FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die beantragte Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumzonen ab und verweist auf Wohnbauentwicklung im Innenstadtbereich und die Belebung der Stadtteile. „Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt sieht in erster Linie eine Digitalisierung durch bargeldloses Bezahlen per App oder Karte vor, dies begrüßen wir sehr“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sorge bereitet uns die massive Gebührenerhöhung in den...

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Unterzeichnung des Städteappells ICANsave durch Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Als Mitglied und demnach Essens Vertreter von ‘Mayors for peace‘ ist es richtig und wichtig für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen im Namen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzustehen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, Ratsherr der Essener FDP. Kufen hatte in der Sitzung des Hauptausschusses über die Unterzeichnung informiert. Der internationalen Kampagne ICAN schließen...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...

Attraktivität vor Beitragsfreiheit beim ÖPNV entscheidend Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich wenig überrascht von den hohen Investitionsbedarfen, die die Ruhrbahn GmbH für die nächsten Jahre angemeldet hat und fordert die Fokussierung auf eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs in Essen. „Seitens der Freien Demokraten sind die avisierten Kostensenkungen in Millio-nenhöhe beim Nahverkehrsunternehmen seit jeher als ambitioniert bis überzogen bezeichnet...

Anstatt Verbote zu erlassen fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen einen Fördertopf analog der Fassadenverschönerung für die Begrünung von innerstädtischen Vorgärten, Höfen oder Dächern. „Die Stadt Bottrop zeigt den regionalen Nachbarkommunen, wie es unserer Meinung nach gehen sollte“, sagt Thomas Spilker, sachkundiger Bürger der FDP im Bau- und im Planungsausschuss. „Gemeinsam mit Innovation City und Partnern aus Umwelt- und Naturschutz ist dort das Programm ‘Grünes Bottrop‘ aufgelegt...

In der Maisitzung des Kulturausschusses der Stadt nimmt die Essener Kommunalpolitik den Jahresbericht des Kulturbüros über das vergangene Jahr zur Kenntnis, Grund genug für den kulturpolitischen Sprecher der Freien Demokraten, Dr. Karlgeorg Krüger, Dank zu sagen: „Sehr anschaulich zeigt der vorgelegte Bericht die Aktivitäten und Schwerpunkte der Kulturarbeit 2018 auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Dezernatszuschnitts wird die engere Verknüpfung von Kultur mit Bildung und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wiederholt ihre Forderung nach einer Impfpflicht für städtische Betreuungseinrichtungen und unterstützt Oberbürgermeister Kufen in seinem Appell. „Es wird Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Worten Taten folgen lässt und mit der Impfpflicht für Masern einen ersten Schritt in Richtung Gesundheitsschutz für die Schützenwertesten unserer Gesellschaft - unsere Kinder – vorangeht“, sagt Petra Hermann, gesundheitspolitische Sprecherin der...

Das bargeldlose Zahlen per App sowie die minutengenaue Abrechnung der Parkzeit sind nach Auffassung der Freien Demokraten im Stadtrat zeitgemäße Neuerungen einer künftigen Parkraumbewirtschaftung in Essen. „Unsere Stadt hinkt in diesen Bereichen anderen Kommunen hinterher, daher begrüßen wir, dass sich diesen Themen nun angenommen wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Neben dem Komfort für Besucherinnen und Besucher kann auf diesem Weg auch das...

Mit Bedauern nehmen die Freien Demokraten im Essener Stadtrat das Aus des Restaurants Hayati im Grillo-Theater zur Kenntnis und bekräftigen ihre Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der gastronomischen Betriebe in Essener Kulturgebäuden. „Das von der Caritas Essen initiierte Gastronomiekonzept unter Einbindung von Programmen des zweiten Arbeitsmarkts hat unsere Unterstützung erfahren, leider hat es sich marktwirtschaftlich nicht halten können", sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält eine Sanierung des Stadions am Uhlenkrug für überfällig, sieht aber eine Finanzierung allein aus dem Gesamthaushalt heraus kritisch und fordert ein gleichberechtigtes Nutzungskonzept der modernisierten Sportanlage für alle betroffenen Vereine. „Das Uhlenkrug-Gelände bietet die Chance, nach einem Umbau auch weitere Vereine zu beheimaten, wenn man das Areal neu plant", sagt Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Wichtig ist uns...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Organisation eines Kita-Gipfels durch Oberbürgermeister Thomas Kufen und sieht ihre Forderung nach einer Task Force sowie nach Kreativität im Krisenmodus bestätigt. „Sowohl den faktischen als auch den nominellen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen wird die Stadt Essen kurzfristig nicht durch herkömmliche Erweiterungs- und Baumaßnahmen decken können“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sowohl was die Immobilien...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung von Essens Umweltdezernentin Simone Raskob, dass sich die Luftqualität in weiten Teilen Essens konstant verbessert und fordert konkrete Einzelmaßnahmen an grenzwertübersteigenden Hotspots. „Der aktuelle Bericht des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) belegt statistisch die konstanten Verbesserungen der Messwerte an den zehn ausgewählten Stationen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...

Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag ist die zentrale Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und findet alle vier Jahre statt. Rund 30.000 Besucherinnen und Besucher informieren sich über aktuelle Themen der Kinder- und Jugendhilfearbeit und diskutieren in Kongressen und Foren über die Verbesserung der Chancengleichheit. „Eine erneute Ausrichtung nach 2008 bietet für Essen die Möglichkeit, auf das Leitmotiv des DJHT 2021 Einfluss zu nehmen und die erfolgreiche...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Haltung von Allbau-Chef Dirk Miklikowski, der Wohnungsenteignungen als sinnfrei ablehnt, und hält Befürwortern sozialpolitische Fehlentwicklungen entgegen. „Der Essener Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen wesentlich entspannter, als es in anderen deutschen Großstädten derzeit der Fall ist“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Um drohenden Mangel zu beseitigen hilft keine Enteignung und keine Mietpreisbremse,...

Die Ratsfraktion der Essener FDP sieht die Überlegungen der Verwaltung, anlässlich des 10. Jahrestags der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 eine „erlebnisreiche Wasserarchitektur“ in der Innenstadt zu errichten, kritisch und hinterfragt städtebauliche, finanzielle und kulturpolitische Zusammenhänge. „Wir schließen uns zum einen der bereits geäußerten Kritik an den Zuständen vorhandener Brunnen in der City an, bspw. am Kardinal-Hengsbach-Platz“, sagt Thomas Spilker, baupolitischer Sprecher der Essener...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält das Turnhallensanierungsprogramm, das der Rat der Stadt auf den Weg gebracht hat, für unausweichlich, fordert aber auch gesamtstädtische Anstrengungen, um die temporären Hallenschließungen aufzufangen. „Mit der ganzheitlichen Sanierung zahlreicher Turn- und Sporthallen in unserer Stadt wird eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, sagt Tim Wortmann, sachkundiger Bürger im Sportausschuss. „Auf die Vereine kommt in den nächsten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lobt ausdrücklich die Leistung der Verantwortlichen der Messe Essen rund um Messe-Chef Oliver P. Kuhrt und gratuliert zum gelungenen Finanzabschluss beim Messe-Umbau. „Es sind sehr gute Nachrichten, die wir dieser Tage von einem kommunalen Bauprojekt, der Messe-Ertüchtigung, zu hören bekommen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP und Messe-Aufsichtsrat. „Die gelungene Aufwertung des Standorts mit einer Modernisierung eines...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die überzogene Kritik der Fraktion Die Linke an den Berufsinformationskampagnen der Bundeswehr und stellt die humanitären Einsätze in Krisenregionen entgegen. „Die Sicherheit unseres Landes gibt es nicht nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch wenn uns derzeit u.a. die Stabilität der EU die am längsten andauernde Friedenszeit in Zentraleuropa beschert, leistet die Bundeswehr...

„Ehrensache! Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit“ lautet das Motto des ersten Integrationspreises, der Ende diesen Jahres vom Integrationsrat der Stadt Essen und dem Kommunalen Integrationszentrum verliehen wird. „Das Engagement, das viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den letzten Jahren in der Integrationsarbeit bewiesen haben, ist per se eine Auszeichnung für unsere Stadt“, meint hierzu Ali Shehatta, Mitglied des Integrationsrates für die Freien Demokraten. „Ich begrüße die...

Die Ratsfraktion der Freien Demokraten bedauert die Ablehnung der Neuplanung einer Straßenbrücke an der Josef-Hoeren-Straße und kritisiert die vertane Chance zur besseren verkehrlichen Anbindung des Weltkulturerbes Zollverein. „Aktuell ist eine Querung der Köln-Mindener-Bahnlinie an dieser Stelle nur für Fußgänger und Radverkehr gegeben. Da diese jedoch komplett saniert werden muss, haben wir im letzten Bau- und Verkehrsausschuss die Planung einer Brücke auch für den Kraftfahrzeugverkehr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen stimmt der Bereitstellung von Stiftungsmitteln zur Durchführung der diesjährigen Ausgabe der „Theater-Häppchen“ zu und freut sich auf ein buntes Programm bei der Kooperation von städtischem Theater, freier Szene und Essener Kulturbüro. „Was im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 begann, findet nunmehr seine neunte Fortsetzung in Essener Theaterhäusern“, sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im Kulturausschuss. „Als `Appetizer`, die Lust auf...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von den Grünen angebrachte Kritik an den Ergebnissen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen“ für deplatziert und fordert die Fortführung des von allen Fraktionen anfangs mitgetragenen Prozesses. „Es muss allen politischen Mitbewerbern klar gewesen sein, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht im Detail den Wahlprogrammen entsprechen konnten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Und um dies klar zu stellen,...

Auf der Märzsitzung des Rates der Stadt Essen ist Eduard Schreyer als neuer Ratsherr der FDP-Fraktion nachgerückt und tritt die Nachfolge von Andreas Hellmann an, der aus persönlichen Gründen abdankte. Schreyer, geboren 1948 in Breslau (PL), ist im Rheinland aufgewachsen und lebt seit 1990 in Essen. Der pensionierte Polizeibeamte ist 2009 erstmals in die Bezirksvertretung Essen Ost gewählt worden und hat in den vergangenen Jahren als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und im Ausschuss für...