Bürger

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

"Energiesparen" - Welche Möglichkeiten es gibt, den Energieverbrauch in den eigenen vier Wänden zu senken, erfahren Interessierte im Rahmen einer kostenfreien Online-Bürgersprechstunde. Zu dieser laden am Mittwoch, 9. November, 17 bis 18.30 Uhr die Stadt Ratingen und die Verbraucherzentrale NRW ein. Um Energie einzusparen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die sich im Idealfall ergänzen sollten: Energiesparendes Verhalten und energetische Sanierung. Denn durch ein konsequentes...

Ratssitzung 21.06.22,  TOP  N 10  Kombibad Sehr geehrte Frau Westkamp, am 21.06.2022 tagte der Rat der Stadt Wesel und beriet unter TOP N 10 nichtöffentlich das Energiekonzept des neu zu errichtenden Weseler Rheinbades. Zur Tagesordnung hatte unsere Fraktion beantragt, Änderungen am Energiekonzept öffentlich zu beraten. Dieser Antrag wurde nach einer Erklärung der Bürgermeisterin, der Vortrag der Geschäftsleitung der Bäder Gesellschaft würde Informationen enthalten die eine öffentliche...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp: Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten Sehr geehrte Frau Westkamp, seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen. Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv. Eine...

Die Xantener Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) pflanzte kürzlich in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie. „Gründonnerstag schien uns ein symbolhaftes Datum zu sein.“, so Thomas Janßen, Mitglied des Xantener Stadtrats. Er bedauerte die hohen Hürden und hohen Kosten, die von der Stadt gesetzt seien, wenn man im öffentlichen Raum Bäume stiften wolle. „Für die Natur ist es aber egal, wo ein Baum steht.“, ergänzt Fraktionskollegin Petra Strenk: „Hauptsache, er hat Raum zum Wachsen und...

An den Fakten ist nicht zu rütteln. Das Grugabad in Rüttenscheid ist sanierungsbedürftig. In welchem Umfang und welche Möglichkeiten bestehen, das Freizeitbad darüber hinaus aufzuwerten, sollte eine Machbarkeitsstudie aufzeigen. Doch der eingeschlagene Weg scheint nicht zu funktionieren. Jetzt sind neue Ideen gefragt.  Deshalb wurde die Verwaltung im ersten Quartal 2019 damit beauftragt, eine europaweite Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie "Zukunft Grugabad" durchzuführen. Dabei sollten...

"Am 25. August 2018 wurde das überdachte Buswartehäuschen an der Haltestelle Beethovenstraße am Stadtgarten durch einen Verkehrsunfall total zerstört. Seitens des EUV wurde damals gegenüber der Presse angegeben, dass das städtische Immobilienmanagement einen Ersatz/eine Erneuerung veranlassen werde. Bisher ist allerdings immer noch nichts passiert", schreibt uns Reiner Fuest. "Müssen die Fahrgäste jetzt so lange auf den Ersatz für den Witterungsschutz warten, wie es bei den jahrelangen...

Auch in diesem Frühjahr ruft der Stadtbetrieb EUV wieder zur alljährlichen Umweltaktion „Platzverweis dem Dreck“ auf. Am Samstag (30. März) sind alle Castrop-Rauxeler, die sich für die Umwelt und ein sauberes Umfeld einsetzen wollen, von 10 bis 13 Uhr eingeladen, mit den vom EUV gestellten Handschuhen und Müllsäcken tatkräftig mitzumachen. Wir nahmen die Aktion zum Anlass, mit der Stadtverwaltung über das Thema "Wilde Müllkippen" zu sprechen. Über welche Kanäle gehen die meisten Meldungen ein?...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Auf der letzten Ratssitzung wurde unter anderem ausführlich über die Rathaussanierung diskutiert, und erste Zwischenergebnisse deuten darauf hin, dass die Zeit- und Kostenplanung nicht mehr eingehalten werden kann. Umso bedauerlicher ist es, dass am gerade sanierten Rathausturm (Parkplatzseite) durch Baumängel am Übergang vom Dach zur Wand des Rathausturmes erste Schäden an neue gestrichenen Fassade aufgetreten sind. Es wurde versäumt, das abfließende Regenwasser über eine Dachrinne daran zu...

Es war einmal eine Zeit, in der Umweltpolitik für die Menschen gemacht wurde. Mancher erinnert sich noch gut daran: Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts haben wir noch im nahegelegenen Fluss gebadet, bis plötzlich da Schilder standen, die vor gesundheitlichen Gefahren warnten. Die Klärgrube hinter dem Toilettenhäuschen auf unserem Hof stank im Sommer fürchterlich. Gifte aus Holzschutzmitteln, Chemie auf den Feldern und in der Kleidung führten in der Tat zu...

BÄH! - Wie ekelhaft, Schlamm und Müll. Aber die Stadt hat ja kein Geld sich drum zu kümmern. Es stinkt zum Himmel! Die Bäche Teiche und Seen in Bochum sind an vielen Ecken Bochums versifft und vermüllt. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger sagen: BÄH! http://baeh-buerger.buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/baehbuerger

BÄH! ... Flickschustereien statt fachgerechter Reparatur der Bürgersteige, in Bochum eher die Regel als die Ausnahme. ... Stolperstellen, was kümmert's die Stadt. Die Bürger sollen gefälligst das Auto nehmen. ... man beachte auch, dass der Bürgersteig aufgrund des ausstehenden Grünschnitts beträchtlich zugewachsen ist. Grünschnitt machen, Stolperfallen nachhaltig beseitigen - in Bochum Fehlanzeige. Es fehlt halt das Geld. ... aber Geld für Promi-Sausen und ein "Musikzentrum"? Bochumer Bürger...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens deutlich überschritten wurde, hat das BÜRGERBEGEHREN nun einen offenen Brief an den Hauptspender des "Musikzentrums" Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das BÜRGERBEGEHREN hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere Bereitstellung von Spenden und Fördergeldern u.a.) erfüllt sind, dann will der Rat, das...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist. Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von...

Die Katze ist aus dem Sack – das Stadtbad wird für immer geschlossen. Weder Investor noch Stadt haben das Geld, das erst im Jahr 2002 eröffnete Bad weiter zu betreiben. Die Betreibergesellschaft der Stadtbad Galerie gibt zu, dass sie sich eine Investitionsruine aufgehalst hat. Wir erinnern uns, in den 90ern beschloss der Rat das unter Denkmal stehende alte Stadtbad abzureißen. Die Bürger sammelten 44.000 Unterschriften gegen den Abriss, doch das interessierte den Rat herzlich wenig, der Abriss...

Schieben wir einmal die Diskussion über das „Für“ und „Wider“ zum Vorhaben „Musikzentrum“ beiseite, und widmen uns der Entscheidung, die der Rat der Stadt Anfang Dezember zu treffen hat. Dann wird er über den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ entscheiden. Dabei wird er aber nicht „für“ oder „gegen“ das Vorhaben selbst entscheiden, sondern allein darüber, ob die Bürger über das Vorhaben an Stelle des Rates entscheiden. Über 14.000 Wahlbürger werden beantragen, dass der Baubeschluss vom 05.07.12...

Bochum ist einmalig. Es ist wohl die einzige Stadt in Deutschland, von der aus man drei Konzerthäuser* und symphonische Orchester in 20 Minuten erreichen kann und die ein viertes Orchester selbst unterhält, das die Bürger in 18 Spielstätten verteilt über die ganze Stadt erleben können. Brauchen wir unter diesen Umständen auch in Bochum ein eigenes Konzerthaus? Nein! Können die BoSy auch ohne eigenes Konzerthaus weiterhin ein Aushängeschild für Bochum sein? Ja! Denn kein Orchester in der Region...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Als Replik auf die Pressemitteilung der Stadt von heute verweisen wir auf die von uns gestellte Strafanzeige: > Strafanzeige - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Strafanzeige-28-09-12.pdf > Raumprogramm - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Raumprogramm%20Assmann-Gutachten.pdf > Entwurf Musikzentrum - http://www.bochumer-symphonie.de/download/musikzentrum-entwurf.zip > Nutzungskonzept -...