BV Ost tagt Dienstag: SPD schließt Ablehnung der Teileinziehung Juchostraße nicht aus

Eine Ablehnung der Ratsvorlage zur Teileinziehung der Juchostraße in Wambel im Zuge der geplanten KHS-Erweiterung scheint in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost nicht ausgeschlossen, wenn sich das politische Stadtbezirks-Gremium am Dienstag, 10. März, ab 16 Uhr im Hanse-Saal des Rathauses unter anderem mit der Bauleitplanung zum Bebauungsplan „Br 143“ befasst.

Dies hat zumindest der Körner SPD-Vorsitzende und Ratsvertreter Heinz-Dieter Düdder angesichts „der offenen Fragen zur Verkehrssituation“ in Aussicht gestellt.

Ausführlich hatte sich der Körner SPD-Vorstand jetzt mit der Vorlage befasst. Fazit: Ausgeräumt werden konnten mit diesem Papier die seit langem aus dem Nachbarort Körne geäußerten Bedenken hinsichtlich der Folgen der Unterbindung des Durchgangsverkehrs zwischen Hellweg und Hannöverscher Straße nicht. Der verteile sich dann eben auf die östlich parallel verlaufende Rüschebrinkstraße und im Westen auf die Alte Straße – und die liegt bereits in Körne und damit im Bezirk Innenstadt-Ost.

Befürchtungen hegen die Körner Sozialdemokraten vor allem hinsichtlich der Verkehrssituation an der Einmündung Alte/Hannöversche Straße. Zwar werde in der Vorlage die Entlastung durch die Schließung des EDG-Recyclinghofs festgestellt, moniert Oststadt-Bezirksbürgermeister Udo Dammer, stellvertretender Vorsitzender der SPD Körne, doch die Verkehrszunahme durch die Verlegung des Betriebshofs des Tiefbauamts auf das EDG-Gelände werde ignoriert. Er erinnert, dass schon im Dezember die BV ihre Bedenken zum Betriebshof-Konzept angemeldet habe.

Ratsherr Düdder zeigt sich verwundert, dass auch die Bedenken hinsichtlich der Problematik der vom Hellweg nach rechts in die Alte Straße abbiegenden Lkw „in der Vorlage ignoriert“ werden. Dabei sei 2013 bei der Bürgerversammlung ein Verbot für Lkw-Rechtsabbieger zugesagt worden. Positiv hat die SPD indes die schriftliche Vereinbarung zum Monitoring der Lärmbelastung registriert. KHS hat eine 25-%-Kostenbeteiligung beim Einbau von Schallschutzfenstern angeboten.

Grundschul-Anmeldungen, Kita-Ausbau und Kunstrasenprogramm

Nach der Einwohnerfragestunde zum Sitzungsbeginn stehen am Dienstag (10.3.) in der BV Ost auch der Jahresabschlussbericht 2014 über die Umsetzung der BV-Maßnahmen und die Finanzmittelverwendung auf der Tagesordnung, ebenso die Sachstandsberichte der Verwaltung zum Grundschul-Anmeldeverfahren 2015/2016, zum Ausbau der Kindertagespflege und zum Kunstrasenprogramm.

Rot-Grün fordert Einsatz moderner S-Bahn-Züge

Die weiteren künstlerischen Pläne des Körner Kultur- und Kunstvereins (KKK) für den Körner Park sind ebenfalls Thema. SPD und Grüne machen sich stark für die Ausmusterung veralteter S-Bahn-Loks und -Waggons auf der Linie 4 und für die Instandsetzung der Hannöverschen Straße zwischen Berliner und Alte Straße. Zudem haben die beiden Mehrheitsfraktionen per Anfrage einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Gartenstadt-Radweg für die Sitzung am 28. April angefordert.

Ergänzende Infos:
Die Vorlage zur Teileinziehung Juchostraße steht zudem am 12. März auf der Tagesordnung der BV Brackel, am 18. März befasst sich der Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen mit der Vorlage. Endgültig soll der Rat am 26. März beschließen.

Den Link zur gesamten Tagesordnung der BV Innenstadt-Ost finden Sie hier.