Vergleich mit Volksgerichtshof: Stadt Gladbeck stellt Anzeige wegen Beleidigung!

Gladbeck. Noch weiter verhärten dürften sich Fronten zwischen der Stadt Gladbeck und den Gegnern der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: Gegen einen Ausbaugegner hat die Stadt Gladbeck nun Anzeige wegen Beleidigung gestellt!

Als oberster Dienstherr im Rathaus reagiert Ulrich Roland damit auf ein Schreiben des Mannes aus Gladbeck, der in dem Brief an Roland den Rat der Stadt Gladbeck mit dem Volksgerichtshof der Nationalsozialisten vergleicht. Der Volksgerichtshof war bekanntlich berüchtigter Teil des Naziregimes und verhängte während der NS-Diktatur wegen angeblichem Hoch- und Landesverrat eine Vielzahl von Todesurteilen.

In einer Mitteilung an die Presse macht die Stadt Gladbeck auf von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Interview getätigten Aussagen aufmerksam. Hierin kritisiert Lammert die stark zunehmenden persönlichen Beleidigungen sowie verbalen Hassattacken gegenüber Politikern. Diese Angriffe, so Lammert, seien völlig indiskutabel und müsseten rechtlich konsequent geahndet werden.

Und eben diese von Lammert gemachten Beobachtungen gebe es auch in Gladbeck, führt Bürgermeister Roland aus. Um sich vor den den Rat der Stadt Gladbeck zu stellen, habe er die Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Mit dem Vergleich mit dem Volksgerichtshof sei eine "rote Linie überschritten" worden, ereifert sich Roland. Die demokratisch gewählten Mitglieder des Rates mit dem Volksgerichtshof zu vergleichen, sei beschämend und beschädige die Würde des Rates und seiner Mitglieder, so Roland abschließend.

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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