Dortmund - Politik

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Der geplante Radschnellweg Ruhr ist machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die jetzt vorgestellt wurde. Noch ist es nur eine Vision für City-Bewohner mit dem Rad schnell zur Uni, in die Gartenstadt oder zum Technologiezentrum zu kommen. Doch nun will der Regionalverband Ruhr ernst machen und für Radler eine neue, schnelle und vor allem auch sichere Verbindung für zehn Städte im Revier schaffen. In den zukünftigen Radschnellweg Ruhr (RS1) sollen rund 184 Mio. Euro investiert werden. Bei...

Die vier Stellen des Quartiersmanagement Nordstadt laufen am 31. Dezember aus. Die GRÜNEN im Rat drängen nun darauf, dass die Verwaltung ein Konzept zur Fortführung der Stellen bzw. zur Zwischenfinanzierung vorlegt. Hans-Georg Schwinn, Ratsmitglied der GRÜNEN: "Die Quartiersmanager*innen der Nordstadt sind zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in der Nordstadt unverzichtbar. Die Laufzeit ihrer Verträge ist gekoppelt an die Laufzeit des Landesprogramms Soziale Stadt NRW. Am 31. Dezember...

Im Rahmen eines bunten Kinderfests ist jetzt in der neuen, seit 1. Mai geöffneten Wambeler AWO-Kindertagesstätte (Kita) Auf dem Hohwart die offizielle Schlüsselübergabe an Kita-Leiterin Martina Neumann im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus dem AWO-Unterbezirk Dortmund, Politik und Verwaltung sowie des Bauherrn Dogewo21 vollzogen worden. AWO-Unterbezirks-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger unterstrich in ihrem Grußwort die große Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

„Eine lebenswerte Vielfalt, wenn man keine ungebetenen Gäste hat“, zog Organisator Heinz-Dieter Düdder vom Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost am Abend ein zufriedenes Fazit. Zum sechsten Male koordinierte das Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost am Samstag nach dem Antikriegstag die Veranstaltungsreihe „Oststadt in Harmonie“ in Körne und im Kaiserstraßenviertel. Vereine, Schulen, Kindergärten, Gemeinden und Firmen präsentierten ein buntes Programm an zehn Standorten, um für ihr harmonisches...

Alle jungen Dortmunder können noch bis Montag, 8. September, der Polizei über das Internet Straßen nennen, wo sie sich im Straßenverkehr unsicher fühlen. Denn: Für den Blitzmarathon am 18. September sagen Kinder und Jugendliche wo‘s blitzt. Diesmal können die Ideengeber den schwarzweißen Code mit dem Handy einscannen und so der Polizei online ihren „Wunschort“ zum Blitzen vorschlagen. Per E-Mail: blitzmarathon.dortmund@polizei.nrw.de. Lesen Sie mehr über Unfälle, an denen Kinder beteiligt sind...

Gestern mit viel Spass beim Promi-Radrennen in Brackel zusammen mit Sabine Poschmann, MdB, Friedhelm Sohn, MdR und Günter Schäfer , dem Organisator, Brackeler Urgestein und Sozialdemokraten alter Schule. Es hat viel Spass gemacht und am Ende gab es eine Urkunde.

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

Die Dortmunder Westfalenhallen haben am Freitagmorgen versucht die Kritik der Initiative Dortmund-Kolumbien bei der Messe Fair Trade and friends zu unterdücken. Die Seriösität des Dortmunder attac-Sprechers Till Strucksberg dürfte wohl außerhalb jeglichen Zweifels stehen. Um so unverständlicher die Reaktion der Dortmunder Westfalenhalle, die somit das Ansehen einer doch durch und durch sinnvollen Messe beschädigt hat. Derartige Maßnahmen gegen Aktivisten kannte man in diesem Zusammenhang...

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die...

