertunnelung nach wie vor höchste Priorität genieße. Thomas Pisula, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kritisierte heute (27.1.) jedoch jüngste Veröffentlichungen der Grünen, die den Tunnel ab-lehnen und stattdessen von „energieeffizienten Mobilitätskonzepten“...

Ohne Moderator steht aktuell die vom Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka für den 6. März vorgeschlagene Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L 663 n im Evangelischen Gemeindehaus Asseln da: Pfarrer Ulf Schlüter hat hingeworfen. Und die Gegner des Straßenbaus stellen diverse Vorbedingungen. Scheitert die Runde? Nach heftigen öffentlichen Beschuldigungen und Anfeindungen seitens der Straßenbau-Gegner im Internet, er sei „nicht neutral“, und nach einer...

Kritik übte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angesichts des Festhaltens der Stadt an den Plänen für die Untertunnelung der Bundesstraße 1. Fraktionssprecher Mario Krüger befand vor dem Hintergrund des Zeithorizonts bis weit über 2020 hinaus: „Stadt, Land und Bund sollten sich ernsthaft fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Investitionen in der Verkehrsplanung auf Alternativen zum Auto- und zum Lkw-Verkehr zu lenken. Eine drastische C02-Reduzierung kann nur erreicht werden, wenn...

Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratung: Die Stadt geht verstärkt gegen Rechtsextremismus vor. Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann. Hesse ist von der FreiwilligenAgentur Dortmund ins Rathaus gewechselt. Die...

Die Stadt Dortmund und das Land NRW sind sich einig darüber, dass das Vorhaben „neues Planrecht für den B1-Tunnel“ höchste Priorität genießt. Der Verwaltungsvorstand hat deshalb heute (24.1.) den Beschluss gefasst, den Rat in seiner Sitzung am 23. Februar über den neusten Sachstand in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Land und den Landesbetrieb Straßen.NRW bei allen Aktivitäten zu unterstützen, „um so schnell wie möglich neues Planrecht für den B1-Tunnel zu...

Ich möchte hier und heute loslegen, in loser Folge eine Serie über die aktuell ca. 36 Dortmunder Bürger - Initiativen zu veröffentlichen und so die Bürger - Initiativen einmal mit ihrer wertvollen Arbeit öffentlich vorzustellen. Eine große Zahl Bürgerinitiativen und Initiativen hat sich in Dortmund gebildet. Oft als Reaktion auf vielfach falsche und oft kritisierte Straßenbauprojekte und Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Lärm und Umweltverschmutzung in vielfältigster Form spielen dabei eine...

Vor allem die Gewerbetreibenden auf der Husener Straße dürften aufatmen. Favorisieren die Verkehrsplaner der Stadt, die inzwischen statt der Bahn AG für die Überplanung des höhengleichen Husener Bahnübergangs zuständig ist, doch einen Tunnelbau im Bestand nach Kurler Vorbild. Passé scheint die ursprünglich beabsichtigte nördliche Umgehungsstraße vor allem wegen des Flächenbedarfs und der höheren Kosten. Diese wichtigen Erkenntnisse vermittelte Referent Winfried Sagolla vom Stadtplanungsamt dem...

„Ich brauch‘ Tapetenwechsel...“, lässt die unvergessene Sängerin Hildegard Knef die Birke in ihrem Klassiker sprechen. Weil der Baum einfach nicht mehr in Reih‘ und Glied im Haine stehen will. Und schließlich - tragisch - als Kommode endet! Ein Schicksal, dass den 17 Bäumen der Art Betula pendula hoffentlich erspart bleibt, die jetzt von Mitarbeitern des Greveler Garten- und Landschaftsbaubetriebs Schäckermann entlang der Eschenwaldstraße im Asselner Norden gepflanzt wurden. Übrigens auf...

Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay (61) aus Dortmund-Kurl ist am Mittwochabend als einer von neun stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Tags zuvor war der Österreicher Hannes Swoboda zum neuen Vorsitzenden der 190 Mitglieder zählenden sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg gewählt worden. Davor war sein Vorgänger, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, zum Präsidenten des Europa-Parlaments ernannt worden. Der...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Ein Bagger in unerklärlicher Aktion am Ostholz hinter dem Spielplatz?! Anwohner und SPD-Ratsvertreter Friedhelm Sohn hat es selbst bemerkt und wurde auch von besorgten Nachbarn an der Baedekerstraße darauf angesprochen. Doch nach Sohns Nachfrage im Umweltamt kann wohl Entwarnung gegeben werden. Denn laut Auskunft von Dr. Robert Marks von der Unteren Landschaftsbehörde führt die Firma Open Grid Europe - die Eon-Ruhrgas-Tochter ertüchtigt derzeit am Pleckenbrinksee die dort verlaufende Gasleitung...

