Gesetze

Dieses Mal in Düsseldorf! Anwohner haben in einem Garagenhof eines Mehrfamilienhaus eine Königspython gefunden und  reagierten super. Sie stülpten einen Eimer über das Tier und riefen die Feuerwehr. Ein Reptilienfachmann begutachtete das ca. 1 m lange Tier. Die Schlange  war leicht verletzt und wurde in einer Reptilienbox in einen Tierpark bei Viersen gebracht. Woher die Schlange kam ist noch ungeklärt. Und wieder wird die Forderung nach einem neuen Gesetz, das die Haltung und den Umgang mit...

Ende gut alles gut? Gefunden wurde sie zwar die giftige Monokelkobra aus Herne und aufatmen darf der Mensch. Nun heißt es weitere Ermittlungen am Tatort. Da der Halter von 22 Schlangen beharrlich schweigt - muss ihm nun nachgewiesen werden - dass die hochgiftige Monokelkobra die viele Herner in Atem hielt - aus seinem Bestand ist. Die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen und wer zahlt ist wieder ?  Der Steuerzahler ... Ich hoffe dieser Fall führt endlich zu einer Debatte über eine...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

Das Team der Dinslakener Stadtverwaltung kontrolliert in den kommenden Wochen verstärkt die Einhaltung der Gestaltungsvorgaben im neuen Wohncluster auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg. Diese Vorgaben finden sich im entsprechenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. So sind mögliche Einfriedungen der privaten Grundstücke durch Schnitthecken herzustellen. Diese müssen einen Anteil von mindestens 70 Prozent laubabwerfenden Sträuchern und bestimmte Höhen aufweisen. Die Errichtung von Zäunen...

Es gibt gute Gesetze. Es gibt schlechte Gesetze. Es gibt Gesetze, die helfen sollen, das Miteinander von Gesellschaften zu begünstigen. Aber es gibt auch Gesetze zum Machtmissbrauch und zur Gefügigmachung von Unterdrückten. Allen Gesetzen gemein ist, sie müssen immer wieder in Frage gestellt werden. Das Recht auf Informationsfreiheit kann Transparenz schaffen. Manchen wird es peinlich, wenn sie gefragt werden. Bei einer meiner Anfragen an die Stadt Iserlohn geht es um Ermessensentscheidungen....

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

In dem Vortrag der vhs Witten | Wetter | Herdecke am Dienstag, 15. Mai, ab 19 Uhr im Haus Witten, Ruhrstraße 86, stellt der Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold anhand von zahlreichen Fallbeispielen die Grundlagen der gesetzlichen Erbfolge dar. Es wird erläutert, welche Formvorschriften einzuhalten sind und welche Besonderheiten Testamente von Ehegatten aufweisen sollten. Weitere Themen sind die Gestaltung der Vor- und Nacherbfolge, Teilungsanordnungen und Vermächtnisse sowie die bei der...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

Neues Waffenrecht ist in Kraft 19.07.2017 Gelsenkirchen (ots) - Am 6. Juli 2017 trat eine Reform des Waffenrechts in Kraft. Ziel der Bundesregierung ist, die Anzahl der illegalen Waffen und Munition zu reduzieren. Ein Jahr lang können Besitzer nun nicht eingetragene Waffen straffrei bei Polizei und Behörden abgeben. Durch diese Amnestie wird ein Anreiz geschaffen, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen. Weiterhin hebt das neue Gesetz die...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Die Apotheken im Kreis Unna begrüßen den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Kreis Unna. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober, das ausländischen Versandhändlern ein Unterlaufen der Arzneimittelpreisbindung erlaubt, hat eine extreme Schieflage im Wettbewerb erzeugt. Ein umgehendes Versandhandelsverbot ist die konsequente Lösung, die es jetzt braucht, um wieder faire...

Fast täglich wird in den Medien vor gefährlichen Drohnen gewarnt. So war auch wieder am 19.10.2016 in der Rheinischen Post ein Artikel erschienen, indem der Kollege aus dem Ressort „Wirtschaft“, wieder viel Bekanntes und wenig neue Informationen lieferte. Immer wieder wird gesagt, dass die Bundesregierung den unbemannten Luftverkehr regeln will. Wenn nur einmal korrekt darüber berichtet würde, welche Regelungen bereits vorliegen, bräuchte keine Panik in der verunsicherten Bevölkerung geschürt...

