FDP-Fraktion Essen

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen bekommt starke Verstärkung aus Steele: Der langjährige Bezirksvertreter und mehrfache Landtagskandidat Eduard Schreyer (70) rückt für den zurückgetretenen Ratsherrn Andreas Hellmann auf und bringt sich in Zukunft vor allem in den Themen Bildung und Innenpolitik ein. Am letzten Mittwoch wurde Schreyer von Bürgermeister Thomas Kufen offiziell ernannt. Die Fraktion der Freien Demokraten wächst somit auf insgesamt fünf Ratsmitglieder an. In der...

Auch in diesem Jahr wird die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Essener Bürgertaler an Personen der Essener Stadtgesellschaft, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben, verleihen. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder oder Reinhard Wiesemann. 2018 wurden die Freiwilligen Feuerwehren Essen für ihr außerordentliches Engagement für die Sicherheit der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die eingelegte Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückzuziehen und somit den Weg für einen Abriss der Beitz-Villa und eine Vermarktung der Liegenschaft frei zu machen, trifft auf große Zustimmung der Essener FDP-Fraktion. „Wir haben das Vorhaben von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best und dem Grundstückseigner ThyssenKrupp, das Gelände am Weg zur Platte zur hochwertigen Bebauung frei zu geben, von Anfang an unterstützt“,...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat stimmen der Schutzumfangserweiterung des Baudenkmals Steeler Stadtgarten um die umliegende Parkanlage im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorbehaltlos zu. „Die Einbindung der Parkanlage des Steeler Stadtgartens in den Denkmalschutz findet unsere volle Zustimmung“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP aus Essen-Steele. „Bereits 1989 ist das Gebäude Am Stadtgarten 1 mit dem bekannten Veranstaltungssaal als Baudenkmal in die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, diejenigen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die sich primär um die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Immobilien kümmern, unter ein gemeinsames Managementdach zu legen. „Die ursprüngliche Idee einer Immobilien-Holding ist aus verschiedenen Gründen zurückgestellt worden, übrig geblieben ist ein Zusammenschluss auf Managementebene“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich dieser Tage ob des öffentlich diskutierten Essener Steag-Ausstiegs in ihrer langjährigen Meinung bestätigt, fordert allerdings verloren gegangene Verschwiegenheit ein. „Es hat sich bewahrheitet, dass beide in den hochgepriesenen Deal gesetzte Hoffnungen illusorisch waren. Finanziell wurde die Steag-Beteiligung nicht die erwartete Cashcow, und die Utopie, aus den Räten im Ruhrgebiet heraus ideologisierte Klimaziele über einen Weltkonzern zu...

Die Ratsfraktion der Essener FDP sieht vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen in sämtlichen Schulformen die Notwendigkeit, über spezielle Qualifizierungen das Schulformangebot in Gänze auszubalancieren. „Noch vor der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen hat die Verwaltung eindeutig Stellung zugunsten eines breiten Angebots bezogen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „So werden bspw. die Hauptschulen in Katernberg und Steele mit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen schließt sich der Freude von Oberbürgermeister Thomas Kufen über die gestiegenen Beschäftigtenzahlen in Essen an, warnt jedoch vor zukünftigen Entwicklungen. „Insgesamt konnten in 2018 etwa 5.500 neue Arbeitsplätze in unserer Stadt geschaffen werden. Damit liegt Essen über dem Bundesdurchschnitt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Trotz dieses Trends gelingt es aber nicht, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken.“ Die Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den verwaltungsseitigen Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und der Sicherheitskoordination unterstützend zur Kenntnis und sieht insbesondere die Steigerung der Bürgerkontakte sehr positiv. „Mit der Ausweitung des Streifendienstes sowohl im Innenstadtbereich als auch insbesondere in den Stadtteilen geht eine langjährige Forderung der Freien Demokraten in Erfüllung“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der FDP. „Durch die Kooperation...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert das Ausscheiden des Projektentwicklers Kölbl Kruse beim geplanten Bürogebäude auf dem Grundstück der ehemaligen VHS an der Hollestraße und setzt auf die Vorarbeiten der Essener Wirtschaftsförderung zur Entwicklung der Liegenschaft. „Trotz guter Wirtschaftslage und weiterhin benötigter Büroflächen in Essen hat die Realisierung eines Bürokomplexes an der Hollestraße einen deutlichen Dämpfer erhalten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die Ratsfraktion der Essener FDP unterstützt das Angebot des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Henrik Wüst, die örtliche Bevölkerung durch einen Beteiligungsprozess zum Ausbau der A 52 mitzunehmen. „Einmal mehr hoffen wir Freie Demokraten darauf, dass ein Stein ins Rollen gebracht wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Die innerstädtische Durchstreckung der A 52 gewinnt nicht allein durch die Entwicklung der neuen Stadtquartiere `Freiheit Emscher` und `Essen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen rügt die Äußerungen von Grünen-Ratsherrn Ernst Potthoff und fordert eine Strategie zur Mobilität der Zukunft. „Es scheint der ideologischen Betrachtung der Grünen nicht zu gefallen, was Stadtdirektor Best und EMG-Chef Röhrhoff zuletzt geäußert haben“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Beides waren aber schlüssig begründbare Positionen, die vor allem beim Seilbahn-Vorstoß nicht allein aus ökologischer Sicht getroffen wurden.“ Diese als...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen rügt die Äußerungen von Grünen-Ratsherrn Ernst Potthoff wegen angeblich unqualifizierter Äußerungen städtischer Entscheidungsträger und fordert eine Strategie zur Mobilität der Zukunft. „Es scheint der ideologischen Betrachtung der Grünen nicht zu gefallen, was Stadtdirektor Best und EMG-Chef Röhrhoff zuletzt geäußert haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Beides waren aber schlüssig begründbare Positionen, die vor allem beim...

