FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Haltung der Polizeibehörde Essen, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Essen nicht zielführend ist bei der Verhütung von Straftaten. „Örtliche Brennpunkte im Essener Stadtgebiet hat die Polizei bislang nicht ausmachen können, so dass die rechtlichen Rahmenbedingungen den verstärkten Einsatz der Überwachung nicht hergeben“, sagt Peter Lotz, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Ebenfalls ungeklärt ist bei...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Geschäftsführung der Stadionbetriebsgesellschaft in ihrem Bestreben, die offenstehenden finanziellen Forderungen gegenüber Dritten notfalls rechtlich geltend zu machen und sieht die Aufarbeitung früherer Verfehlungen auf dem richtigen Weg. „Der neue Geschäftsführer von GVE und SBG, Dirk Miklikowski, handelt im Sinne der Stadt Essen, wenn er sich innerhalb gesetzlicher Fristen bemüht, die katastrophalen Geschäftsgebaren seines Vorgängers so...

Am Donnerstag, den 07.01.2016, feierte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihren traditionellen Neujahrsempfang in der Orangerie im Grugapark. Über 140 Gäste aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft folgten der Einladung durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß. Als Festredner konnten die Freien Demokraten im Essener Rat den Vizepräsidenten des Landtags NRW, Herrn Dr. Gerhard Papke, gewinnen. Herr Dr. Papke erörterte in seiner Rede die Herausforderungen, denen sich das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung von Innenministerium und Polizeipräsident Frank Richter, die Polizeischule an der Norbertstraße zu sanieren und zukunftsorientiert aufzustellen. „Seit vielen Jahren fordern die Freien Demokraten die Beteiligten auf, die traditionsreiche Polizeischule nicht weiter verkommen zu lassen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Für die derzeit dort noch untergebrachten Polizeibeamten ist die Situation...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die vorgestellten Pläne zum 2016 beginnenden Umbau der Messe Essen und begrüßt ausdrücklich, dass der Parkplatz P1 vor der Grugahalle während des Bauvorhabens nicht blockiert wird und somit auch den Schaustellern zur Sommerkirmes an der Gruga zur Verfügung steht. „Die bereits vor geraumer Zeit vorgestellten Pläne zur Ertüchtigung der Messe finden unsere Zustimmung und wir begrüßen, dass mit der Firma Bilfinger eine qualifizierte und...

Am vergangenen Montag, den 23.11.2015, wurde die Essener Lokalpolitikerin Petra Hermann mit der Goldenen Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW ausgezeichnet. Bei einem Empfang im Leander-Saal des GOP in der Rottstraße überreichte der Vorsitzende der VLK Kai Abruszat, gleichzeitig Bürgermeister der Gemeinde Stemwede, die Auszeichnung. Frau Hermann, derzeit u.a. Mitglied im Bundesvorstand des liberalen Mittelstands und Vorsitzende der FDP Ruhrhalbinsel, erhielt die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Neufassung der Ehrenordnung für Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen und erteilt einer möglichen Sippenhaft eine Abfuhr. „Mit der seit vielen Monaten beratenen und nun zur Entscheidung vorliegenden Ehrenordnung wird den Mitgliedern von Rat und Bezirksvertretung eine Orientierungshilfe geboten, die klare Vorgaben enthält und die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor unbegründeten Verdachtsfällen schützt“, sagt...

Am Mittwoch, den 04.11.2015, verlieh die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum 40. Mal den Essener Bürgertaler. Mit dieser Auszeichnung werden Jahr für Jahr engagierte Essener Bürgerinnen oder Bürger gewürdigt, die einen besonderen ehrenamtlichen Einsatz im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich für unsere Stadt und die Einwohner Essens leisten. In diesem Jahr hatte sich das Bürgertaler-Kuratorium, dem neben Mitgliedern der FDP-Fraktion auch Vertreter der Medien und der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von der Leiterin der Suchthilfe Essen, Frau Bärbel Marrziniak, angekündigte Verlängerung des Projekts „Pick-Up“. „Wir Freie Demokraten haben das Projekt von Anfang an positiv begleitet und erkennen die Errungenschaften der letzten Monate erfreut an“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der FDP. „Dass in diesem Umfeld nicht alles reibungslos seinen Gang geht, ist selbstverständlich und bekräftigt mit jedem erzielten Erfolg die...

Die weitere Ausübung der Vereinsarbeit der von der Belegung der Essener Sporthallen als Notunterkünfte betroffenen Sportvereine beschäftigt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Die Vereine erarbeiten händeringend Konzepte, um die ehrenamtliche Arbeit im Sport über die nächsten Monate aufrecht erhalten zu können“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Durch die Anmietung privater Räumlichkeiten können Kursangebote beispielsweise in Kupferdreh fortgeführt werden,...

