CDU

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

Der neugewählte Vorstand der CDU Langenfeld hat bei seiner kürzlich stattgefundenen Klausurtagung seine politischen Schwerpunkte festgelegt. Insgesamt haben sich die CDU-Vorstandsmitglieder auf sechs Themen geeinigt, die neben der verstärkten Präsenz in der Öffentlichkeit und Parteimodernisierung, im Vordergrund der zweijährigen Amtsperiode stehen werden. „Mit unseren Ideenfabriken zum Thema ‚Mobilität‘, ‚Energie-, Klima- & Umwelt‘, ‚Digitalisierung‘, ‚Wirtschaft & Stadtentwicklung‘, ‚Familie &...

Kies und Sand gehören zu den am meisten geförderten Rohstoffen in Deutschland und werden vorwiegend in der Bauwirtschaft benötigt. Doch gerade die großflächige Förderung dieser Rohstoffe am Niederrhein sorgt schon lange für heftige Kontroversen in den Städten und Gemeinden des Kreises Wesel; umso mehr seit der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-Landesregierung. Denn statt die Möglichkeiten zur Auskiesung am Niederrhein weiter zu beschränken, finden sich neue...

Die CDU möchte Dinslakener Gewerbequartiere nachhaltig und zukunftsfähig gestalten. Dazu hat die CDU-Fraktion nun einen Antrag gestellt, der fraktionsintern fachübergreifend erarbeitet und im vergangenen Hauptausschuss beschlossen worden ist. Thomas Koch, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion und Initiator des Antrags, erläutert: „Die bestehenden Dinslakener Gewerbequartiere sollen mit dem Augenmerk auf das Thema „Nachhaltigkeit“ umgestaltet und ausgerichtet werden. Dies gilt auch für die...

Karl-Josef Laumann (CDU), ein derzeit viel beschäftigter und gefragter Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, informierte sich vor Ort über die Lage der Schloss- und Beschlagindustrie. Karl Kristian Woelm, Geschäftsführer der Woelm GmbH, gab dem Arbeits- und Gesundheitsminister einen Überblick darüber, was die 280 Mitarbeiter des Heiligenhauser Traditions-Unternehmens herstellen: „Türgriffe, Türfeststeller, Beschläge für Schiebetüren und Fördertechnik - eben alles, was Sie hier...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (24.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Hilferufe des Einzelhandels werden auch in unserer Stadt immer lauter. Der Online-Handel und zuletzt der Corona-Lockdown hat deutliche Spuren hinterlassen. Hinzu kommt die vorsichtige Zurückhaltung der Kunden. Trotz Lockerungen kehrt die Shopping-Laune in den Innenstädten nicht wie erhofft zurück, sind Veranstaltungen...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Das NRW-Bauministerium hat eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, welche zum 4. Juli in Kraft getreten ist. Ziel dieser Reform ist unter anderem die Entlastung der Verwaltungen in Corona-Zeiten und gleichzeitig soll damit die Beschleunigung von Bauprojekten ermöglicht werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Reform...

Die CDU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der UBV und deren Bürgermeisterkandidaten Thomas Giezek, geplante Baumaßnahmen wegen der Coronaepidemie auszusetzen, aufs Schärfste. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU hält den Vorschlag der UBV sowie deren Bürgermeisterkandidaten Thomas Giezek für brandgefährlich. Hunderttausende Menschen bangen in Deutschland aufgrund der Coronaepidemie um ihre Jobs und um ihre Existenz. Das Aussetzen der Baumaßnahmen wäre ein fatales Zeichen an...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat einen Antrag gestellt, der einen Maßnahmenkatalog, wie die Stadt zusätzlich mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie umgehen soll. Heinz Wansing, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Neben den bisher getroffenen Maßnahmen der Stadt Dinslaken, die die CDU für richtig und wichtig hält, haben wir heute noch weitere Maßnahmen beantragt. Zuerst erwartet die CDU von der Verwaltung, dass in einer wöchentlichen Telefonkonferenz alle Vorsitzenden der...

