Der Streik der GDL-Eisenbahner verdient unsere volle Solidarität!

In einem aktuellen Flugblatt, das morgen erscheint, ruft das kommunale Wahlbündnis "Essen steht AUF" zur Solidarität mit dem Streik der GDL-Eisenbahner auf. Angesicht einer wüsten Hetzkampagne, die von Blättern wie BILD und Focus regelrecht mit Stasi-Methoden geführt wird, eine dringende Notwendigkeit.

Wenn die GDL-Eisenbahner am 5.11. erneut in den Streik traten, dann hat das gute und berechtigte Gründe. In einem Gespräch, das wir am gleichen Tag mit dem Vorsitzenden des GDL-Bezirks NRW, Sven Schmitte, führten, betonte er die eigentlichen Tarifforderungen, zu denen der Bahnvorstand schweigt:

„Neben der Lohnforderung haben wir einen klaren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, also Arbeitszeitverkürzung, sowie Abbau und Begrenzung von Überstunden. Gegenwärtig schieben die Lokführer einen Berg von 3 Millionen Überstunden vor sich her. Das entspricht etwa 1800 Lokführern, die neu eingestellt werden müssten. Deshalb fordern wir eine Überstundenbegrenzung auf maximal 50 Überstunden im Jahr und eine echte 5-Tage-Woche – und zwar für Lokführer und Zugbegleiter.“

Dass die GDL auch für Zugbegleiter Tarifverträge abschließen will, ist ihr verbrieftes Recht, wie das Bundesarbeitsgericht 2010 klargestellt hat. Schon vor diesem Urteil sind tausende Zugbegleiter zur GDL gewechselt, obwohl diese noch keine Tarifverträge für sie abschließen konnte. Heute sind in der GDL über 30 Prozent der Zugbegleiter organisiert.

Es ist einzig und allein die Deutsche Bahn (DB), die der GDL dieses Grundrecht auf Vertretung aller ihrer Mitglieder verwehren will, weil sie die GDL als kämpferische Gewerkschaft fürchtet und schwächen will.
Was soll daran „unverhältnismäßig“ sein, sich gegen die Infragestellung der eigenen Organisation zu wehren? Dieser Angriff auf gewerkschaftliche Rechte geht uns alle an. Das Streikrecht ist in Deutschland ohnehin sehr eingeschränkt und nicht einmal im Grundgesetz verankert. Es ist deshalb unerträglich, wie manche DGB-Funktionäre den GDL-Kollegen in den Rücken fallen, anstatt die Solidarität zu organisieren und klare Kante gegen das Anti-Streik-Gesetz von Arbeitsministerin Nahles zu zeigen.

Mit ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zugpersonal kämpfen die GDL-Kollegen auch für die Interessen der Bahnkunden, denn die dauernde Überlastung stellt auch ein Sicherheitsproblem dar. Dafür und aus Solidarität kann man auch mal Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen.

Angesichts der massiven Hetzkampagne in sämtlichen Massenmedien gegen die GDL und ihren Vorsitzenden brauchen die Kolleginnen und Kollegen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie freuen sich über jede Solidaritätsbekundung, wie uns der Kollege Sven Schmitte versicherte.

(Eine ausführliche Zusammenfassung des Gesprächs demnächst auf www.essen-steht-auf.de)