Goch - Politik

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Politiker seien auch Menschen und keine Lehrmeister oder Säulenheilige. Auch seien sie keine Elite! So wird Sigmar Gabriel sinngemäß aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in der Tagespresse zitiert. Willkommen im Club, Herr Gabriel! Willkommen auf dem Boden der Tatsachen! Willkommen im Land wo Milch und Honig fliesst für Nichtmenschen, Lehrmeister, Säulenheilge, die Elite! Aber nicht für Politiker! Willkommen im Land der Menschen, die 40 Jahre arbeiten müssen, um anschließend nicht...

Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die zwischen Behörden und den Flughäfen Niederrhein-Weeze, Altenburg-Nobitz (beide in Deutschland), Pau (Frankreich) und Västerås (Schweden) getroffenen Finanzierungsvereinbarungen sowie die zwischen diesen Flughäfen und einigen sie anfliegenden Luftfahrtgesellschaften geschlossenen Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den...

Es war ein arbeitsreiches Jahr 2011 in der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve. Gegen 4.888 Fahrzeughalter musste leider ein Verfahren zur sogenannten „Außerbetriebsetzung“ des Fahrzeuges eingeleitet werden, weil die Kfz-Versicherung oder die Kfz-Steuer nicht ordnungsgemäß gezahlt wurde. In der Führerscheinstelle gingen im vergangenen Jahr insgesamt 13.982 Fahrerlaubnisanträge ein - 186 mehr als in 2010. Dabei hatten die Anträge auf „Begleitetes Fahren ab 17“, „Erteilung einer Fahrerkarte...

Karl-Heinz Weitkamp ist als Schiedsmann für den Bezirk Goch-Nord verabschiedet worden. Richterin Claudia Knickrehm, Bürgermeister Karl-Heinz Otto und Manfred van Halteren, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Kleve des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Frauen, dankten dem 62-jährigen für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Nachfolger im Schiedsbezirk Goch-Nord ist Detlef Peterscheck. Er wurde von Richterin Knickrehm in sein Amt eingeführt.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Seit wieviel Jahren jagt eine Gesundheitsreform die nächste? Seit wieviel Ministerwechseln sind die immensen Kosten für´s Gesundheitswesen drastisch... nach unten gegangen? Seit wann befleissigen sich alle Beteiligten, auf die immens gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen erst mal aufmerksam zu machen? Seit wann weisen alle Beteiligten immer wieder mit drohendem Zeigefinger darauf hin, daß drastisch gespart werden müsse - bei den anderen? Seit wann sollen Reformen das Übel an der Wurzel packen...

Na siehste, vom ehemaligen Nachbarn haben wir ja doch noch etwas gelernt. Nehmen wir mal die aktuelle Gesundheitsdiskussion im Kreis Kleve: Von einer Zentralisierung einzelner Fachbereiche, man denke an die Gynäkologie, die von Goch nach Kleve verlegt wurde und umgekehrt die Onkologie nach Goch, war hier schon im vergangenen Jahr die Rede. Nun sollen angeblich sogar ganze Häuser, und hier spricht die Öffentlichkeit von Kalkar und Goch, einem Zentralkrankenhaus auf der grünen Wiese geopfert...

Auf diese offizielle Stellungnahme von Peter Enders, Hauptgeschäftsfüher Katholische Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH, haben viele schon gewartet: "Viele Gerüchte gibt es derzeit um die Situation des Verbundes der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve Trägergesellschaft mbH. Von Stellenabbau ist die Rede und von Krisensitzungen der Geschäftsführung. Doch was ist Fakt? Unbestritten gilt, dass die derzeitigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser der...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...

„Ja, wir fordern vor allem eine artgerechtere Tierhaltung.“ Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND formuliert das Ziel der im Augenblick laufenden Hähnchen- und Antibiotika-Kampagne deutlich. Zur Vorgeschichte: Der Umweltverband BUND hatte im Dezember 2011 deutschlandweit in mehreren Supermärkten Hähnchenfleisch gekauft, das im Anschluss in einem zertifizierten Labor auf antibiotika-resistente Keime untersucht wurden. Zwölf der 20 Stichproben wiesen die gesuchten Keime auf. Der LK hakte nach:...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Weihnachten ist ja schon zu Silvester vorbei! Jedenfalls, wenn man die Zeitungen aufschlägt und sich die Anzeigen und Werbeprospekte anschaut. Aber nicht, weil man zum Umtauschen und Weihnachtsgeschenkegeld Ausgeben aufgefordert wird! Nein! Das Neue Jahr soll "gebührend" empfangen werden. "GEBÜHREND?"Mal schaun! Gegen die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushalts für den Erwerb von Feuerwerkskörpern ist eine monatliche Handy - Flatrate ja gar nichts! Wirklich nicht. Und die Summe, die...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...