„Der ,Neuasselner Knoten‘ ist durchschlagen“, jubelten im Juli 2011 Brackels Stadtbezirkspolitiker parteiübergreifend: Rewe Dortmund hatte angekündigt, voraussichtlich Ende 2012 mit einem Supermarkt-Neubau die prekäre Nahversorgungslücke in der Funkturm-Siedlung schließen zu wollen. Nun aber ist klar: In Neuasseln ist noch Geduld und Durchhaltevermögen gefragt, denn Baubeginn wird wohl erst 2013 sein. Während der Bauantrag derzeit die notwendigen Genehmigungen durchläuft, ist und bleibt der...

Worte zum Jahreswechsel hat - mit ein wenig Verspätung - auch Karl-Heinz Czierpka, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Brackel, an die Menschen im Dortmunder Osten gerichtet, in denen der Politiker die stadtbezirksrelevanten Ereignisse 2011 Revue passieren lässt und einen Ausblick aufs neue Jahr gibt. „Viele Beschlüsse 2011 befassten sich mit der Infrastruktur der Orte. Für Neuasseln zeichnet sich eine sehr gute Lösung ab und Asseln erhält endlich den lange vermissten Drogeriemarkt. Mit einem...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Jeder kennt Karl May, aber nur wenige sein Philosophisches Spätwerk, in dem er seine humanistische Lebensauffassung zum Ausdruck bringt. Eindeutig Stellung bezieht er in den Büchern Ardistan und Dschinnistan. Aus Band I stammt folgendes Zitat, welches seine Meinung eindrucksvoll in einem Dialog mit Marah Durimeh verdeutlicht. "Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch. Ihr habt stehende Heere für den Krieg, die jährlich viele Milliarden kosten....

Per Neujahrsansprache hat sich Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Scharnhorst, zum Jahreswechsel an seine „lieben Scharnhorsterinnen und Scharnhorster“ gewendet. Doch wohl auch die Husener und Kurler usw. dürften sich angesprochen fühlen: „Ein aufregendes Jahr geht dem Ende entgegen. Ein Jahr voller Aufregungen, Neuerungen und Verunsicherungen. Es begann mit der Überlegung , dass unsere Scharnhorster Verwaltungsstelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Dieser Kelch ist dank...

Mit seinem Neujahrsgruß hat sich Bezirksbürgermeister Udo Dammer aus Körne zum Jahreswechsel an die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Innenstadt-Ost gewendet. „Im ausklingenden Jahr 2011 zeigte der Stadtbezirk Innenstadt-Ost durch mannigfaltige Veranstaltungen, Aktionen und Ereignisse, wie lebendig und attraktiv er ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Stadtbezirk entgegen dem gesamtstädtischen Trend einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen hat, denn er gilt weiterhin als eine...

Die unendliche Weihnachtsgeschichte vom unerfüllten Lärmschutz? Es ist nun mehr als 2 Jahre her, dass sich T€Di mitten im Brackeler Wohngebiet einnisten durfte. Seit dem Tag haben die Anwohner auf der Süd- und Nordseite der Europazentrale des Billiganbieters so einiges mitgemacht. Ständige Baumaßnahmen, bei denen erheblich abgerissen, erweitert und umgebaut wurde, ließen den Betroffenen ebenso keine Ruhe, wie der Betrieb der Anlage Selbst. Seit mehr als anderthalb Jahren erlaubt sich T€Di mit...

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...

Nach dem Rückzug von Air Berlin vom Dortmunder Flughafen wollen die Linken die wirtschaftliche Situation des Flughafens schneller als bisher geplant auf den Prüfstand stellen. Bis 2015 einfach so weiter zu machen wie bisher und jedes Jahr rund 20 Millionen Euro Defizit ausgleichen zu müssen, könne nicht der Weißheit letzter Schluss sein, so die Linken. „Der Rat kann nicht einen Kürzungshaushalt nach dem anderen mit sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger verabschieden, aber bei den...

„In meinen fast 20 Jahren an der Spitze der Bezirksvertretung Brackel hat es kein Thema gegeben, das die Menschen im Stadtbezirk Brackel derart entzweit hat wie die Frage um den Weiterbau der L 663 n“, urteilt Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka. Nun schlägt der Wickeder Sozialdemokrat einen öffentlichen stadtbezirksinternen Meinungsaustausch aller Betroffenen über den Weiterbau der Brackeler Straße (OW III a) vor. Czierpka: „Jede Seite legt ihre Sichtweise dar und auch einzelne...