Bezahlkarten statt Bargeld
FDP-Fraktion: Anreize für illegale Migration verringern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, Migranten mit Bezahlkarten statt mit Bargeld auszustatten.
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hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen.
„Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion sicher. „Wir glauben aber, dass eine Bezahlkarte durchaus sinnvoll sein kann, um direkte Geldzahlungen zu verhindern.“
Bargeld sei, so vermuten die Essener Liberalen, nicht nur ein großer Anreiz zur Einreise in die deutschen Sozialsysteme, sondern würde häufig direkt in die Herkunftsländer zurückfließen, um damit weitere Fluchtversuche zu finanzieren.
Schöneweiß: „In letzter Konsequenz geht es darum, irreguläre Migration rechtsstaatlich wirksam zu reduzieren und zu bekämpfen. Das gelingt uns unserer Meinung nach nur, indem wir die Anreize, wie zum Beispiel das Aushändigen von Bargeld, verringern und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Für Beides müssen Bundes- und Landesregierung jetzt schnell alle Voraussetzungen schaffen.“