Essen-Borbeck - Politik

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Aufruf zum Bau von '100 Klimaschutzsiedlungen’ bundesweite Maßstäbe gesetzt“, betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel Anfang der Woche in Kupferdreh beim ersten Spatenstich für die „Klimaschutzsiedlung“ auf der Dilldorfer Höhe. „Das Leitmotiv der Landesregierung ist dabei: Nicht reden, sondern handeln. Die Kombination aus Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien bietet hervorragende Chancen für den Klimaschutz und schafft zudem...

Wir - Großeltern mit drei Enkeln - hatten am vergangenen Samstag einen schönen Tag in der Gruga. Aber das "dicke Ende" kam am Schluss, als wir gegen 18 Uhr die Gruga verließen. Die U-Bahnen an der Station am Haupteingang waren wegen der Fibo bereit so voll, dass mit drei Kindern und der Kinderkarre kein Einsteigen möglich war. Uns blieb nichts anderes übrig, als bis zur Station Martinstraße zu gehen, um dort in die Straßenbahn aus Bredeney einzusteigen. Da wird angesichts der Messeausbaupläne...

Mit Tschernobyl gab es am 24. April 1986 den ersten so genannten Super-Gau, den größten anzunehmenden Unfall in einem Atomkraftwerk. Mit dem Unglück in Fukushima bekommt dieses traurige „Jubiläum“ wieder erschreckende Brisanz. Doch im Gegensatz zu Fukushima war Deutschland unmittelbar betroffen. Unter anderem waren Teile Süddeutschlands kontaminiert. Verstrahlte Lebensmittel waren die Folge. Was bedeutete Tschernobyl für die Lebensumstände? Was hat sich seitdem geändert? Und haben Sie Angst vor...

Regelmäßig parken Autobesitzer/Autohändler ihre Fahrzeuge ohne Kennzeichen in der Heinz-Becker-Strasse oder wie auf dem Foto in der Rauchstrasse gegenüber der Gartenanlage. Dieses Auto steht bereits seit Wochen dort wird Regelmäßig auf die andere Strassenseite gewechselt damit niemand merkt das dieses Auto ohne Versicherungsschutz dort steht. Das Ordnungsamt sollte nicht nur immer Rote Aufkleber an diese Autos kleben sondern diese Wildparker sofort abschleppen lassen. Unsere Ortspolitiker die...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin. Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt...

Nix ach Gott... Es können nicht genug sein! Und ich fasse mich kurz. Über dreihundert Menschen schwiegen eine Stunde vor dem RWE Turm in Essen. über 300 Menschen wollen nach diesem Tag den Stromanbieter wechseln. Über 300 Menschen haben sich nicht mit Machtgier, Profitgier und Umweltzertstörung abgefunden. Und wie Sie sicher überall lesen, ist es nicht bei diesen 300 geblieben. Nix ach Gott... Gott sei Dank!

Es sollte eine klare innerparteiliche Aussprache werden. Die Essener SPD wollte endlich mit einer Meinung zum Thema „A52“ punkten können. Doch am Donnerstag kam es beim Parteitag im Steeler Stadtgarten ganz anders... Wer im Norden der Stadt lebt, der fürchtet eine Autobahn vor der Haustür. Wer im Süden wohnt, kann die Dauer-Staus auf Ruhrallee und Co. nicht mehr ertragen und ersehnt den längst beschlossenen Weiterbau. Die Genossen konnten diese unterschiedlichen Positionen erneut nicht...

Noch steht die Zustimmung durch das Bundesministerium aus, doch deutet alles darauf hin, dass Essen sich bald selbständig als „Optionskommune“, ohne die Arbeits-agentur, um die Betreuung der Hartz IV-Empfänger kümmern wird. Was ist das Gute daran, wenn die Stadt in den JobCentern regiert? Wir haben beim sozialpolitischen Sprecher der Essener SPD, Dirk Heidenblut, nachgefragt. Müssen Essens Hartz IV-Empfänger nun wieder mit Chaos zum Jahreswechsel rechnen, wenn es dann neue Strukturen gibt?...

Es gibt neues an der „Front“ mit vielen Bildern und Emotionen. Hebammen aus Essen und Umgebung, Eltern und sogar die Sprösslinge selbst haben für ihr Recht auf humanen Lohn für Hebammen, ihr Recht auf persönliche und sanfte Geburtshilfe und ihr Recht auf freie Geburtsortwahl am 22.3.11 vor dem Limbecker Platz gestreikt. Parolen wie „Hebammen in Not“ „Ohne Hebamme komm ich hier nicht raus“ und „damals verbrannt, heute verheizt“ stechen den Vorbeigehenden provokativ ins Auge. Und das mit Erfolg....

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

1.000 Stellen in der städtischen Verwaltung sollen bis 2015 eingespart werden. „Wir dürfen nicht nur bei den Indianern sparen, sondern müssen es auch bei den Häuptlingen tun“, sprach jüngst Oberbürgermeister Reinhard Paß und schlägt vor, die unbesetzte Dezernentenstelle von Christian Hülsmann nicht wieder zu besetzen. Klingt gut. Und findet auch bereits Zustimmung in Reihen der SPD: „Der Vorschlag ist richtig und konsequent.“ Eine Frage stellt sich dann allerdings: Haben 1.000 städtische...

Heute Mittag lud Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) Umweltminister Röttgen (CDU), Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Verbraucherministerin Aigner (CSU) sowie Vertreter der Automobil- und Kraftstoffbranche zum Benzin-Gipfel. Das Ergebnis: Die Einführung des Bio-Kraftstoffs wird fortgeführt, begleitet von einer Info-Kampagne. Von einem Schadenersatzanspruch der Autofahrer ist nicht mehr die Rede. Die Opposition geht bereits auf die Barrikaden.

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Wer in seiner Stadt eine Messe haben will, „der bekommt sie nicht zum Nulltarif.“ Das sagt der Messe-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Reinhard Paß. „Wir brauchen ein modernes Messe-Gelände“, das fordert Messe-Geschäftsführer Frank Thorwirth, der sich mit seinem Team zwar in der 2. Liga sieht, dort aber weiterhin zu den Top-Playern mit internationalen Leitmessen zählen will. Was muss also her? Geld. Viel Geld! Für OB Paß gehört eine Messe ebenso zu einer Ruhrmetropole Essen wie der...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

Thomas Franke, Leiter des städtischen Planungsamtes hat sich etwas vorgewagt und die Überlegung geäußert, die Viehofer Straße wieder für den motorisierten Verkehr zu öffnen. - Was zumindest seitens der Ratsfraktion Die Linke die kurze, aber alles sagende Bewertung „Schnapsidee“ gefunden hat. Warum eigentlich? Die Viehofer Straße ist seit Jahren als Einkaufsstraße das Sorgenkind der City. Sie mag eine der ersten Fußgängerzonen der Bundesrepublik sein. - Die Entwicklung der Stadt hat sie aber in...

Man möchte sagen: Wie blöd ist das denn? Da wird das traditionelle Pfingst OpenAir des Jugendamtes abgesagt, weil nach der Loveparade-Katastrophe zunächst einmal ein umfassendes Sicherheits- und Brandschutzkonzept erarbeitet werden müsse. Dezernent Peter Renzel „sei zuversichtlich, dass das nächste Open Air in 2012 stattfinden könne.“ Nachdem mindestens 150.000 Besucher in Duisburg in einen Todes-Tunnel gejagt wurden, drehen nun die hiesigen Verantwortlichen völlig am Rad und sind dem...

„Die Verfügung der Bezirksregierung hat wie ein Blitz eingeschlagen. Und man ist überrascht, mit welcher Wucht der Einschlag kam“, so Klaus Diekmann, CDU Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses. Dabei seien die dunklen Wolken am Himmel ja schon lange sichtbar gewesen. Ohne ein schlüssiges gesamtstädtisches Bäderkonzept fließen von den für 2011 im Haushalt bereitgestellten 28 Mio Euro lediglich sieben - so ist dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf zu entnehmen. „Und die sieben Mio...

Nach beinahe sieben Jahren hat der Rechtsstreit um die Mobilfunkmasten auf einem Hochhaus in Burgaltendorf vorerst ein Ende gefunden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in letzter Instanz entschieden, dass die Funkmasten abgebaut werden müssen, weil deren Aufstellung in dem reinen Wohngebiet „materiell illegal“ war. Werden demnächst überall Funkanlagen wieder abgebaut? Die Antwort gibt es am kommenden Miitwoch im STADTSPIEGEL ESSEN.