In den letzten Tagen hat die Gocher CDU-Ratsfraktion und der Geschäftsführende Vorstand des CDU Stadtverbandes Goch aufgrund der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus per Telefonkonferenz über mehrere Anträge beraten, unter anderem um Gocher Bürger und Unternehmer zu entlasten. GOCH. Dazu zählen unter anderem Aussetzung bzw. Rückzahlung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindergärten bis zum 30. Juni  sowie die Aussetzung der Parkgebühren mindestens für die Dauer der angeordneten...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

In einem Familienunternehmen, das seit 1957 auf dem Markt und seit 1983 am Flughafen ansässig ist, konnten sich Mitglieder der CDU-Ratsfraktion bei ihrer Sommerferientour ein Bild davon machen wie wichtig der Mittelstand für die Mülheimer Wirtschaft ist. Die beiden Firmeninhaber Siegfried und Michael Lübke führten die Christdemokraten durch ihr an der Brunshofstraße ansässiges Unternehmen, das einen Jahresumsatz von neun Millionen Euro erwirtschaftet und 45 Mitarbeiter beschäftigt. Lübke senior...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (01.02.2019) an die Bürgermeisterin: "Mit Bedauern haben wir heute die Nachricht über die Schließung der Colorglas GmbH zu Kenntnis nehmen müssen. Weitere Teile des riesigen Flachglas-Areals werden damit künftig leer stehen. Laut Presseberichten wären aus Sicht der Pilkington Deutschland AG erhebliche Investitionen in Produktionsanlagen und Gebäude erforderlich. Daher bitte ich Sie Gespräche mit der Pilkington zu führen um...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (01.02.2019) an die Bürgermeisterin: "Zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses erbitten wir einen Bericht über die aktuelle Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt. Dabei bitten wir darzulegen, mit welchen Maßnahmen bzw. Konzepten weiteren Leerständen begegnet werden kann und wie wir neben dem  Einzelhandelskonzept dazu beitragen können gewachsene Einkaufsbereiche zu stärken. Von besonderem...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag(02.02.2018) an die Bürgermeisterin: "Die CDU wünscht sich, dass Wesel nach dem Beispiel vieler anderer Bundesstädte eine "gründungsfreundliche Kommune" wird. Dazu soll die Wirtschaftsförderungsabteilung verstärkt neben der Standortwerbung für bestehende Unternehmen besonders junge Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleiten und unterstützen. Dies könnte ein Weg sein, Läden in unserer Stadt anzusiedeln, die...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Die Mittelständler in der CDU über attraktivere Innenstadt, junge Familien und mehr Sparwillen Die Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT nutzt das Jahresende, um ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu werfen. Vorsitzender Hans J. Krupp und seine Mitstreiter möchten über ihre Anliegen informieren und zu wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen Stellung nehmen. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Dr. Ilselore Paschmann legt Krupp die...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Angesichts der großen Herausforderungen, die sich für die Zukunft des Kreises Unna auftürmen, haben die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag eine engere Abstimmung und die Erarbeitung von gemeinsamen Positionen auf zentralen politischen Feldern bis zum Ende dieser Wahlperiode vereinbart. „An Zukunftsfragen, die eine kraftvolle Antwort brauchten, fehlt es nun wahrlich nicht“, formuliert SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. Der Reigen reiche von der prekären Finanzausstattung über die...

Am Aus für ein Gewerbegebiet im Groppenbruch scheiden sich die politischen Geister. Während die Grünen aus ökologischer Sicht einen Grund zum Feiern sehen, beklagt die CDU einen Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Dortmunds. Erst am Dienstag hatte die Verwaltung der Zukunftsdebatte um den Groppenbruch ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Stadt war in einer Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Planungs- und Herstellungskosten zu hoch sind, um die Fläche zu marktüblichen...

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Angelegenheit gibt es zu viele Risiken und Nebenwirkungen", begründet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, seine Abneigung. Fast alle EU-Länder haben sich inzwischen von dieser Steuer verabschiedet und das aus guten Gründen. Lediglich Frankreich hält an ihr fest. Markus Schlüter: "Es ist wichtig die Wohlhabenden stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Aber selbst linke Ökonomen räumen ein, dass...