FDP-Fraktion Essen

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die aktuelle Berichterstattung über die mutmaßliche Notwendigkeit einer neunten Gesamtschule in Essen zum Anlass, den Schuldezernenten Al Ghusain zur Aufstellung eines neuen Schulentwicklungsplans aufzufordern. „Gerade erst ist nach langem Hin und Her der Beschluss zum Bau einer neuen Gesamtschule im Essener Norden vom Rat getroffen worden, da geistern schon die nächsten Neubaupläne durch die Gazetten“, wundert sich Eduard Schreyer,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Vorstoß des Kita-Trägers Behrwind zur Impfpflicht in seinen Einrichtungen und bekräftigt die Forderung nach einer gesetzlichen Lösung. "Wir unterstützen seit Jahren die Empfehlungen der Ständigen Impfkommissision STIKO nach einer Impfpflicht. Die Selbstbestimmung der Eltern darf keine Gefährdung andersdenkender Familien mit sich bringen“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der Essener FDP. „Um die Träger vor Ort vor...

„Seit Tagen herrscht ein Verkehrschaos an der Baustelle des Altenessen-Süd-Karrees, der Verkehr staut sich fast bis zur Innenstadt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Es darf bei allen planerischen Schwierigkeiten nicht zu zeitgleichen Sperrungen bzw. Teilsperrungen von zwei wichtigen Nord-Süd-Achsen im Essener Norden kommen. Die Verkehrsleitung auf die Altenessener Straße, u.a. wegen der Sperrung der Hundebrinkstraße, führt zu unsäglichen Rückstaus. Die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich fassungslos über den kurzfristig eingegangenen Antrag von SPD und CDU zur Verpflegung an Essener Schulen. „Hier wird ein wirkliches Problem an den Schulen bagatellisiert und mit dem Tafelschwamm weggewischt“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Eine pauschale Forderung nach einem Essensangebot an allen Schulen und der Bericht zur Entwicklung nach 2017 sind viel zu wenig. Beides sollte in heutiger Zeit standardmäßig...

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Essen sehen das Entfernen von Straßenwegweisern als grundsätzlich zeitgemäß an, fordern allerdings Fingerspitzengefühl im Einzelfall. „In Zeiten elektronischer Navigation, sei es per Smartphone oder dem Auto-Navi, verlieren die Wegweiser an Essens Straßen nach und nach ihre Zweckmäßigkeit“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „In Ausnahmefällen von unübersichtlichen Lagen oder als Hinweis auf neue Örtlichkeiten gibt es durchaus...

„Die Schließung des Essener Druckhauses der Funke-Mediengruppe nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Gleichzeitig richten wir den Blick allerdings auch nach vorn und hinterfragen die mögliche Folgenutzung des Grundstücks und der Gebäude.“ Selbstverständlich halten die Essener Freien Demokraten eine Gewerbenutzung für prädestiniert, spielen jedoch auch mit einem ganz anderen Gedanken. „Da unsere Idee eines...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die gestiegene Versorgungslücke im früh-kindlichen Betreuungsangebot mit großer Sorge zur Kenntnis und fordert eine Priorisierung der Kita-Baumaßnahmen. „Auch eine stetig steigende Anzahl an Betreuungsplätzen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dem tatsächlichen Bedarf seit Jahren hinterherhinken“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Es muss daher unserer Auffassung nach dringlichst geprüft werden, warum...

Die von der Verwaltung zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung VIII vorgelegten Pläne für eine Interimslösung eines Pausenplatzes für den Busverkehr der Linie 145K wurden von FDP-Bezirksvertreter Jürgen Klein abgelehnt. FDP-Fraktionsvorsitzender und Ruhrhalbinsel-Ratsherr Hans-Peter Schöneweiß fordert stattdessen, die investiven Mittel von 145.000 Euro in die Fertigstellung der Endstelle Heisingen Baldeneysee zu stecken. „Wir sehen die von der Ruhrbahn ermittelte Notwendigkeit einer...

„Das Gradierwerk im Grugapark ist essentieller Baustein des Gesundheitspfads und daher für Parkbesucher und Kunden von Kur vor Ort unverzichtbar“, sagt Thomas Grünewald, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. „Daher empfehlen wir in der Ausschusssitzung die Instandsetzung in einem Werk, da die stufenweise Sanierung zu deutlichen Mehrkosten führen würde.“ Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die einhergehende Modernisierung der Technik, verspricht sich die Verwaltung davon geringere...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat bekräftigen ihre ablehnende Haltung zu einer Einbahnstraßenregelung auf der Rüttenscheider Straße und stellen sich auf die Seite der Interessensgemeinschaft. „Wir werden nicht müde, auf die Erfahrungen aus den missglückten Sperrungen der Vergangenheit hinzuweisen, deren negative Auswirkungen zumindest in Teilen auch bei einer Einbahnstraßenregelung auf die Geschäftsleute, Anwohner und Besucher der Rü zukämen“, sagt Petra Hermann, FDP-Ratsfrau aus...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Auswahl der Gustav-Heinemann-Gesamtschule als Teilnehmerin des NRW-Schulversuchs Talentschulen. „Als eine von nur vier ausgewählten Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf sehen wir eine hervorragende Ausgangssituation dafür, dass Essens größter Schul-Neubau der vergangenen Jahrzehnte durch das Programm der NRW-Koalition zu einem wahren Leuchtturmprojekt der Schulentwicklung wird“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält in der Diskussion um die Einhaltung der EU-Grenzwerte um Stickoxide und Feinstaub eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung für notwendig. „Landauf und landab werden derzeit seitens der regierenden Gro-Ko Predigten darüber gehalten, man werde nahezu allen von einem Dieselfahrverbot be-troffenen Bevölkerungsgruppen helfen, seien es Handwerksbetriebe, Schausteller, Geringverdiener und so weiter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...

