Hitzige Diskussion über JVA in Oberhausen

Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle.
Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium.
Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass Sicherheit für ihn höchste Priorität besitzt, die ganze Wut der Bürger mit. Rund 350 waren erschienen, nach Abzug der anwesenden Lokalpolitiker.
Im Fokus der Fragesteller stand Ministerin Steffens, die gleich verkündete, dass kein Protest diese Entscheidung stoppen könne. Sie betonte, es gäbe zur Zeit keine für diesen Zweck alternative Haftanstalt.
Die Bürger brachten durch ihre Fragen und ihre Bekundungen zum Ausdruck, dass sie weder an eine Übergangslösung noch an die auf dem Podium immer wieder zusagte Sicherheit glauben.
Auch der Informationsfluss Richtung „mündiger Bürger“ wurde heftig kritisiert, so hätten etwa die Schulleiter erst aus der Presse erfahren, was teilweise direkt vor ihrem Schulhof geplant ist.
Im Rahmen der Informationsveranstaltung in der Luise-Albertz-Halle über die künftige Nutzung der JVA wurde die Einrichtung eines Beirates angekündigt.
Ulrike Lubek, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, der Träger der Einrichtung ist, sagte zu, dass ein Beirat für die Einrichtung gegründet werden, dem weitreichende Einsichten Kontrollfunktionen zugesprochen werden sollen.
Der Beirat umfasst etwa zwölf Personen, dies Zahl ist aber nur ein Richtwert. Der Rat der Stadt entscheidet über die Zusammensetzung, was aber im Unkehrschluss nicht heiße, dass der Rat den Beirat besetze.
Jedermann könne sich bewerben, egal wie kritisch oder nicht er dem Projekt gegenüberstehe. Gerade dort, so Lubek, wo solche Beiräte mit „kritischen Köpfen“ besetzt seien, würden sie besonders erfolgreich arbeiten. Ja-Sager hier zu verankern sei nicht das Ziel.
Ulrike Lubek überreichte Oberbürgermeister Klaus Wehling dann gleich auch die Vorlage einer Geschäftsordnung.