Corona

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE in Dortmund hat sich der europäischen Solidaritätskampagne Unblock Cuba angeschlossen. Im Vorfeld der für den 23. Juni 2021 erwarteten 29. Verurteilung der US-Blockade durch die UNO-Vollversammlung fordert der LINKE-Kreisverband zusammen mit den mehr als 100 an der europäischen Solidaritätskampagne beteiligten anderen Organisationen aus 27 Ländern ein Ende der seit rund 60 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba. "Unter der US-Regierung...

Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie. Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die...

Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. Die gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Britta Pietsch, hat sich diesen Entwurf genauer angeschaut und sagt: "Dieser Gesetzentwurf wird zu einer weiteren Schließungswelle unserer Krankenhäuser führen." Zum Hintergrund: Der Gesetzesentwurf, der die medizinischen Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in die...

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

"Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist.", erklärte Martin Seiler, Deutsche-Bahn-Vorstand für Personal und Recht in einer Pressemitteilung seines Konzerns mit Blick auf die Bahn-Beschäftigten. Unterdessen antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (DIE LINKE), dass im Jahre 2019 genau 42 Ex-Vorstandsmitglieder des bundeseigenen...

Bars, Clubs, Diskotheken. Sie alle haben derzeit wegen der Corona-bedingten Schließungen herbe Einbußen und große Nöte. „Da müssen Stadt und Politik den Betreibern gerade jetzt ein positives Signal senden“, fordert Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Kulturausschuss. Ganz konkret meint Thomas Zweier die Aufhebung der in Dortmund immer noch gültigen Sperrstunde. Doch noch immer sperrt sich eine Mehrheit der Politik gegen die sofortige Aufhebung dieser...

Angesichts der von der Landesregierung heute in einem Rundschreiben verfügten faktischen Schließung der Kindertageseinrichtungen bis mindestens 10. Januar verlangt DIE LINKE in einem Schreiben an den Oberbürgermeister den Verzicht der Stadt auf die Elternbeiträge. "Angesichts der katastrophalen Corona-Infektionslage auch in unserer Stadt ist absehbar, dass mit einer Öffnung der Kitas ab dem 11.1.21 nicht zu rechnen ist", schreibt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt an den OB und verlangt: "Ich...

Zu den massiven Störungen bei der CDU-Kundgebung mit Gesundheitsminister Spahn in Bottrop erklärt LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Politik des Bundesgesundheitsministers Spahn zu demonstrieren. Gründe hierfür gäbe es genug: zum Beispiel das Versagen Spahns in den Anfängen der Pandemie, als in Deutschland nicht einmal ansatzweise genug Mund-Nasen-Schutzmasken vorhanden waren, oder weil Krankenschwestern und -pfleger immer noch darauf...

Fast könnte man meinen, in Essen findet eine Papstwahl statt. Allein 8 Essener Parteien (CDU / SPD/ Bündnis90-Die Grünen/ FDP/ Die Linke / AfD / DKP / NPD) haben jeweils einen männlichen Bewerber im Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters nominiert. Der Wahlkampf verspricht sehr viel Testosteron. Nur Die PARTEI hat mit Annie Tarrach die einzige weibliche Bewerberin zur Wahl nominiert. In Essen zeigt sich wieder einmal, dass Frauen in der Kommunalpolitik nach wie vor stark unterrepräsentiert...

DIE LINKE im Rat der Stadt verlangt eine außerordentliche Beratung des Schulausschusses, um über die von der Landesregierung extrem kurzfristig und völlig unvorbereitet verfügte Öffnung der Grundschulen zu beraten. Das geschah am Tag nach der jüngsten Beratung des Schulausschusses. Deshalb konnte sich der zuständige Ausschuss mit diesem wichtigen Thema nicht befassen. „Die völlig unvorbereitete Öffnung der Schulen kann große Tragweite für das Infektionsgeschehen mit dem lebensbedrohlichen...

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

Die Linke Essen schlägt vor, dass wenigstens bis zum Jahresende Fahrten mit der Ruhrbahn an Wochenenden kostenlos sein sollten. Sie will durch die Maßnahme den Einzelhandel stärken, ein Zeichen für die überfällige Verkehrswende setzen und die Ruhrbahn stärken, die zu den größten Verlierern der Corona-Krise zählt. „Mehr Autos in die Stadt, damit der Einzelhandel wieder blühe“. Die EBB zeigt mit ihrer Forderung, PKW in der Innenstadt günstiger parken zu können, mal wieder, dass sie keine Lösungen...

Auch und gerade am ersten Mai, dem internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse, legt Sahra Wagenknecht, die Gallionsfigur des demokratischen Sozialismus, im gewohnten Angriffsmodus los. Besondere Aufmerksamkeit erfährt an diesem Tage die deutsche Bundesregierung und deren Solidaritätsheuchelei. Wir alle kennen die steuerfinanzierten Anzeigen aus der aktuellen Werbekampagne der Bundesregierung. Dort prangt: "Jetzt zählt das Wir" und "Danke für Eure Solidarität" - Das Internet-Satiremagazin...

Seit Jahrzehnten wird am Karfreitag nicht nur in der Dortmunder Bittermark, sondern auch auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund-Brackel am Rennweg an die Weltkriegsopfer erinnert. Insbesondere an die noch in den letzten Kriegstagen ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. Auf dem Internationalen Friedhof nehmen sonst bis zu einhundert Menschen am Gedenken an den polnischen, serbischen und sowjetischen Ehrenmalen sowie an den...

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Besonders die Schließung...

„Minijobs brechen in der Corona-Krise weg. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Konflikte – auch mit dem Jobcenter – nehmen zu. Deshalb wollen wir auch in diesen Zeiten für die Bottroperinnen und Bottroper erreichbar sein, in denen unserer Büro wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes geschlossen bleiben muss“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Deshalb wird die seit vielen Jahren stattfindende Sozialrechtsberatung nunmehr am Telefon angeboten. Darüber hinaus soll eine...

Mediziner klagten am Wochenende über große Preisanstiege bei Medikamenten, unter anderem für das Narkosemittel Propofol. Der Preis einer Ampulle habe sich von einem auf 20 Euro erhöht – so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Das Medikament wird unter anderem zur Sedierung von Patienten eingesetzt, wenn eine Beatmung notwendig wird. Wie zum Beispiel bei den durch den neuartigen Coronavirus an Covid-19 erkrankten Menschen. "Das bedeutet: Narkosen von...

Liebe Bottroper und Bottroperinnen, unsere für den Samstag, 28. März geplante Gedenkveranstaltung für die Märzgefallenen auf dem Westfriedhof ist wegen dem Corona-Virus abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Sie galt den im März 1920 im Kampf gegen den monarchistischen Kapp-Putsch gefallenen oder anschließend von reaktionären Freikorps in Bottrop ermordeten revolutionären Arbeitern und Arbeiterinnen. Mit freundlichen Grüßen Sahin Aydin, Lokalhistoriker

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

"Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen. Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer mehrsprachigen Aufklärung und Ansprache durch den Gesetzgeber und die städtischen Verwaltungen gekoppelt ist, um als...

"Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der...

Update (17.3.20): Das Kriegsmanöver Defender 2020 wurde nach langem Zögern und Zaudern der Verantwortlichen mit Blick auf die internationale Corona-Krise nicht abgesagt, wie einige Medien berichteten, sondern lediglich "angepasst". Die Bundeswehr beendete ihre Teilnahme bis auf Unterstützungsleistungen für die Verbündeten. US-Soldaten die bereits in Europa sind, nehmen nämlich an entsprechend der Lage angepassten Trainingseinheiten weiter teil. Die Übungen seien "in Größe und Umfang angepasst"...