Asylbewerber

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat die Notunterkunft des Landes besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche...

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Sachstandsbericht zur möglichen Asylunterkunft am Möllneyer Ufer Wie geht es weiter mit der Kulturlandschaft Deilbachtal Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr zweites Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Lebhafte aber sachliche Diskussion beim Politischen-Kamingespräch Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile "30. Politischen-Kamin-/Streitgespräch" in die Flugschule Käufer ein, und das höchst aktuelle Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen“ lockte so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf...

30. Politisches Kamingespräch in Essen Kupferdreh Am kommenden Freitag, dem 22. November 2013, 19.00 Uhr (Einlass 18.45 Uhr), findet in der Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, das traditionelle Politische-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Herbst statt. Das höchst aktuelle Thema lautet: "Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen." Mit dem diesjährigen Gast und Diskutanten des „Politischen-Kamingespräches...

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“. Im Kaminzimmer der ehemaligen Bundeswehrfachschule in Dilldorf, landschaftlich reizvoll über dem Baldeneysee gelegen, bietet die CDU zwei Mal im Jahr allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen,...

Am 15.10.2013 luden die VHS Essen und die NRZ erneut zu ihrer Diskussionsreihe „Essen kontrovers“ ein. Ziel der Reihe ist es aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren, so auch an diesem Abend: „Daheim verfolgt – hier unerwünscht. Asylbewerber in Essen“, war der Gegenstand über den zu sprechen sich Politiker, Vertreter von Verbänden und natürlich die Bürgerinnen und Bürger trafen. Für die CDU nahm die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach an der Diskussion teil, während die SPD durch...

Eine Siedlung entsendet einen Hilferuf: „Wir bleiben immer alleine! Wir haben Angst!“ Rund 20 Schonnebecker haben sich versammelt, teilen ihre Sorgen, machen gemeinsam ihrem Ärger Luft. Sie alle sind unmittelbare Nachbarn des Übergangswohnheimes an der Wengestraße. Als dieses Heim Anfang der Neunziger Jahre errichtet wurde, gab es Proteste. Danach herrschte zwanzig Jahre Ruhe und Frieden. Mit den Jugoslawen und den Irakern habe man keine Probleme gehabt, mit den Afghanen gemeinsame Kulturfeste...

Das Thema Asylbewerber an der Lohstraße ist vom Tisch. Zur Zufriedenheit der aufgebrachten Anwohnerschaft hielt sich die Stadt an ihr Versprechen, das ehemalige Schulgebäude nach der kurzfristigen Übergangslösung wieder leer zu ziehen. Doch wie geht es mit dem Standort nun weiter? Dieser Diskussion widmete sich eine Informationsveranstaltung, zu welcher der CDU-Ortsverband Bedingrade Interessenten einlud. Nicht zum ersten Mal, denn bereits zum Jahresbeginn arbeitete man hier gemeinsam mit der...

Die CDU Kupferdreh/Byfang lehnt die Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf zu einer Notfallreserve-Behelfseinrichtung zur Unterbringung von 80 Asylbewerbern ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass bereits aktuell knapp 36% der Asylbewerber in Essen (9 Stadtbezirke) in Einrichtungen des Bezirkes VIII (Langenberger Straße/Überruhr, Worringstra-ße/Burgaltendorf) untergebracht sind. Zu dieser offensichtlichen Unausgewogenheit der Verteilung städtischer Unterkünfte für...

Seit Mittwoch haben rund 50 Asyl-Bewerber übergangsweise die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße bezogen. Doch die Nachbarschaft bleibt skeptisch. Mit Anrufen, Plakaten, Unterschriftenlisten und Demonstrationen versuchen sich Bürger massiv gegen die Unterbringung der Gäste zu wehren. Die haben sich derweil in der von Sicherheitspersonal bewachten Feldbettenlandschaft eingerichtet und erhalten vom DRK Ersthilfe. Nur zwei Wochen soll die umstrittene Übergangslösung andauern....