Andrea Nahles

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

Print und TV-Medien überschwemmen uns in Deutschland zurzeit mit der Vokabel „Terror“ in einer Vielzahl von Facetten: Terroristen, Terrorexperten, Terrorunterstützer, Terrorfinanzierung, Terrorbekämpfung, „Terror in Hamburg“. Zwar sind Krankenhauskeime und Suizide, Drogen- und Verkehrstote für eine weitaus höhere Zahl an Todesfällen verantwortlich, aber diese sind politisch nicht so in. Da drängte sich mir die Frage auf, wie Terror definiert wird. Ein paar Funde stelle ich hier vor: "Der Terror...

Im kommenden Jahr sind Wahlen. Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerin für Arbeit und Soziales erheblich an der Vernichtung der Zukunftschancen unserer Kinder und Familien mitgewirkt hat, umwirbt sie die Hoffnungslosen heute als Verteidigungsministerin mit Kriegseinsätzen im Ausland. Mit Andrea Nahles (SPD) treibt die Verfolgungs-Betreuung der Arbeitsmarktpolitik mit den Rechtsverschärfungen ganz neue Blüten. Die...

Am 16.09.2016 veröffentlichte die Saarbrücker Zeitung einen Beitrag zur Arbeitsmarktentwicklung. Unter dem Titel „Jobwunder ist nur Teilzeitwunder - 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren“ reflektierte Stefan Vetter Resultate einer Nachfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Rückfragen auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatten gezeigt, dass in den Jahren 1991-2016 etwa 4,7 Millionen Vollzeitstellen abgebaut...

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

„Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650 Seiten stark. Handlungsbedarf gibt es also tatsächlich. Aber der...

Zur persönlichen Selbsteinschätzung und Risikobewertung für die "deutsche Identität" wurde Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch die folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Meinung nach, wenn Millionen von Bürgern und Flüchtlingen Sie persönlich zum Vorbild nehmen würden, im Umgang mit Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Werteverständnis in Deutschland? abgeordnetenwatch.de/ Die Frage ist eingebettet in den großen Fragenkomplex: Sind alle Politiker Lügner?...

Hoher Besuch in Gelsenkirchen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles war zu Gast im Institut Arbeit und Technik und im Anschluss im Integration Point der Agentur für Arbeit. Nachdem es zunächst um die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt ging, wollte Andrea Nahles sich vor Ort über die ersten Erfahrungen der neuen Einrichtung an der Vattmannstraße informieren. Dort im Integration Point arbeiten das Integrationsenter für Arbeit Gelsenkirchen, die Stadt und die Agentur für Arbeit...

Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter voran....

60 Minuten, um stärker zu werden: „Eine Stunde am 1. Mai für eine starke Sache“ – die Rede ist nicht von einer Sonder-Trainingseinheit im Fitness-Studio am Sonntag, sondern von der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Zeit für mehr Solidarität“, so lautet das Motto des Mai-Aufrufs. Auch in Mülheim findet die traditionelle Maikundgebung statt. Um 10.30 Uhr startet die Kundgebung von der Wiesenstraße aus. Die Teilnehmer der Mai-Demo ziehen mit musikalischer Begleitung der...

Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der vorsitzende Richter Christoph Berner bezifferte die Gesamt-Schadenssumme aus neun...

Die zweite Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz unter Beteiligung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rathaus hat sich besonders mit der Langzeitarbeitslosigkeit befasst. Kernproblem ist dabei nach Ansicht der Teilnehmer der rückläufige Arbeitsmarkt für Helfertätigkeiten. Die Tendenz zur Automatisierung und Digitalisierung verstärkt diese Tendenz. Die Teilnehmer der Konferenz forderten daher neue Wege in die Arbeitsmarktpolitik, denn nach ihrer Meinung zeigten Programme zur Bekämpfung der...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...

„Steuerpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für die Sozialpolitik: Wer sich für Soziales, aber gegen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne ausspricht, der lügt“, das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider, am Samstag auf dem Landesrat der NRW-LINKEN in Dortmund. Wenn Arbeitsministerin Nahles betone, „wir müssen uns mal um die wirklich Bedürftigen kümmern“, dann heiße das doch im Klartext: „Nur wer kein Dach über dem Kopf hat und knapp vorm Verhungern ist,...

„Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ Experten mahnen Armutsbekämpfung und gerechte Verteilungspolitik an und erklären: „Warum Armut in Deutschland geleugnet und verschämt über den Reichtum im Land geschwiegen wird. Ulrich Schneider (Hg.) gibt in Ergänzung des jährlichen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dieses fundierte Sachbuch heraus. Er hat vier ausgewiesen Expertene gefunden, die die Armut und deren Zusammenhänge und Auswirkungen aus ihrer Sicht näher definieren....

...bei C&A – so nannte ich diese Anfrage an das Unternehmen. Dabei handelte es sich um eine Anzeige für die Unterstützung von Inventurarbeiten. Auffällig war in dieser Anzeige, dass Personengruppen ausgeschlossen wurden. Das wunderte mich und ich fragte bei C&A nach. Erfreulicherweise erhielt ich eine aussagefähige Antwort. Auf diese warte ich noch von der BoGeStra und der Gafög Wenden wir uns der Information zu, die mir C&A gab. Demnach hat das Unternehmen völlig korrekt gehandelt. Das Problem...

Als im November 2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verkündete, mit rund einer Milliarde Euro 43.000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen ohne Berufsabschluss einen regulären Job zu besorgen, war der Beifall groß. Was die SPD-Politikerin damals aber verschwieg war, dass sie das Geld an anderer Stelle in ihrem Ressort einsparen muss. In den nächsten Jahren sollen nun den Jobcentern bundesweit rund 750 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Und auch das Jobcenter Gladbeck ist...

„Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von 399 Euro im Monat. Trotz mehrerer gegenteilig lautender Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an dieser Regelung festgehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Sozialrechtler sehen in dem gekürzten Regelbedarf jedoch einen Verstoß gegen die...

Bundesministerin Andra Nahles und die SPD sind stolz auf die größte Sozialreform des LandesLünen/Schwerte. Der flächendeckende Mindestlohn als Erfolg für die Menschen und die Politik stand im Mittelpunkt der Reden beim politischen Aschermittwoch der SPD Westliches Westfalen in Schwerte. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles kündigte nach Ostern 2015 ein Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträge und SPD-Vorsitzender der Landtagsfraktion Norbert Römer bis zur nächsten Kommunalwahl eine...

Einmal im Jahr treffen sich Betriebsräte auf dem Deutschen Betriebsrätetag im Plenarsaal des alten Bundestages in Bonn. Schirmherrin dieser Veranstaltung ist die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles. In diesem Jahr hatten sich 92 Betriebsräte beworben mit den verschiedensten, sehr eindrucksvollen Projekten. Eine Jury hatte vorab eine Auswahl von 14 Betriebsräten vorgenommen und sehr gefreut hatte sich der Betriebsrat des DPA in Hüttenheim, unter diesen 14 Nominierten zu sein....

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...