"Jahrhundertchance für die Region und Lebensqualität"
"Bürgerforum Gladbeck" will Klagen für den "Bürgerpark" organisieren

Gladbeckern, die eine Klage gegen den geplanten Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde in Erwägung ziehen und somit die Pläne für den "Bürgerpark" unterstützen würden, bietet das "Bürgerforum" seine Hilfe bei der Vorbereitung der rechtlichen Schritte an.
  • Gladbeckern, die eine Klage gegen den geplanten Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde in Erwägung ziehen und somit die Pläne für den "Bürgerpark" unterstützen würden, bietet das "Bürgerforum" seine Hilfe bei der Vorbereitung der rechtlichen Schritte an.
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  • hochgeladen von Uwe Rath

Brauck. Mit aller Kraft für die Schaffung eines Bürgerparks auf den Halden im Süden von Gladbeck will sich das "Bürgerforum Gladbeck".

„Der von der Stadt für das Gebiet Mottbruchhalde vorgelegte Bebauungsplan verkörpert eine Jahrhundertchance für die Region und die Lebensqualität der Gladbecker. Der Bürgerpark wird die Attraktivität und das Image der Stadt weit über das Ruhrgebiet hinaus prägen. Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen“, erklärt hierzu Klaus Axnich, der stellvertretende Vor-sitzende des Bürgerforums. Die Haldenlandschaft müsse, so Axnich weiter, nach der Duldung jahrzehntelanger Schüttungen allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden und nicht dem Betreiber eines Windrades.

Daher begrüsse das Bürgerforum ausdrücklich den vom Rat der Stadt am 21. Februar mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss, gegen den Bescheid des Kreises zur Genehmigung eines Windrades zu klagen. Leider dürfe die Stadt aber nur wegen einer Verletzung ihrer Planungshoheit vor Gericht ziehen und nicht zur Verteidigung der Rechte der betroffenen Anwohner.

Deshalb werde das Bürgerforum, parallel zum bevorstehenden Prozess der Stadt, eigenständige Widersprüche und die Anrufung der Verwaltungsgerichte durch betroffene BürgerInnen organisieren. So hat das Bürgerforum auch schon eine rechtliche Prüfung des Sachverhalten vornehmen lassen. Dabei gelangte man am Ende zu dem Ergebnis, dass die Durchsetzung des Windrades auf der dafür nicht geeigneten Mottbruchhalde grundlegende Rechte vieler Anwohner verletze, insbesondere den Schutz ihrer Gesundheit und ihres Wohnwertes. Und genau diese Punkten müssten nun Gegenstand einer gerichtlichen Klärung sein.

Beide Vorgehensweisen, also die Klage der Stadt als auch die Rechtsmittel von einzelnen Bürgern, haben nach Einschätzung des Bürgerforums gemeinsam die beste Erfolgsaussicht. Vorrang hätten dabei zunächst sogenannte Anträge auf Wie-derherstellung der aufschiebenden Wirkung, um den vom Kreis grundlos gestatteten sofortigen Beginn der Arbeiten zu stoppen.

Das fragwürdige Vorhaben schade im Übrigen auch der dringend erforderlichen Akzeptanz der Windkraft als maßgebendem, unverzichtbarem Energieträger der Zukunft, glaubt Klaus Axnich. Darüber hinaus wäre ja auch der von der Stadt unter aktiver Beteiligung vieler Bürger festgeschriebene "Bürgerpark" wohl für immer gestoppt, wenn die von der Kreisverwaltung im Eilverfahren für die STEAG durchgepeitschte Genehmigung nicht schnell vom Tisch komme. Axnich geht auch davon aus, dass die Aussicht auf Pflege und Finanzierung des Parks durch den Regionalverband Ruhr beziehungsweise das Land und dessen Integration in die Internationale Gartenausstellung 2027 mit einem Schlag zunichte gemacht würden. "Insgesamt handelt der Kreis mit seiner Genehmigung unter Geringschätzung verbriefter Rechte betroffener Menschen als Erfüllungsgehilfe eines einzelnen Wirt-schaftsunternehmens, seine Aufgabe ist aber der Einsatz für die Region und ihre Bewohner," hat Axnich auch eindeutig einen Schuldigen für die ganze Problematik ausfindig gemacht.

Die vom Bürgerforum für die Gladbecker Haldenwelt eingerichtete Projektleitung ist aktuell schon dabei, sich mit den als Klägern in Betracht kommenden Mitbürgern in Verbindung zu setzen und Betroffene beziehungsweise Interessierte zu motivieren, sich für die Haldenwelt einzusetzen. Anwohnern soll organisatorische und finanzielle Hilfe angeboten werden. Allerdings eilt die Einlegung der Rechtsmittel, denn schon Mitte März, also in knapp einem Monat, laufen die dafür geltenden Fristen aus.

Wer als Betroffener oder Förderer Interesse an der Mitwirkung bei der Kampagne für die Haldenwelt hat, kann sich direkt an das Bürgerforum wenden. Dafür wurde unter haldenwelt@buergerforum-gladbeck.de eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet. Auch über Facebook können sich die User auf der Seite des Bürgerforums Gladbeck untereinander austauschen und mit dem Bürgerforum in Kontakt treten.

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