31. Oktober:
Kundgebung und Demonstration gegen die Schließung der Krankenhäuser im Essener Norden

Dazu rufen das Internationalistische Bündnis und die Bürgerversammlung vom 8. Oktober 2020 auf: Samstag, 31.10., ab 11:00 Uhr - Forumsplatz Altenessen (gegenüber Haupteingang Allee-Center). Selbstverständlich gelten dabei entsprechende Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Maske). Auch das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt den Aufruf.

Die Art und Weise, wie die Contilia die Schließungspläne knallhart durchzieht, stößt nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei der Bevölkerung, besonders im Essener Norden, auf große Empörung. In den zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen hatte, um die Aktion am 31.10. bekannt zu machen, traf ich keine(n) Einzige(n), der diese Art der Gesundheitspolitik gut fand, bei der es nur noch um Profit geht und nicht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung.

Diese Politik ist allerdings nicht allein auf dem Mist von Contilia gewachsen, sie ist politisch gewollt – im Interesse der 5 großen privaten Klinikkonzerne, aber auch anderer Konzerne. Nicht umsonst sitzen im Aufsichtsrat der Contilia Konzernvertreter wie Bernd Tönjes (RAG-Stiftung) oder Burckhard Bergmann, ein ehemaliger E.ON-Ruhrgas Vorstand.

Im Hintergrund ist die NRW-Landesregierung als Dienstleister dieser und anderer Konzerne tätig und arbeitet an einer „Reform der Krankenhausplanung“. Mit großem Tamtam hatte Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten dafür vorgestellt. Bereits im Juli 2019 hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Systematisch hat die Landesregierung in den letzten Jahren ihre Investitionspflichten gegenüber Krankenhäusern vernachlässigt, um gezielt kleinere Häuser in den Ruin zu treiben.

Angeblich gibt es aber trotz zahlreicher Schließungen eine totale Überversorgung mit Kliniken, besonders in den Ballungsgebieten. Laumanns Plan sieht vor, statt der Bettenzahl in Zukunft das Leistungsspektrum als zentrale Planungsgröße zu nehmen. Dabei soll den Krankenhäusern dann auch detailliert vorgeschrieben werden, welche Leistungen sie überhaupt erbringen dürfen.

Für eine wohnortnahe allseitige Gesundheitsversorgung!

Es ist also wichtig, am Samstag auf die Straße zu gehen, um den konkreten Kahlschlag im Essener Norden zu verhindern – aber auch um insgesamt diese rein profitorientierte Gesundheitspolitik ins Visier zu nehmen.

Autor:

Bodo Urbat aus Essen-Nord

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