Dortmund-Ost - Politik

Schnee und Regen konnten zahlreich erschienene Anwohner der zukünftigen OWIIIa Trasse nicht davon abhalten erneut ihre Ablehnung gegen das höchst umstrittene Straßenbauprojekt zu bekunden. Die beiden Bürgerinitiativen : - Schützt unsere Freiräume (BISuF) und - Gemeinsam für Brackel (GfB ) hatten geladen und viele kamen, obwohl das Wetter nicht schlechter hätte sein können. Gemeinsam mit der anwesenden Presse besichtigte man an der engsten Stelle der geplanten Trasse die Situation. Hier hat sich...

Im Dortmunder Nordosten läuft derzeit das größte Investitionsvorhaben des Lippeverbandes: Für 96 Millionen Euro werden bis 2017 die letzten offenen Schmutzwasserläufe beseitigt. Auf der Verbandsversammlung am Donnerstag (15.12.) in Dortmund berichtete Vorstandsvorsitzender Dr. Jochen Stemplewski über die Ziele des Projektes und den Stand der Arbeiten. „In Scharnhorst geht es um rund 3500 Hektar Einzugsgebiet mit etwa 67000 Einwohnerinnen und Einwohnern“, erklärte Dr. Stemplewski, „auch hier...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...

„Eine Existenzgefährdung für den Flughafen sehen weder Dortmund Airport noch DSW 21.“ In einer vergleichsweise knapp gehaltenen Pressemitteilung reagierten am Donnerstag (15.12.) die Verantwortlichen an der Wickeder Chaussee auf einen Medienbericht vom selben Tage, demnach ein Gutachten im Auftrag der Stadtwerke bei der Tochter ein „bestandsgefährdendes Risiko“ sehe. Bestätigt wird in der Flughafen-Mitteilung, dass die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) als Hauptgesellschafter des Dortmund...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Der Dortmunder Flughafen wird in diesem Jahr insgesamt gut 1,81 Millionen Passagiere abfertigen. Das entspricht im Vergleich mit dem Vorjahr einem Wachstum von rund 3,4 %. Das Gesamtergebnis wird 2011 ein Minus von 19,8 Millionen Euro ausweisen. Diese vorläufigen Daten präsentierte die Flughafenführung - unter anderem - am Freitagabend (9.12.) dem Aufsichtsrat. „Wir liegen 2011, was die Passagierzahlen und das Ergebnis betrifft, besser als im Plan festgelegt“, sagte Flughafengeschäftsführer...

Man konnte es ahnen. Eigentlich hätte die Stadt Dortmund bereits bis spätestens Juni 2008 einen Lärmaktionsplan vorlegen müssen, mit dem: ….Lärmprobleme und Lärmauswirkungen erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderungen geregelt werden… ( Artikel 8 ( 1) Nach einer EU-Richtlinie zum Umgebungslärm von 2002 und der nationalen Umsetzung ins Bundes- Immissionsschutzgesetz wäre nun eigentlich schon die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung angesagt gewesen. Dortmund hat dies aber nicht getan....

SPD bricht Wahlversprechen für den Dortmunder Osten Die SPD hat es im Umweltausschuss der Stadt Dortmund, entgegen ihren früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet einzurichten. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt Dortmund beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes mit dem Wickeder Ostholz, dem Pleckenbrinksee und dem Kamener Wald am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen...

Mächtig Staub aufgewirbelt hat Deutschlands zweitgrößte, wirtschaftlich ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Air Berlin mit ihrer Ankündigung, zum 1. November 2012 ihre Station am Dortmunder Airport in Wickede zu schließen. Mit dem Aus der Dortmunder Basis werden das hier stationierte Flugzeug und die 43 Airline-Beschäftigten abgezogen. Voraussichtlich, so teilte die Flughafen GmbH ergänzend mit, würden dann auch die Verbindungen in die Drehkreuze Mallorca und Nürnberg sowie Flugziele auf den...

Kinder und Familien - das war der Schwerpunkt beim Runden Tisch Meylantstraße, der sich zum dritten Mal auf Einladung von Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka im Grone-Bildungszentrum traf. Mit am Tisch saß daher Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp, die sich für Betreuungsplätze für unter Dreijährige einsetzte. Hier soll es in Kürze Gespräche mit der Wohnungsgesellschaft LEG geben, um das Angebot vor Ort zu verbessern, berichtete Czierpka vom Treffen. Die derzeitigen Projekte des...

Beim Deutschen Schulpreis 2011 hat die Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) nicht gewonnen, auch wenn sie es unter die besten 15 schaffte. Trotzdem besuchte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, die Lehranstalt im Dortmunder Osten. Das Ziel der Ministerin war, neben den anderen nominierten Schulen auch die GSG kennenzulernen. Das Motto lautete: „Chinesisch für alle und Vielfalt als Chance - Inklusion als Ziel.“ Für zwei Stunden konnte die Ministerin in den Unterricht an der...

stadtmitte. Der Kreisparteitag der CDU hat Steffen Kanitz im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden bestätigt. In den Kreisvorstand wählten die Parteitagsdelegierten außerdem als stellvertretende Kreisvorsitzende  Sascha Mader, Dr. Eva-Maria Schauenberg und Klaus Wegener. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf, seit 2005 stellvertretende Kreisvorsitzende, stand nicht mehr zur Wahl. Als Kreisschatzmeister wurde Hans Jaeger gewählt, sowie als Schriftführer Uwe Wallrabe. Den Kreisvorstand der...

Allen Bewohnern von Asseln ist die teilweise chaotische Verkehrssituation auf dem Asselner Hellweg gut bekannt. Zwar bin ich nicht unbedingt ein Befürworter neuer und größerer Straßen, insbesondere durch Freiräume unserer Region. Aber den Ausbau des Asselner Hellweges habe auch ich unterstützt. Und gerade der Erhalt der Straßenbahn, dazu jetzt auch zweigleisig, fand und findet von mir als Unterstützer von ÖPNV und Freiraumschutz meine volle Unterstützung. Leider muss ich nun aber Tag für Tag...

Brackel. Der Brackeler Gewerbeverein e.V. hatte schon eine Belohnung von 300 € für Hinweise, die zur Ergreifung der oder des Verursachers der Graffiti Schmierereien an Privat- und Geschäftshäusern in Brackel führen, ausgesetzt. Zwei weitere Geschäftsleute, die ebenfalls Mitglieder des Gewerbevereins sind, haben sich nun dazu entschlossen, die Belohnung auf insgesamt 1.000 Euro zu erhöhen. „Ich bin einfach so sauer über die mutwillige Zerstörung, nicht nur meines Eigentums, sondern auch das...

Die Brackeler CDU-Stadtbezirks-Delegiertenversammlung hat Andreas Brunnert einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Wambeler beerbt damit den Brackeler Wolfgang Stut-Schilp, der nach vier Jahren an der Spitze des CDU-Stadtbezirks nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte. Stut-Schilp bleibt dem neuen Vorstand als stellvertretender Vorsitzender jedoch erhalten. Als weitere Stellvertreter Brunnerts wählten die Delegierten Dirk Risthaus aus Wickede und Dietmar Stolecki aus Asseln. Zur...

Wer tritt für die SPD bei der Bundestagswahl 2012 im Wahlkreis Dortmund-West an: „Titelverteidiger“ Marco Bülow oder Herausforderer Dirk Goosmann? Beide haben sich nun offiziell um die Kandidatur bewoben. Am Dienstag machte er es offiziell: Marco Bülow will um sein Bundestagsmandat kämpfen. Das interne Bewerbungsrennen habe bereits begonnen, und er sei von Ortsgruppen und Parteimitgliedern zur erneuten Kandidatur aufgefordert worden. Gemeinsam mit seinem Ortsverein sei er deshalb zur Ansicht...

Eine neue Dimension rechter Gewalt zeichnet sich bei der Klärung der Migranten-Morde ab, die auch in Dortmund einem Familienvater das Leben kosteten. 13 Jahre lang blieben die mutmaßlichen Täter, bei denen die Polizei in Jena die Tatwaffe fand, unbehelligt. Über Jahre konnten die rechtsextremen Thüringer bundesweit brutale Morde in Kiosken und Döner-Imbissen verüben. Im April 2006 wird an der Mallinckrodtstraße Mehmet Kubasik erschossen, als achtes von neun Opfern. Nach drei Polizisten und dem...

Der vier Meter große Fußball, der die Riesentanne auf dem Hansaplatz krönen sollte, spaltet die Stadt. Während Baumbauer Thomas Weise und stolze Fußballfans den Ball als Symbol der Meisterstadt für eine gelungene Idee halten, geriet die leuchtende Baumspitze bereits vor der geplanten Montage ins Kreuzfeuer der Kritik. Dortmund ist in Sachen Fußball spitze, aber mit Weihnachten habe das nichts zu tun, so das Argument gegen den Fußballbaum. Andere finden den Ball als Baumspitze einfach nur...

Einen ersten Bereitstellungserlass über rund 14,5 Mio. Euro Wohnraumfördermittel des Landes hat Harry Voigtsberger, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr an Stadträtin Birgit Zoerner vor Ort im Dogewo-Büro an der Geßlerstraße überreicht. Mit diesen Fördermitteln und weiteren in 2012 zu erwartenden Fördermitteln von rund 17 Millionen Euro beabsichtigt Dogewo21, bis 2014 ihren Wohnungsbestand in den Quartieren Wambel, Wickede, Löttringhausen und Renninghausen mit einem...

Das Hauptargument der Wickeder SPD, dass ein Weiterbau der L 663 n (OW III a ) den Asselner und Wickeder Hellweg von Verkehren aus Unna entlasten würde, mag die Partei Die Linke nicht gelten lassen. „Wenn ich auf dem Wickeder Hellweg nach Kennzeichen aus Unna Ausschau halte ,sehe ich da so gut wie nichts. Die Verkehre entstehen vielmehr, weil die Wickeder und Asselner Anwohner auch mit dem Auto fahren. Und sie werden ihre Wohnungen im jeweiligen Ortskern auch dann noch erreichen wollen, wenn es...

Der Brackeler Gewerbeverein e.V. ist entsetzt über die erneuten Graffiti Schmierereien an Privat- und Geschäftshäusern in Brackel. „Wir haben uns nun dazu entschlossen, eine Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung des oder der Täter führen auszusetzen“, so Thomas Kisters, Geschäftsführer des Gewerbevereins und gleichzeitig auch einer der betroffenen Geschäftsleute. 300 EURO Belohnung Insgesamt 300,00 € stellt der Verein für die Belohnung aus eigenen Mitteln zur Verfügung und...