FDP Bochum

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" mahnt zu Fingerspitzengefühl. Wie die WAZ am 10. September berichtete, soll der alte OPEL-Schriftzug, der über dem ehemaligen Verwaltungsgebäude auf dem heutigen Mark 51°7-Gelände thronte, wieder angebracht werden. "Die Denkmalbehörde verstrickt sich hier in eigentlich guten Absichten, die aber für die Stadt ein denkbar ungünstiges Bild abgeben", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Erinnerungskultur...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Blockadehaltung. SPD, CDU und Grüne lehnen Konzept zur Aufwertung des Innenstadtrings besonders auch für den Radverkehr ab. "Die Stadt verpasst eine Chance, den zentralen Innenstadtring für den fließenden Verkehr und für Radfahrer attraktiver zu machen", kritisiert Rademacher die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 4. September 2018. "Entlang des Rings...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“: “Verwaltung darf nicht über Politik hinweg entscheiden.” Die Herner Straße ist wegen dauerhaft überschrittener Emissionswerte von einem Fahrverbot bedroht. Wenn die Werte an der Messstelle nicht schnellstens unter den EU-Grenzwert sinken, werden Gerichte und Bezirksregierung zum Handeln genötigt. „Das ist eine Entscheidung mit einer bedeutenden Tragweite für alle Bochumerinnen und Bochumer. Die Herner Straße ist schließlich eine der Hauptachsen für den...

FDP kritisiert einseitige Parteinahme im Rahmen entwicklungspolitischer Bildungsarbeit Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Das Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotorenprogramm und Entwicklungs-politische Bildungsarbeit" (Bundestags-Drucksache 19/03778 vom 10.08.2018) der Freien Demokraten empfinden die Bundestagsabgeordnete Nicola Beer, Bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Ausschuss für...

Ratsmitglied Felix Haltt unterbreitet Vorschläge zur rot-grünen Initiative in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. SPD und Grüne haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 13.09.2018 beantragt, dass zukünftig Schulen, Vereine und Organisationen des Bochumer Ostens, die sich in besonderer Weise für Aufklärung, den Kampf gegen Rechts und für die Demokratie einsetzen, in besonderer Weise auszuzeichnen (Antrag im Ratsinformationssystem). Felix Haltt, FDP-Ratsmitglied aus dem Bochumer...

Kreisvorsitzender der FDP Bochum stärkt der Stadt Bochum und dem Land NRW den Rücken. Sollte Sami A. nicht bis Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt sein, droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum Zwangsgeld an, da sie sich nicht genügend für eine Rückholung des Abgeschobenen eingesetzt habe. „Die Stadt Bochum sollte weiter konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und auch gegen die neue Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen“, so...

FDP Bochum diskutiert mit Frank Böttcher, Geschäftsführer des Jobcenters Bochum. Die Arbeitswelt ist im Wandel. Die Digitalisierung bringt weitreichende Veränderungen und eröffnet unzählige neue Chancen. Das Zeitalter von mobilem Arbeiten, Home-Office und Projektarbeit ermöglicht mehr Flexibilität, braucht aber auch Rahmenbedingungen jenseits starrer Bürokratie.  Wie werden wir also in Zukunft arbeiten? Was wird der digitale Wandel noch bringen? Wie ist dieArbeitssituation von Geflüchteten?...

FDP Bochum begrüßt Höchststand der Neueinstellungen bei der Polizei NRW. Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel werfen dem NRW-Innenministerium vor, den Bochumer Bürgern bezüglich der Personalausstattung der Polizei Bochum Sand in die Augen zu streuen. „Das SPD-Trio will offenbar als Opposition Tritt fassen und gibt nun kritische Pressemitteilungen raus, zu denen es sich in rot-grünen Regierungszeiten nicht getraut hat. Die eigentlichen Sandstreuer...