„Gestartet ist die Essener Weihnachtsmarktsaison 2018 mit einer lebhaften Debatte um die Plastiktanne auf dem Willy-Brandt-Platz, geendet ist sie nunmehr mit der Auszeichnung `Best christmas city` in der Kategorie Großstadt“, sagt Petra Hermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener FDP. „Diese Auszeichnung haben sich alle Akteure von den Schaustellern, Händlern und Gastronomen bis hin zur veranstaltenden EMG redlich verdient.“ Insbesondere das langjährige Engagement der Essen...

„Mit der Entscheidung, die Führungs- und Verwaltungsdienste am Standort Essen zu konzentrieren, bleibt unserer Stadt ein traditionsreiches Unternehmen erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Gerne hätten wir Freie Demokraten vor Ort auch das zukunftsweisende Kompetenzzentrum für Digitalisierung und E-Commerce hier gesehen, zunächst liegt unser Augenmerk allerdings auf den örtlichen Arbeitsplätzen.“ Der Erhalt aller Warenhäuser der Galeria Kaufhof-Kette wird durch...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstreicht die aufgekommene Kritik am Zustand des Essener Straßennetzes und fordert die erneuerte Prioritätenliste der Bauverwaltung zur Einsicht ein. „Die Ergebnisse des vorgelegten Prüfberichts überraschen nicht, da man die Huppelpisten tagtäglich abfahren kann“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener FDP. „Allerdings hat die Verwaltung auch auf die Unterfinanzierung im städtischen Haushalt und die personelle Unterbesetzung im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen baut zur Attraktivierung der Essener Innenstadt auf einen 5-Punkte-Plan, der von Politik, Stadtverwaltung, Geschäftsleuten und bürgerlichem Engagement getragen werden muss. „Die Essener City hat neben strukturellen Defiziten vor allem ein Imageproblem“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Um beides zu beheben, müssen unseres Erachtens nach mittelfristig 5 Hauptursachen angegangen werden.“ In der Aufzählung der Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine enge Verknüpfung von Stadtplanung und Verkehrsplanung für notwendig und beantragt daher in der Januarsitzung des Stadtrats die Schaffung des neuen Geschäftsbereichs 6B „Planen und Verkehr“. „Argumente, die Bereiche Stadtplanung und Bauen zusammenzufassen, wie es die Verwaltung präferiert, sind sicherlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „Dennoch sind unseres Erachtens nach...

Der Grundstücksankauf an der Ripshorster Straße zwingt die Stadtverwaltung nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat nunmehr zu einem stringenten Handeln. „Das seit Jahrzehnten mutmaßlich kriminelle Treiben auf dem undurchsichtigen Gelände muss nun beendet werden, sonst sind die immensen Kosten der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Dringlichkeitsentscheidung ist zur Durchsetzung kommunaler Interessen begründet, es ist...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in der Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen an der Stadtgrenze zu Bottrop große Potentiale, um insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftskraft nach Essen zu holen. „Wenn man so will, wird das flächenmäßig der auf lange Zeit letzte große Wurf“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Umso wichtiger ist in unseren Augen eine durchdachte, zukunftsorientierte Planung, die auf keinen Fall selbstgesteckten...

„Schrottimmobilien ziehen ganze Quartiere herunter und die Lebenssituation für Mieterinnen und Mieter ist eindeutig nicht hinnehmbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener Liberalen. „Dennoch muss aus marktwirtschaftlicher Sicht das Vorgehen der Stadtverwaltung wie im Falle der aufgekauften Wohnungen an der Zinkstraße die Ausnahme bleiben.“ Die Freien Demokraten im Rat sehen juristische und ordnungspolitische Maßnahmen als zielführend an, gegen schwarzen Schafe unter den...

Aufgrund von vollzogenen Umwidmungen der Nutzung von städtischen Grundstücken fordert die Essener FDP-Fraktion eine entsprechende Anpassung in den Bilanzen der Stadt und der Sport- und Bäderbetriebe Essen. „Trotz der Aufgabe von ungedeckten Sportstätten im Zuge der 2:1-Lösung beim Kunstrasenausbau und der Reduktion der Bäderlandschaft stehen die entsprechenden Liegenschaften noch immer in der Bilanz der SBE“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. „Als Beispiele seien der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Ausgründung einer neuen städtischen Beteiligungsgesellschaft im Zuge der Umstrukturierung der Entsorgungsbetriebe Essen unter dem Vorbehalt der späteren Privatisierung des Containergeschäfts zu. „Nach wie vor legt die Stadt in Sachen Reduzierung städtischer Beteiligungen und Tochtergesellschaften nicht das Tempo vor, das wir Freie Demokraten uns wünschen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Teilweise werden...

Am vergangenen Donnerstag, den 10.01.2019, lud die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum traditionellen Neujahrsempfang in die Orangerie im Grugapark ein. Als Festrednerin konnten die Freien Demokraten die Generalsekretärin und Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gewinnen. Essens FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß freute sich, über 120 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden begrüßen zu dürfen. „Die anwesenden Gäste belegen die breite Akzeptanz, die die...