Krisen-Chaos in Thüringen und Berlin

Wie aus einem antikommunistischen Manöver ein Schuss ins Knie wurde

Der Versuch, durch ein abgesprochenes parlamentarisches Manöver von CDU, FDP und AfD den reaktionären FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu hieven, ist gründlich in die Hose gegangen.

Erst nahm Kemmerich die Wahl an, dann erklärte er, zurückzutreten zu wollen, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt. Nun ist er heute Nachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin dann doch zurückgetreten.

Seit Tagen wird nun versucht, durch bestimmte Sprachregelungen die tatsächlichen Abläufe und Motive zu verdecken. Man sei auf eine Finte der AfD hereingefallen. Der angeschlagene FDP-Chef Lindner sprach allen Ernstes davon, Kemmerich sei halt einfach "übermannt" gewesen von der Situation.

Tatsächlich war das eine von allen beteiligten Parteien gemeinsam ausgeheckte Finte, um auf jeden Fall Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, der selbst in bürgerlichen Medien als Sozialdemokrat gesehen wird. Das gemeinsame Motiv, das CDU, FDP und AfD verbindet, ist ihr teils schon fanatischer Antikommunismus.

„Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Mit diesen Worten begrüßte Hans-Georg Maaßen die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD. Dass er von „Wende“ spricht, zeigt seine Nähe zur AfD, denn „Vollende die Wende“ war Höckes Wahlmotto in Thüringen.

Maaßen, das ist der geschasste ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, der in dieser Funktion alles getan hat, um die vollständige Aufklärung der Verbrechen des faschistischen NSU zu sabotieren. Maaßen ist aber auch Mitglied der sogenannten „WerteUnion“ in der CDU. Das ist eine ultrareaktionäre Vereinigung, die als Scharnier zwischen CDU und AfD fungiert. So wie die AfD als Partei Wegbereiter des Faschismus ist, so ist es Maaßen als Person.

Dass der rechte Coup in Thüringen so schnell ein Ende findet, haben seine Befürworter wohl nicht erwartet. Es wurde aber auch deutlich, wie weitgehend die Rechtsentwicklung und wie ernst die akute faschistische Tendenz in Deutschland schon ist. Bundesweite antifaschistische Proteste brachten den Versuch von CDU und FDP, die faschistoide AfD salon- und regierungsfähig zu machen zum Scheitern. Das kommunale Wahlbündnis „Essen steht AUF“ begrüßt und unterstützt diese Proteste.

Parallelen zur systematischen Verharmlosung der faschistischen „Steeler Jungs“ in Essen sind nicht zufällig. Darüber und über den Zusammenhang unserer örtlichen Erfahrungen mit den Vorgängen in Thüringen kann morgen auf dem kommunalpolitischen Frühstück von „Essen steht AUF“ diskutiert werden. Es findet von 11 bis 13 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3, statt.

Außerdem gibt es, initiiert vom Internationalistischen Bündnis, jeden Dienstag eine Kundgebung gegen die sogenannten „Steeler Jungs“. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr am Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele.