Gebühren

Die Dinslakener Liberalen und die Fraktion Die Linke waren die einzigen, die gegen die immens hohen und zahlreichen Gebührenerhebungen der Stadt Dinslaken am Dienstag in der Ratssitzung gestimmt haben. Gerald Schädlich, Fraktionsvorsitzender der Dinslakener FDP Fraktion hat "gebetsmühlenartig" sein Statement zu jeder der von der Stadt dem Rat zur Abstimmung vorgelegten Gebührenerhöhung vorgetragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit seinem am 17.05.2022 verkündetem Urteil (Az. 9 A...

Der Stadtbetrieb Wetter erinnert an die rechtzeitige Mitteilung über zurückgehaltene Wassermengen (Abzugsmengen) bis spätestens zum 31. Dezember 2022. Diese Meldungen können dann noch bei der Jahresveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 2023 berücksichtigt werden. Das entsprechende Formular steht zum Herunterladen auf der Homepage des Stadtbetriebes zur Verfügung. Die Mitteilung kann auch digital über das städtische Serviceportal mithilfe der Online-Ausweisfunktion (eID) erfolgen....

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

Geplante Gebührenerhöhungen verschärfen Grundproblem  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die vorliegende Gebührenerhöhung für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr und fordert eine höhere Transparenz gegenüber den Verbrauchern. „Steigende Abgaben und Gebühren können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise bereits fest in ihren Kalender eintragen, zum Jahreswechsel folgt nahezu sicher ein entsprechender Ratsbeschluss“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzender...

"Eine aktuelle Studie im Auftrag von Haus & Grund zeigt: Bei der Höhe der Abwassergebühren gibt es deutschlandweit große Unterschiede unter den 100 größten Städten. Dabei ist es in Nordrhein-Westfalen besonders oft besonders teuer.", heißt es in der Presseinfo von Haus & Grund Wesel. Die Abwassergebühren sind beim Vergleich der 100 größten deutschen Städte in NRW vielfach besonders hoch. „Von den bundesweit 25 teuersten Städten liegen 15 in NRW“, berichtet Dr. Krahwinkel, 1. Vorsitzender von...

„Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer Länge von etwa 300 Metern neue, größere Rohre verlegt. Arbeiteten die...

Der Betriebsausschuss ZBH, Vorsitzender Robert Heinze FDP, wird die Gebühren für 2014 neu festlegen. Müll und Abwasser werden teurer. Die Steigerung resultiert aus dem weiter zu erwartenden Rückgang des aufgestellten Behältervolumens(+0,9%) sowie aus einem höheren Gebührenbedarf (+4,0 %), der nur zum Teil auf Kostensteigerungen(+1,6 %), aber auch auf der Verrechnung eines geringeren Guthabens aus der Gebührenausgleichsrücklage (+2,4 %) zurückzuführen ist. Die „eigentlichen“ Gebührensätze ohne...

Die Dortmunder müssen wohl im nächsten Jahr fürs Abwasser tiefer in die Tasche greifen. Der Verwaltungsvorstand hat dem Rat eine Gebührenerhöhung von 2,24 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Abwassergebühren von derzeit 2,14 Euro auf 2,16 Euro steigen. „Das sind 11,20 Euro mehr für einen typischen 4-Personen-Haushalt“, rechnet die Stadt vor. Maßgebliche Gründe seien die Steigerung der Beiträge für die Wasserwirtschaftsverbände sowie Mehraufwendungen zur...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Mit dem Jahreswechsel wird auch die Gebührenschraube angezogen. Wie angekündigt, steigen die Abwassergebühren. Die gute Nachricht: Bei den Müllgebühren bleibt alles beim Alten und der Winterdienst wird etwas weniger kosten (von 1,26 Euro auf 1,19 Euro). Aber wo genau soll wie erhöht werden? Beim Schmutzwasser wird der Preis pro Kubikmeter 2,33 Euro kosten (vorher: 2,21 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 0,97 Euro auf 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren für die...