Die Linke

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Utz Kowalewski, DIE LINKE: Museum am Ostwall Nach dem Bekenntnis der designierten OB-Kandidatin der Grünen Schneckenburger zum Erhalt des Ostwallmuseums hoffen die LINKEN nun, dass Schneckenburger auf die Ratsfraktion der Grünen einwirken könnte. Diese war zusammen mit der CDU bislang konsequent für den Verkauf und Abriss des Museums. „Es wäre gut, wenn DIE LINKE mit ihrer Position zum Erhalt des Museums nicht mehr alleine stünde und auch die Grünen sich für den Erhalt des Ostwallmuseums...

Die Partei DIE LINKE wird auch in den Wahlkampf für die neue Wahlperiode mit dem bisherigen Bezirksvertreter Ahmed Sahin als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Lütgendortmund ziehen. Der Maurermeister Ahmed Sahin sieht seine politischen Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Städtebau sowie Migration und Antifaschismus. Auf Platz 2 wurde Rolf Dückering gewählt, der die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit mit seiner Erfahrung und Kompetenz im behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE befasst am Donnerstag den Rat der Stadt Dortmund mit einem Appell an die Leitungen der Dortmunder Schulen keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihren Schulen zuzulassen. Schulen sollen nach Auffassung der LINKEN weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr sein noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung. Die...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

DIE LINKE hat ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst aufgestellt. Den Spitzenplatz bekleidet der bisherige Bezirksvertreter Matthias Storkebaum. Der in Lanstrop wohnende Matthias Storkebaum engagiert sich vor allem jugendpolitisch im Stadtbezirk. Auf Platz 2 steht die Scharnhorster Sozialpolitikerin Nancy Ann Ritschl. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Sportplatz – Pro Natur“ aus Husen/Kurl, Astrid Grolla, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf den weiteren Plätzen...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

„Die Bundesregierung macht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung den Weg frei für den Anbau einer höchst problematischen Genmaissorte in Europa“, kritisierte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Enthaltung der schwarz-roten Koalition zur Anbauzulassung des Gentech-Mais 1507 des US-Unternehmens Pioneer. „Bei der erstbesten Gelegenheit straft die Bundesregierung den Koalitionsvertrag Lügen. ‚Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils...

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief. Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze "Klare Worte aus München: Der stellvertretende...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Wahlversammlung der LINKEN im Parteibüro an der Schwanenstraße hat am Sonntag auf einer ganz harmonischen Tagung die Aufstellung der Kandidatenliste für die Innenstadt-Ost zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste bestätigt. Die Aufstellung zeugt von Kontinuität, da der gleiche Personenkreis auch schon bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist. Bezirksvertreter Krämer in die Linkspartei eingetreten Die Liste für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

Tief sass offenbar der Frust über das Erleben der Zuschauerin Maren Müller über den Moderationsstil in der Sendung "Markus Lanz" vom 16.01.2014. Sie hat eine Online-Petition gestartet – und bekommt Zuspruch von aktuell über 203000 Tausend Unterstützern. „Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr!“ lautet der Titel einer Online-Petition auf der Webseite openPetition. Die Erstellerin, Maren Müller, wollte eigentlich nur 10000 Unterschriften sammeln, bevor das Schreiben an das ZDF gehen...

Verdruss mit den Medien ist DIE LINKE gewohnt. Die Partei taucht, obwohl seit der Bundestagswahl die größte Oppositionspartei und auch insgesamt die drittstärkste Kraft im Parlament, in eklatantem Ausmaß seltener in der Berichterstattung auf als die anderen Bundestagsparteien. Selbst die außerparlamentarisch organisierte FDP taucht gemäß einer aktuellen Medienanalyse fast viermal mehr in den TV-Nachrichten auf. Die Grünen immerhin mehr als dreimal so oft, obwohl sie über weniger Sitze verfügen...

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren....