Antrag

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt, wegen besonderer Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Teilnahme des Kreises Mettmann an dem Projekt „Impfbrücke“" auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates/HAFA am Dienstag, 11. Mai, zu setzen. "Wir bitten Sie, bereits im Vorfeld in Erfahrung zu bringen, warum der Kreis Mettmann an diesem unseres Erachtens sehr sinnvollen Projekt bislang nicht teilnimmt und sich für eine Teilnahme einzusetzen.", heißt es im Antrag der Fraktion. Projekt...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Den nachstehenden Antrag samt Begründung stellt die Partie Die LINKE zur konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr im Ratssaal. Zum Tagesordnungspunkt 5.1 „Gemeindebezirke“ in der konstituierenden Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag: • Der Gemeindebezirk Kesbern wird abgeschafft. § 2 der Hauptsatzung der Stadt Iserlohn, „Gemeindebezirk Kesbern“, ist ersatzlos zu streichen. • Der Tagesordnungspunkt 26 „Wahl des Ortsvorstehers des Gemeindebezirks Kesbern“ entfällt damit....

Die Fraktionen von SPD und den GRÜNEN beantragen den Punkt „Rekultivierungsplanung Mottbruchhalde“ auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 23. Januar 2014 zu nehmen. Da die RAG die Schüttung der Mottbruchhalde in Kürze abschließen wird, möchten die Fraktionen die Gestaltung des Haldenbauwerkes und dessen Einbindung in die Gladbecker Haldenlandschaft sowie in den Stadtteil diskutieren. „Wir bitten daher die Verwaltung, in der Sitzung darzustellen, welche Haldengestaltung mit der...

Bis Mittwochabend sah es so aus, dass die Grünen-Dezernentin Helga Sander, die den Bereichen Planung und Umwelt vorsteht, wiedergewählt wird. Am 11. Februar 2012 läuft ihre Amtszeit aus. Wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag schmiedeten CDU und SPD einen neuen Antrag: Die Dezernate werden neu zugeschnitten, im Zuge dessen wird Helga Sander nicht wiedergewählt. Nach einer turbulenten Diskussion setzten sich die beiden Parteien mit diesem Antrag durch. So wird die...

Nur wenige Tage, nachdem die Verwaltung ihre Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan vorgestellt hat, legten CDU, Grüne, FDP und MBI - und damit die Mehrheit - einen gemeinsamen Antrag vor, der noch über die Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Seit einem Jahr haben die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend daran gearbeitet. Nicht nur, um sich in zahllosen Sitzungen und Gesprächen mit Schulen ein eigenes Bild machen zu können, sondern auch aus einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung heraus. Man...