Bereits zum dritten Mal in Folge hat die FDP Bochum gemeinsam mit der FDP Ennepe-Ruhr ihr Sommerfest gefeiert. Beim Linden-Dahlhauser Kanu-Club 1927 e. V., auf dessen Vereinsgelände das Sommerfest in diesem Jahr stattfand, konnten neben rund 150 Mitgliedern und Gästen auch hochrangige Ehrengäste begrüßt werden. So gingen fünf Abgeordnete auf dem Fest in den Dialog: aus dem Bundestag der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek, der auch Kreisvorsitzender der FDP Bochum ist, sowie aus dem...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will auch den Ruhr Park einbinden. „Leider holt Bochum aus der neuen Freiheit in Sachen Sonntagsöffnung nicht das Beste für Verbraucher und Einzelhandel heraus“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Den Spielraum von acht offenen Sonntagen will die Verwaltung mit nur sechs Terminen in 2018 nicht nutzen. Wir wollen einen zusätzlichen Termin für den Weihnachtsmarkt im Ruhr Park am 02.12.2018. Damit liegt man noch locker...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt eine Validierung des Mitteleinsatzes. „Ob für kommunale Zuschüsse in Sachen Sport, Soziales, Jugend oder Kultur - Überall gibt es in Bochum ein Nebenher und Durcheinander von mehreren Richtlinien. Wir wollen Bürokratie abbauen und die verschiedenen Richtlinien zusammenfassen und vereinheitlichen.“, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Doch auch inhaltlich sollen die Regelungen neue...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will auch Ausstattung der Schulen verbessern. „Man stochert im Trüben, wenn man sich einen tatsächlichen Überblick über alle realen Sanierungs- und Ausstattungsbedarfe an Bochumer Schulen verschaffen will. Die Sanierungsstauliste von 2013 weist für die Schulen im Bochumer Stadtgebiet einen dicken Batzen von 125 Millionen Euro auf. Wir befürchten, dass sich dieser Berg in den letzten Jahren noch aufgetürmt hat, weil man trotz aller Maßnahmen und Bemühungen...

Gründer-Stipendium NRW startet ab dem 1. Juli 2018. Die Landesregierung aus FDP und CDU hat jetzt das Gründer-Stipendium NRW auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Kreisvorsitzende Olaf in der Beek MdB ruft alle Menschen in Bochum mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben. „Auch in Bochum heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung am 12.07.2018 einen einsprechenden Antrag eingereicht hat. „Das Bochumer Tierheim...

Haltt: „Planspiel hätte Begeisterung für Kommunalpolitik wecken können.“ Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER “ Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. „Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe ich kein Verständnis. “ Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde...

Bochum erhält 2018 insgesamt 123.500 Euro mehr „Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene für Theater, Tanz und Festivals. In diesem Jahr steigen die Mittel zunächst um eine Million Euro. Das ‚Dt. Forum für Puppenspiel‘ in Bochum erhält davon insgesamt 258.133 und damit 64.533 EUR mehr. Das ‚Prinz-Regent-Theater‘ erhält 155.867 EUR und damit 38.967 EUR mehr. Das internationales Figurentheaterfestival ‚Fidena‘ erhält...

NRW-Koalition stärkt Theater- und Orchesterförderung in Nordrhein-Westfalen. "Nach jahrelangem Stillstand erhalten die kommunalen Theater nun eine Jahr für Jahr steigende Landesfinanzierung“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, über die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Förderung der kommunalen Theater zu erhöhen. Das Schauspielhaus Bochum wird 2018 vom Land 368.000 € zusätzlich erhalten, 2022 werden es sogar 1.228.000 € mehr sein. „Wenn Johan...

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" nimmt Hinweis aus der Verwaltung ernst. "Was uns zugetragen wurde, das riecht verdächtig", kommentiert Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" aktuelle Informationen rund um einen Gebäudekomplex an der Rensingstraße. Die rund 1.700 Quadratmeter wurden zunächst komplett als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und von der Stadt angemietet. "Dort ist aber nie ein Flüchtling eingezogen. Jetzt wird das Gebäude wohl...

FDP Bochum fordert grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. "Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der...

Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses. Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet. Eine Einschätzung des Rechtsamtes, obwohl gefordert, wurde...

Über 300 Junge Liberale treffen sich zum Landeskongress in Kamen Auf dem 90. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in Kamen bestätigten die 201 Delegierten den Bochumer Léon Beck in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender. Im Anschluss wurde ein neunseitiger Leitantrag des Landesvorstandes zur Generationengerechtigkeit verabschiedet. Der 22-jährige Student der Politikwissenschaften und Referent eines Bundestagsabgeordneten zeigte sich optimistisch: „Als Anwälte unserer Generation...

FDP Bochum fordert Impfpflicht für Kinder und mehr Aufklärungsarbeit. Die Freien Demokraten Bochum sehen eine stadtweite Impfquote von 93 % bei Masern als nicht ausreichend an. „Die geringe Impfquote bei Masern darf nicht verharmlost werden, denn einer von 1.000 Masernfällen verläuft noch immer tödlich“, so Dr. Patrick Guidato, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Es ist daher für mich völlig unverständlich, dass das Bochumer Gesundheitsamt aus der aktuellen Situation offenbar...

Die Freien Demokraten Bochum haben sich für eine klare Abgrenzung zwischen staatlich approbierten Heilberufen und wissenschaftlich nicht belegten oder belegbaren Praktiken von Heilpraktikern und Alternativmedizinern ausgesprochen. Mit einem Antrag zum Landesparteitag der NRW FDP wollen sie nun erreichen, dass ihre Position rasch in die Regierungsarbeit der NRW-Koalition einfließt, um schnell die Transparenz und Sicherheit für Patienten in NRW zu erhöhen. "Es gibt eine Asymmetrie zwischen...