FDP

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

Es gibt viele Infektionen, bakteriell oder viral. Viele davon betreffen den Menschen nicht, sondern beschränken sich auf die Tierwelt. Einige können jedoch auch vom Tier auf den Menschen übergreifen. So die Hasenpest (Tularämie), von der auch im Kreis Wesel Fälle nachgewiesen wurden. Um Näheres über die Häufigkeit und Gefährlichkeit der Tularämie zu erfahren, hatte die FDP Kreistagsfraktion Anfang Mai eine Anfrage an den Landrat des Kreises Kreis Wesel gestellt. Die Hasenpest ist eine Zoonose...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Der Rheinberger Timo Schmitz ist Landratskandidat der FDP. Das Ergebnis der Aufstellungsversammlung der Liberalen im Kreis Wesel, die kürzlich in der Niederrheinhalle Wesel stattfand, sei für außenstehende Beobachter überraschend gewesen: Die Mitglieder der Freien Demokraten wählen Timo Schmitz (23) mit großer Mehrheit zum Landratskandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020. Timo Schmitz ist Tourismus-Student, macht vor der Kommunalwahl seinen Abschluss und arbeitet neben dem Studium...

Am vergangenen Dienstag (10.03.2020) hat sich der FDP Stadtverband Dinslaken zu einem Ortsparteitag zusammengefunden, um u.a. den Vorstand neu zu wählen. Im Rahmen dieser Wahlen in der Gaststätte „König am Altmarkt“, welche direkt im Anschluss der Ortswahlversammlung zur Kommunalwahl 2020 stattgefunden haben, wurde zunächst der bisherige Vorsitzende Gerald Schädlich als Chef der Dinslakener Liberalen in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende engagieren sich weiterhin Dennis...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Der Düsseldorfer Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: „CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000...

„Die aktuelle Mitteilung der Verwaltung lässt wieder die Irritation der Vergangenheit aufleben“, so Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. „Selbstverständlich unterstreichen wir die Aussage der Kreisverwaltung: ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘, geben aber zu Bedenken, dass die Sorgen und Ängste der Bürger durch den verzögerten Abstimmungsprozess weiter geschürt werden“, erklärt Mull. Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion appelliert hier an alle Beteiligten, dass die...

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser mobilen Anwendung bietet sich für Eltern die Möglichkeit, niedrigschwellig...

Christian Lindner, zu Gast auf dem Sommerfest der FDP Kreis Wesel, erinnert in Zeiten, in denen Politikversagen und vollmundige Wahlversprechen die Steuerzahler belasten, an die Soziale Marktwirtschaft und spricht sich für eine maßvolle Regulierung aus. Die großen Parteien lassen nicht ab, Wahlversprechungen zu machen, doch diese Wahlversprechungen sind nicht finanzierbar. Vielmehr sind sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze, weil höhere Steuern und Abgaben Investition und Konsum dämpfen; mit...

Gerne weise ich auf folgende Veranstaltung hin: Am 13.07.2013 ab 13:00 Uhr laden der FDP-Kreisverband und der Ortsverband Hünxe ein zum Sommerfest in die Gärtnerei Heinz Dickmann, in Hünxe. Die Veranstaltung ist öffentlich und Freunde der liberalen Politik sind herzlich eingeladen, gemeinsam einen schönen Sommernachmittag zu verbringen.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es...

„Die Aufgaben, die die Kreisleitstelle heute von Wesel aus erledigt, können auch in Dinslaken, Kamp-Lintfort oder Moers wahr genommen werden. Hier muss jetzt ergebnisoffen und nach dem kostengünstigsten Standort neu entschieden werden. Das Motto „Nice to have“ darf nicht zu Lasten weiter ausufernder Kosten gehen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die Kreisverwaltung hat seit der Entscheidung des Kreistages vor genau zwei Jahren, die Kreisleitstelle in das Kreishaus zu...

„Der Landrat hat vielfältige Möglichkeiten zu sparen und die Kommunen zu entlasten. Er muss es nur wollen und auch entsprechend handeln. Der Wille zum Sparen, ist bei Dr. Müller nach einem Strohfeuer im Jahre 2011 nicht mehr wirklich zu erkennen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Februar 2012 einen Antrag eingebracht, Rückstellungen für Überstunden und nicht genommenen Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter durch die Einführung von...

„Die Gesundheitswirtschaft im Kreis Wesel ist eine bedeutende Wirtschaftsbranche mit ca. 20.000 Beschäftigten, deren Potenzial durch die Wirtschaftsförderung noch nicht ausgeschöpft worden ist,“ so Heinz Dams, FDP-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag. Vielfach wird die Gesundheitswirtschaft nur mit dem Kernbereich der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung mit den diesem Bereich zuzuordnenden Apotheken, Präventions- und Rehabilitationsdienstleistern gleichgesetzt. Aber besonders...

Zur Informationsveranstaltung über das Programm "Fiat-Autonomy" haben das Autohaus Cramer-Schmitz und die Liberalen Frauen Bezirk Niederrhein eingeladen. Zu Gast war die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor. Am 15.11.2011 war es so weit, rund 15 Gäste nutzten die Gelegenheit um sich über das Programm „Fiat-Autonomy“ zu informieren, dass behindertengerechte Fahrzeugumbauten ermöglicht. Zum Austausch standen Gabriele Molitor und der Geschäftsführer des...

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, die in der Kreistagsitzung am 19.5.2011 in der Drucksache 646/VIII und in der Presseerklärung des Landrats vom 23.5.2011 gegebenen Informationen veranlassen uns zu folgenden weiteren Fragen: 1. Welche Anwaltskanzleien wurden von der Kreisverwaltung in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 beauftragt? 2. Was war jeweils Gegenstand des Auftrags? 3. Welche Honorarvereinbarung wurde jeweils geschlossen? 4. Wer hat jeweils über die Beauftragung entschieden und wer hat...

Nach den aktuellen Presseberichten zu Spenden des Krefelder Anwalts Lothar Vauth an die SPD mit zeitlicher Nähe zu Aufträgen der Moerser Stadtverwaltung an ihn und einen Auftrag durch die Kreisverwaltung, will die FDP-Kreistagsfraktion Klarheit vom Landrat Dr. Müller haben. Dabei fragt die FDP nach den kommunalaufsichtlichen Maßnahmen, die der Landrat gegenüber dem Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus ergreifen will. Außerdem will die FDP-Kreistagsfraktion genau wissen, warum Vauth als...