Die Bezirksvertretung Duisburg-Süd hat eine Mammut-Tagesordnung zu bewältigen

„Vieles brennt den Bürgern unter den Nägeln“

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen.

Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im Ratssaal des Duisburger Rathauses stattfindet, für rege Diskussionen sorgen. Die Sitzung wird von Lieske eröffnet und geleitet, was üblich, in diesem konkreten Fall aber doch nicht unbedingt vorhersehbar war. Denn ursprünglich hätte die Sitzung bereits Ende April stattfinden sollen, wurde aber Corona-bedingt verschoben.

Den Ersatztermin hätte Lieske mit einen weinenden Auge, aber dennoch „bereitwillig“ fast verpasst, denn für diesen Zeitpunkt war der ersehnte Borkum-Urlaub fest gebucht. Aber die „Corona-Tourismus-Verordnungen“ des Landes Niedersachsen haben ihr da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine Reise auf ihre Lieblingsinsel ist im Moment nicht möglich.

Sie wäre zwar gerne gefahren, „aber bei den anstehenden Tagesordnungspunkten ist das wahrscheinlich wichtig und richtig, dass ich dabei bin“, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Tagesordnung habe es nämlich „in sich“. Fast 30 Anträge und der Fraktionen, Parteien sowie Beschlussvorlagen der Verwaltung stehen zur Beratung. Hinzu kommen weitere Mitteilungsvorlagen. „Einiges wird wohl einmütig auf den Weg gebracht, anderes erfordert noch jede Menge Informations- und Beratungsbedarf“, erläutert sie.

So geht es etwa um den Ausbau der Ackerstraße in Großenbaum, um Unterhaltungszuschüsse für Sportvereine, „30er Zonen“ oder um Geschwindigkeitsabsenkungen. „Immer aber“, so Beate Lieske, „handelt es sich um Themen, die den Bürgern vielfach unter den Nägeln brennen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben in Fraktions- oder Einzelanträgen auch vor strittigen Themen nicht halt gemacht.

Die CDU hat eine Anfrage zu „Kies-Probebohrungen ohne Genehmigung im Mündelheimer Rheinbogen“ gestellt und hofft eine klare Antwort der Verwaltung. In einem zusätzlichen Antrag plädiert sie für eine „Verhinderung der Ausweisung des Mündelheimer Rheinbogens zum potentiellen Kiesabbaugebiet“. Desselben Themas nimmt sich der Antrag „Kein weiterer Kiesabbau im Duisburger Süden“ an, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Einzelmitglieder Aps (Junges Duisburg) und Broda (Linke) eingereicht haben.

Eine große Zahl der anstehenden Anträge und Anfragen wurden bereits in der vergangenen BV-Sitzung auf den Weg gebracht, und am Dienstag nach Pfingsten wird über die Antworten, Empfehlungen, Auskünfte und Stellungnahmen der Verwaltung beraten. Da geht es dann an das „Eingemachte“. Mal haben die Tagesordnungspunkte den gesamtem Duisburger Süden auf dem Schirm, mal betrifft es einzelne Stadtteile oder sogar „nur“ bestimmte Straßenzüge und Bereiche. Für die unmittelbar Betroffenen sind die Entscheidungen der BV Süd aber von nachhaltiger Bedeutung.

Es geht zum Zukunftsplanungen, aber auch um Geld. Das trifft für den von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachten Neubau einer Sporthalle an der GGS Am Knappert zu, aber auch für Mittel zur Pflege des Ortsbildes. Natur- und Umweltschutz nehmen ebenfalls einen breiten Raum in den Beratungen des Bezirksparlaments ein. Es geht bei gemeinsamen Anträgen von SPD und Grünen um Baumfällungen am neuen Angerbach, um die Schließung der Wiesen und Überwachung des Landschaftsschutzgebietes „Am Bruchgraben“ während der Brutzeit. Die CDU will mehr über „großflächige Rodungen einer straßenähnlichen Trasse am Rahmer See“ wissen.

Zudem wird über Spielplätze diskutiert, die Freigabe von Graffiti-Flächen angeregt, und es werden strittige Verkehrssituationen erörtert. All' das, so die Bezirksbürgermeisterin, brauche eine rechtsverbindliche Grundlage. Umso wichtiger sei, dass die verschobene BV-Sitzung ordnungsgemäß über die Bühne gehe.