Nachdem die zuständige Bauverwaltung vor wenigen Wochen zunächst im Fachausschuss berichtete, dass am in Kürze fertig gestellten Neubau des Schwimmbads am Thurmfeld keine Bushaltestelle errichtet werde, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Spilker, die Forderung der Freien Demokraten, die bereits vorliegenden Pläne der EVAG umzusetzen. "Das Schwimmbad am Thurmfeld ist an das bestehende ÖPNV-Netz bestmöglich anzuschließen. Ein Bushalteplatz...

Die Beschulung der in Essen lebenden Flüchtlingskinder sieht die sachkundige Bürgerin der FDP im Sozialausschuss der Stadt Essen, Silke Kaulfuß-Klein, als wichtigen Schritt zur Integration und fordert daher eine personelle Aufstockung der Lehrkräfte durch das Bildungsministerium NRW. „In den Essener Schulen stoßen die Lehrerinnen und Lehrer immer mehr an ihre Grenzen“, sagt Kaulfuß-Klein. „Die weiter steigende Zahl an Asylbewerbern sorgt auch für einen erhöhten Bedarf an Plätzen in der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den von Grünen und Linken eingebrachten Antragskatalog zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und fordert die Verwaltung auf, eigenständig geeignete Dauereinrichtungen für Asylbewerber über 2015 hinaus vorzustellen. „Der von Grünen und Linken eingebrachte Ratsantrag geht nach Auffassung unserer Fraktion in die falsche Richtung“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der Krisenstab unter Leitung des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den Vorstoß der Denkmalschutzbehörde, die Karstadt-Zentrale in Bredeney in die Liste denkmalgeschützter Bauten in Essen aufzunehmen, kritisch. „Auch wenn das entsprechende Gutachten noch aussteht, sehen wir die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt als vorrangig an“, sagt Peter Lotz, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Diskussion in den politischen Gremien muss in enger Abstimmung mit dem Planungsdezernenten der Stadt, Herrn Best,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut über das Zwischenergebnis, das das städtische Planungsamt über ihre Prüfungen der in Kettwig strittigen Bauten im Landschaftsschutzgebiet vorgelegt hat. „Es hat sich gezeigt, dass unsere Mahnung, nicht voreilig Anschuldigungen auszusprechen und den generellen Rückbau aller Objekte zu fordern, richtig war“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits im Juni diesen Jahres hatte die FDP-Fraktion zur Besonnenheit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert Verbesserungen bei der Koordinierung der Baustellenplanung insbesondere bei langfristigen Bauvorhaben im Stadtgebiet. „In Höhe der Haltestelle „Abzweig Katernberg“ ist den Anwohnern aufgefallen, dass noch vor den Gleisarbeiten und des Umbaus des Halteplatzes durch die Via bzw. die Stadt Essen Kanalarbeiten durch die Stadtwerke durchgeführt werden“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Uns stellt sich die Frage, ob durch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters Reinhard Paß, den Krisenstab zur Organisation der Errichtung und Betreuung von Asylunterkünften einzurichten, und unterstützt das Vorhaben der Verwaltung, mit der kurzfristigen Errichtung weiterer Zeltdörfer die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu vermeiden. „Die neuesten Prognosen des Bundesinnenministeriums gehen von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Dies bedeutet für die Stadt Essen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Sparvorschläge, die das Gutachten der Beratungsfirma Rödl & Partner den Sport- und Bäderbetrieben vorgelegt hat, in weiten Teilen ab. „Die Forderung nach einer Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Sportanlagen unserer Stadt für ehrenamtlich geführte Vereine führt nicht in die richtige Richtung“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Sportvereine leisten nicht nur eine hervorragende Arbeit im Kinder- und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das intransparente Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Besetzung der Führungspositionen von Ordnungs- und Einwohneramt. „Auf schriftliche Nachfrage unserer Fraktion bekräftigte der Personaldezernent Kromberg noch im Mai diesen Jahres den Willen der Zusammenlegung der beiden Ämter und begründete die rein interne Ausschreibung der neuen Führungsposition mit der schwierigen Haushaltssituation der Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die von Ministeriumssprecher Wolfgang Beus angekündigte personelle Verstärkung der Essener Polizeidienststellen. Nachdem es in der Vergangenheit zu vermehrten Einsätzen aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzung zwischen libanesischen Großfamilien gekommen war, litt das Sicherheitsgefühl der Essener Bevölkerung insbesondere in der nördlichen Innenstadt. „Wir erhoffen uns von der Aufstockung der Polizei und dem parallel zu entwickelnden Konzept ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Stadt Essen bei der Erstellung von Auflagen für Stadtteilfeste in der Pflicht, den Veranstaltern durch bürgerfreundliche Vorgaben entgegen zu kommen. Die im Raum stehende Verpflichtung, eine professionelle Verkehrssicherung zu beauftragen, wie es in der diesjährigen Genehmigung des Wottelfests in Essen-Heisingen für das Folgejahr gefordert wird, kann nach Meinung der FDP nicht bestehen bleiben. „Die Auflagen für Stadtteilfeste sind in den...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg. „Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch...