Forensik

Echt? Jetzt? Acht Jahre hatte nun die GFL Gelegenheit, dem Land NRW einen besseren und geeigneteren Standort für die Errichtung einer Forensik im Landgerichtsbezirk Dortmund zu unterbreiten. Was ist geschehen? Nicht eine einzige Idee wurde seitens der GFL dem Land zur Prüfung übermittelt. Es ist eher mal wieder eine reichlich misslungene populistische Aktion, um sich vor uninformiert gehaltenem Publikum in Szene setzen zu wollen. Dabei sind die juristischen „Spielregeln“ zur Findung einer...

Die GFL-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Standort-Suche für eine Forensik neu zu starten. Der gesamte Prozess zur Auswahl für einen geeigneten Standort der Klinik ist aus GFL-Sicht unfair und zu Lasten der Stadt Lünen durchgeführt worden. Im Vorfeld des Auswahlverfahrens wurden Grundstücke im Landgerichtsbezirk Dortmund aus dem Rennen genommen, argumentiert die GFL, weil dort spezifische baurechtliche bzw. lärmschutzspezifische Bedenken zur Ansiedlung einer Forensik bestanden. Wie das...

In dem Beitrag der BI-LoF H. Dzuba vom 5.11.2019 – 14:09 Uhr wurde überaus schnell nach Beendigung der Gerichtsverhandlung die Lüner Stadtgesellschaft wie folgt informiert: OVG-Münster hat in der Klage zur Standortfrage Forensik entschieden. Sollte hier etwa den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt suggeriert werden, der Standort für den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache wäre gekippt worden. Das Land müsse in der Standortfrage neu starten? Richtig ist: Der Senat hat keine abschließende...

Eine zweite schallende Ohrfeige gab es vor dem OVG Münster für die Vertreter des Landes in Sachen Forensik-Lärmschutz. Wie schon zuvor bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 28. März 2017 stolperte das Land erneut über die Schallschutzthematik. Die Bedeutung des Schallschutzes war dem Land doch zur Genüge bekannt. Sage und schreibe ca. 30 Monate hatte es Gelegenheit, sich sach- und fachgerecht zu positionieren. Es ist aber nichts passiert. Wie taumelnd waren daher die Antworten der...

Die Verwaltung klagt weiter gegen den Bau einer Forensik in Lünen, bringt aber eine Standort-Alternative ins Spiel. Die Idee sorgt bei der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik für wenig Begeisterung.  Ihr Name ist ihr Programm und so bleiben die Gegner dabei: Die Bürgerinitiative will keine Klinik für psychisch kranke Straftäter im Stadtgebiet - weder auf der Brache der alten Zeche Victoria, noch an anderer Stelle. Sechs Jahre sind seit der Ankündigung der Landesregierung, eine Forensik in...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

Lünen. Das Bürgertelefon der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) ist am kommenden Sonntag, 2. April, von 17 bis 19 Uhr geschaltet. Unter der Rufnummer (02306) 30 174 81 ist Wolfgang Manns erreichbar. Der Ratsherr aus Horstmar freut sich über Vorschläge und Anregungen zu Lüner Themen und steht für Gespräche rund um die Lüner Kommunalpolitik zur Verfügung. Wolfgang Manns kümmert sich insbesondere um die Themen Sicherheit und Ordnung sowie Kultur und...

Lünen sagt Nein zur Forensik, doch die Bezirksregierung in Arnsberg gab dem Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Bau. Dienstag geht es in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht um die Klagen gegen die Forensik. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Im Oktober ist es fünf Jahre her, dass das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündete: Lünen wird nach dem Willen des Landes Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter. Eine...

Die Bürgergemeinschaft PRO Victoria hat in einer detaillierten Ausarbeitung in Form einer informellen Mitteilung dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dargelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den entscheidenden Punkt sehen, der zu einer Befriedung bei der Errichtung einer forensischen Klinik beitragen würde. Der Stadt Lünen und somit der Bürgergesellschaft ist ein Mitspracherecht bei der Platzierung einer forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache Victoria...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Forensik ja, da rechtlich sauber gesetzt, aber nicht auf dem RAG-, sondern dem RWE-Gelände des früheren Victoria Zechenareals. Schon in der Eingangsmoderation machte der Bürgermeister JKF deutlich, dass es ihm daran gelegen ist, der von PRO Victoria angeregten Klagerücknahme nicht zu folgen, weil dann kein Druckmittel mehr gegeben sei, den Standort der forensischen Klinik zum RWE-Gelände hin zu bewirken. Die Errichtung der forensischen Klinik auf der ca. 52 ha großen Zechenbrache wurde seitens...

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht. Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung. PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue...

Ministerin Barbara Steffens zeigt sich in Standortfragen für eine Forensik intensiv kooperationsbereit. So geschehen in Wuppertal, wo sich nun ein Standortwechsel von „Lichtscheid“ zur „Kleinen Höhe“ anbahnt. Die Stadt hat dem Land das Brach-Gelände im Stadtbezirk Katernberg /Uellendahl angeboten. Das Land stimmt dieser Variante zu, wenn die Stadt dafür einen gültigen Bebauungsplan aufstellen kann. Nach Vorlage des Baurechtes wird das Land seine Planungen auf diesen Standort konzentrieren. Der...