Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Das bereits 2020 geschlossene Marienhospital war ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Essener Norden. 
Foto: lokalkompass.de

Diskussionen um unzulässigen KrankenhausEntscheid
Kampf gegen Windmühlen

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

  • Essen
  • 31.03.22
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LK-Gemeinschaft
Seit Bekanntwerden der Schließungspläne wird im Essener Norden protestiert. Am 30. Dezember findet ein Trauerzug für das St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg statt.  | Foto: cHER (Archiv)
2 Bilder

Am Jahresende ist Schluss im Vincenz Krankenhaus: Am Mittwoch wird noch einmal protestiert
"Jeder Patient kann in der geltenden Hilfsfrist von einem Notarzt erreicht werden"

Am Donnerstag ist Schluss im St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg. Im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes „Essen versorgt Essen“ wird das Krankenhaus die Patientenversorgung wie angekündigt zum Jahreswechsel beenden. Dann läuft alles über Borbeck: das Philippusstift ist dann Zentrum der medizinischen Versorgung für den Essener Norden. Dafür hat sich in Borbeck einiges getan. Wie geplant wurde der Umzug der Fachabteilungen in das Philippusstift in den letzten Monaten schrittweise vollzogen, um...

  • Essen-Borbeck
  • 29.12.20
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Politik
Ein roter Teppich wurde für Radfahrer auch am Montag vor dem Rathaus ausgelegt. Die vom RadEntscheid Essen gesammelten Unterschriften wurden übergeben. 
 | Foto: Martin Storz

RadEntscheid Essen sammelt über 20.000 Unterschriften
Ein stolzer Stapel Papier

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

  • Essen-Borbeck
  • 25.08.20
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LK-Gemeinschaft
Seit Mitte Mai werden Unterschriften gesammelt. Am Donnerstag soll die Marke von 1000 gesammelten Unterschriften an einem Tag geknackt werden.  | Foto: Lennart Speer

RadEntscheid Essen sammelt an Fronleichnam im ganzen Stadtgebiet
1000 Unterschriften an einem Tag

15.000 Unterschriften sind notwendig, damit der Bürgerbegehren zugelassen wird. 1.000 sollen es am Fronleichnamstag werden. Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bei einer stadtweiten Sammelaktion will der RadEntscheid Essen am Donnerstag  die Marke von 1000 Unterschriften an einem Tag knacken. Weil wegen der Coronabeschränkungen aktuell keine größeren Sammelaktionen möglich sind, wird am Feiertag zwischen 11 und 18 Uhr mit Maske und Abstand allein oder in Zweierteams gesammelt – dafür aber in vielen...

  • Essen-Borbeck
  • 09.06.20
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Politik

Ihre Stadt braucht Sie!!!

Es ist kaum mit anzusehen, wie die Stadt Essen sich wieder einmal ihre Zukunft zerredet, wenn es um die Messemodernisierung geht. Bemerkungen zu den letzten Fragen: Warum Modernisierung? Weil die alten Hallen um die 40 Jahre alt und daher kaum noch vermietbar sind und zunehmend hohen Aufwand für Wartung, Energie etc. verursachen. Warum 123 Mio. €? Weil das die Kosten sind, um die Fläche zu erhalten. Warum gleiche Fläche? Weil die 8 großen Messen, die die Fläche brauchen, 70% des Umsatzes...

  • Essen-Süd
  • 15.01.14
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Politik
Oberbürgermeister Paß  Foto: Archiv

Wann OB Paß Bürger passen...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...

  • Essen-Steele
  • 02.11.12
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Politik

Viele Stadtteilbibliotheken sollen ab April einen Tag weniger öffnen

Wenn am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Kultur und Integration tagt, steht unter Tagesordnungspunkt 12.2 - eher unauffällig - ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema an: die Sparmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken. Viel zu sagen haben die im Ausschuss sitzenden Ratsleute aber nicht, denn die Kürzungen werden ihnen nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rat soll sich damit gar nicht befassen. Das will das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nicht hinnehmen....

  • Essen-Nord
  • 31.10.12
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Politik
Wie viel Bibliothek braucht der Bürger? Nicht so viel wie jetzt vorhanden, sagt die Stadt und will bei Büchereien sparen. Dagegen machen Bürger mobil.

Bürgerbegehren in Sachen Bibliotheken gestoppt - vorerst?

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

  • Essen-Nord
  • 16.10.12
  • 2
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