Der offizielle erste Spatenstich – unter den kritischen Blicken der Kita-Kinder – ist gesetzt: Bis August 2015 wird an die Wickeder Fabido-Kindertagesstätte Baedekerstraße angebaut, um hier im Zuge der Ausweitung der U3-Betreuung zum Start des nächsten Kindergartenjahres 20 Kinder im Alter von null bis drei Jahren zusätzlich aufnehmen zu können. Die bis dato dreigruppige Tageseinrichtung Baedekerstraße, am Ortsrand im Wickeder Nordosten gelegen, soll einen Anbau für weitere zwei Gruppen...

Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in...

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

Klaus Schlichting von den Netter Falken konnte einige schöne Anekdoten aus dem Falkenleben von Helma Leicht erzählen. Helma hat in 50 Jahren bei den Wickeder Falken einiges erlebt und vielen Kindern und Jugendlichen eine schöne Zeit im Zeltlager und bei den Gruppennachmittagen und Kinderfesten bereitet. In Anwesenheit des neugewählten Ortsverbandsleiters Dirk Sanke und seines Stellvertreters Friedhelm Sohn überreichte Klaus Schlichting eine Anerkennungsurkunde für 50 Jahre aktive Mitgliedschaft...

DIE LINKE.Dortmund hat seit Samstag (30.8.2014) einen neuen Kreisvorstand. Turnusmäßig wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen in der Parteizentrale an der Schwanenstraße acht Frauen und Männer, die die Partei auf kommunaler Ebene vertreten. Zur Kreissprecherin wurde dabei die Sozialwissenschaftlerin Christiane Tenbensel gewählt. An ihrer Seite wird auch für die nächsten zwei Jahre der Sozialwissenschaftler und bisherige Kreissprecher Christian Seyda die Partei anführen. Helmut Eigen,...

Im Dezember 2013 hatte der Stadtrat die Änderungen beschlossen, zum Oktober treten sie in Kraft. Ein Flyer informiert die Bewohner des Gerichtsvierteln nun über die neuen Bedingungen. Ab dem 1. Oktober werden alle öffentlichen Stellplätze im Quartier einer von vier Stellplatzarten zugeordnet. Diese Kategorien und die jeweiligen Parkregelungen werden in einem Faltblatt näher erläutert, das Anfang September an alle Haushalte verteilt wird. Zentrales Element ist die Reservierung eines Teils der...

Die Dortmunder Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist von ihrer mehrwöchigen Reise durch die verschiedenen Teile Kurdistans wieder zurück und berichtet nun ausführlich über die aktuelle Situation vor Ort. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen ab und fordert stattdessen sofortige umfangreiche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Rojava und dem Nordirak, die Aufhebung des Hungerembargos gegen Rojava und internationale Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsregion, die...

Der Abschluss der Renovierungsmaßnahmen im 1996 eröffneten Gebäude liegt zwar schon über neun Monate zurück, doch am Mittwochnachmittag (27.8.) fanden Fabido-Geschäftsführer Arno Lohmann (im Bild hinten, 3.v.l.), Kita-Leiter Günter Vallender (4.v.l.) und sein Team, aber auch die Kita-Kinder und Eltern endlich einmal die Gelegenheit, sich bei der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost für die knapp 127.000 Euro teure Komplettfinanzierung aus BV-Eigenmitteln zu bedanken. Vor Ort überzeugten sich...

Im sechsten Jahr werden Kaiserstraßenviertel und Körne am 6.9. - dem Samstag nach dem Antikriegstag- gemeinsam feiern und damit ein harmonisches Miteinander präsentieren. Mit Koordination des Stadtbezirksmarketings Innenstadt-Ost hat ein breites gesellschaftliches Bündnis 9 Veranstaltungen vorbereitet. „Ein harmonisches Miteinander aller Generationen und Kulturen“ versprechen Udo Dammer (Bezirksbürgermeister Innenstadt-Ost) und Heinz-Dieter Düdder von der Lenkungsrunde Stadtbezirksmarketing...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...