Die nicht enden wollende Pannenserie beim Kitaplatz-Vergabesystem „Little bird“ beobachtet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen mit Sorge und ist auch für die Zukunft pessimistisch: „Mittlerweile stellt sich uns die Frage, was bei `Little bird` überhaupt funktioniert“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Datenschutzverletzung, Beinah-Austritte von Kita-Trägern, und nunmehr mutmaßliche Systemausfälle, die Liste von Pannen wird von Jahr zu Jahr länger.“ Die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 an Rhein und Ruhr als große Chance, die Städte und Gemeinden in Sachen Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und setzt auf den weltoffenen Charakter der Region. „Im Jahr 2032 werden einmal mehr die besten Athletinnen und Athleten zum friedlichen Wettstreit in unterschiedlichen Disziplinen gegeneinander antreten“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Ratsfraktion Essen begrüßt den einstimmigen Beschluss des Stadtrats zur Mittelfreigabe zur Weiterführung der ruhr:Hub GmbH und setzt auf weitere Impulse zur Gründungsoffensive von IT-Start-ups im Ruhrgebiet. „Als Knotenpunkt und Netzwerkinitiative sind die DWNRW-Hubs unersetzliche Ideengeber und kompetente Ansprechpartner für gründungswillige IT-Expertinnen und Experten“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. „Mit ihren Events verbindet die ruhr.Hub Innovation und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert, dass der innovative Euref-Campus auf dem Gelände der Zeche Zollverein nicht etabliert werden kann und fordert die beteiligten Akteure auf, neue Ideen für den Standort zu entwickeln. „Das Weltkulturerbe Zollverein ist ein Leuchtturm unserer Stadt und darf weder in seiner Einzigartigkeit noch in seiner Authentizität angetastet werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dennoch haben wir große Hoffnungen in den...

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit dem Landeshaushalt 2019 ein Sportstättenförderprogramm aufgelegt, das es Vereinen ermöglichen soll, ihre vereinseigene Sportinfrastruktur zu modernisieren. „Bereits mit dem Projekt `Sportplatz Kommune` hat die Landesregierung die Bedeutung des Sports für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen herausgestellt“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „Im Zusammenspiel mit `Gute Schule 2020` muss es nun gelingen, den Schulen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat die Präsentation der Verwaltung zum im November des letzten Jahres durchgeführten Bürgerforum positiv aufgenommen. „Die Politik in Essen hat sich den Beteiligungsprozess `Wo wollen wir wohnen` ausdrücklich gewünscht, daher sehen wir mit Spannung den weiteren Verlauf auf uns zukommen“, sagt Peter Lotz, Ratsherr der Essener FDP im Planungsausschuss. „Die Präsentation der Ergebnisse zeigt einen dynamischen Prozess auf, den die Teilnehmerinnen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen warnt vor der diskutierten City-Maut Ruhrgebiet und setzt auf intelligente, verkehrliche Lösungen zu Pendlerströmen. „Ein großer Teil der Essener Verkehrs- und Emissionsprobleme entsteht dadurch, dass zigtausende Verkehrsteilnehmer tagtäglich ein- und auspendeln und darüber hinaus weitere zigtausende durch unsere Stadt hindurch müssen, womit sich die Versäumnisse aus der Verweigerungshaltung zu A52 und Ruhrallee rächen“, sagt Christian Mertens,...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Diskussion über die Zukunft aufgegebener Sportanlagen auf und beantragt in der Februarsitzung des Rates ein Konzept zur Übertragung der Grundstücke auf die Stadt. „Aufgrund einer langwährenden Debatte haben die Sport- und Bäderbetriebe Essen eine Auflistung aufgegebener Sportanlagen, die sich noch im Sondervermögen der SBE befinden, erstellt“, sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um eine mögliche Vermarktung dieser...