CDU

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

Die SPD wird wieder stärkste Kraft im Schwerter Rat. Sie erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 32,6 Prozent der Stimmen erhalten und liegt damit vor der CDU, auf die 27,9% der Stimmen entfielen. Die CDU, bisher stärkste Fraktion im Schwerter Rathaus,  musste ein Minus von gut 9 Prozentpunkten hinnehmen. Die eigentlichen Wahlgewinner sind die Grünen, die sich um rund 10% Prozentpunkte verbesserten und nun bei 22,6 Prozent liegen.  Auf die Freien Wähler Wfs entfielen 4,7%, Linke 3,4%, FDP 5,2%...

Die Schwerter SPD bittet den Bürgermeister, das Schwerter Tierheim über Fördermöglichkeiten zu informieren. Aktuell steht die Bewältigung der Pandemie vor allem für Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Tiere und Tierheime in einer schwierigen Situation sind. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierheime arbeiten unter den erschwerten Bedingungen schon längst an der persönlichen Belastungsgrenze. Spenden für Futterkosten...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte freut sich sehr über die Pläne eines privaten Investors, in der Straße "Im Reiche des Wassers" einen Wohnmobil-Hafen zu errichten. „Dies ist eine Chance für Schwerte, Gäste von auswärts für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zu gewinnen. Auch für die Wohnmobilist*innen zeichnet sich der Standort durch seine unmittelbare Nähe zur Ruhr und zur Schwerter City aus“, betont Natascha Baumeister, Ratsmitglied der SPD-Fraktion. Durch das Vorhaben des...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Die Landesregierung hat im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) ein neues Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ aufgelegt. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohner/innen. Frist für das Einreichen von Anträgen ist der 30. September 2020. Für den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen der „Dorferneuerung 2021“ stehen 3 Mio. € zur Verfügung. Die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 €, der Fördersatz...

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt,...

Stellungnahme der SPD zum Thema - Mit einem Masterplan zu weniger Sportstätten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mit Hilfe eines Masterplans die Zahl der Sportplätze in Schwerte zu verringern, erstaunt die SPD Schwerte und erzeugt großes Unverständnis. Die CDU stellt fest, dass es zu wenig Kinder in den Schwerter Sportvereinen gibt. Und die einzige Konsequenz, die ihr einfällt, ist, die Zahl der Sportplätze zu verkleinern. Wenn tatsächlich viele Kinder, und in Schwerte gibt es laut Kindergarten-...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Es war wieder einmal eine unwürdige Schulausschusssitzung, die von den vielen Eltern auf den Zuschauerstühlen nur mit bösen und bissigen Kommentaren quittiert wurde. Dabei ging es "nur" um eine Beschlussvorlage auf Basis des Schulgutachtens von Dr. Ernst Rösner. Der empfahl, von einer zweiten Gesamtschule abzusehen und vielmehr die Sekundarschule in die Schulentwicklungs-Betrachtungen aufzunehmen (wir berichteten). Bevor es nach zwei Stunden und zehn Minuten zu einem Beschluss kam, waren alle...

Knapp 30 Minuten dauerte die Sondersitzung des Rates gestern Nachmittag. Dann stand ein Beschluss, mit dem eigentlich im Laufe des Tages niemand mehr gerechnet hatte. Der CDU-Fraktions-Chef Rolf Kramer sprach von „erfreulichen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen“, und Mike Janke (SPD) betonte, „dass das Jahr 2013 gut anfangen soll.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen den Spalt, der sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit entstanden ist, zuschütten. Ich setze darauf, dass wir...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

Die SPD jubelt auch in Schwerte: Bei den Landtagswahlen holte die Partei 46,16 % der Zweitstimmen (5,09 % mehr als 2010) und ihr Kandidat Hartmut Ganzke siegte mit 48,87 %, das ist ein Plus von 4,81 % gegenüber den Landtagswahlen vor zwei Jahren. Die CDU verlor in Schwerte bei den Zweitstimmen 8,32 % und kam auf 21,07 %. Der CDU-Kandidat Jörg Schindel musste bei den Erststimmen einen Verlust von 6,65 % hinnehmen und holte 26,47 %. Die Grünen kamen bei den Zweitstimmen auf 11,73 % (- 0,44 %)....

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...