Der Hilferuf kam aus Zweckel: Anwohner der Winkelstraße berichteten, dass seit Monaten ein Pkw ohne amtliche Kennzeichen vor dem Haus Nummer 76 stehe und zwar direkt über einem Gulli. Daher könne der Gulli nicht gesäubert werden und man habe einfach Angst davor, dass bei starken Niederschlägen das Regenwasser erneut nicht ablaufen könne und die Winkelstraße wieder in eine Seenplatte verwandeln würden. Der Sachverhalt wurde von den Anwohnern auch dem Ordnungsamt gemeldet und seit April zieren...

Der Staat ist die Verwirklichung der sittlichen Idee. Der sittliche Geist offenbart sich und denkt sich im Staate. Seine Existenz hat er unmittelbar aus der Sitte. Der Staat ist die Manifestation des Willens, dessen Selbstbewusstsein das Vernünftige an sich verkörpert. Dieser Wille, der sich im Staat manifestiert, ist absoluter Zweck an sich selbst. Darin kommt die Freiheit zur höchsten Güte. Dieser Staat hat gegenüber dem einzelnen Individuum das absolute Recht. Gleichwohl hat jeder Bürger die...

Abwägung: Das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung am Lebensende Die Pflicht der Gesellschaft das Leben jedes Menschen zu schützen In diesem Sommer berät der Deutsche Bundestag über zwei Gesetze. Es geht um Sterbehilfe und die Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung; zwei Themen, die sich überlappen. Anfang November 2015 sollen die abschließenden Abstimmungen erfolgen. Laut Umfragen steht ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung der aktiven Sterbehilfe positiv gegenüber und...

Das Osterfest rückt immer näher und auch in diesem Jahr werden in Gladbeck wieder zahlreiche Osterfeuer abgebrannt. Dabei gilt es aber wieder einmal, die gesetzliche Vorgaben einzuhalten. So muss muss das Feuer der Brauchtumspflege dienen, jedermann darf dabei sein und das Feuer muss vorher beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet werden. Brauchtumsfeuer, wie beispielsweise ein Osterfeuer, sind nur solche Feuer, die von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften,...

Rund 25.000 Gesetze zählt Deutschland in massenhaft verschiedenen Gesetzbüchern – da kommt es einem gelegen, dass es scheinbar endlich mal ein Gesetzbuch für den Alltag gibt. Für Straftaten gegen die Kleiderordnung, Gefährdung von Beziehungen oder auch gegen moralisch verwerfliches Verhalten. Das AÄ-StGB, von Frank van Helsing geschrieben und erschienen im Eichhorn Verlag in der Bastei Lübbe GmbH & Co. KG greift genau diese Alltags-Straftaten auf und ahndet sie nach Strich und Faden! In...

Überfälle, Diebstähle oder Einbrüche - kaum ein Tag vergeht ohne Berichte der Polizei über mehr oder weniger schlimme Taten. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Räuber mit Messer überfällt Bäckerei. Unbekannter schlägt jungen Mann zu Boden. Polizei verhaftet Männer nach brutalem Raub. Meldungen dieser Art sind längst Alltag in den Medien. Gewalt spielt oft eine Rolle. Täter - in manchen Fällen fast noch Kinder - riskieren bei Überfällen ihre Zukunft für minimale Beute und nehmen zum Teil schwere...

„Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Leistungsträger und einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, in dem die für die Eingliederung dieser Person in Arbeit erforderlichen Leistungen der Behörde und die Eigenbemühungen der leistungsberechtigten Person vereinbart werden.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinb... Nun ist es mal wieder so weit. Als ich am 04.09.2014 zu einem...

Sie kommen oft dann zum Einsatz, wenn die Polizei nicht weiterkommt. Zur Hilfe gerufen werden sie im Wirtschaftsbereich, aber auch im Privaten. Zu ihren Arbeitsgeräten gehören ein zuverlässiges Auto, Fernglas, Nachtsichtgerät, Foto- und Videokamera und Laptop: Detektive. 600 Detektive gibt es bundesweit, aber 550 von ihnen arbeiten selbstständig, darunter zwei, die hier in der Region ansässig sind. „Es gibt viele Detektive auf dem Markt, die das Gewerbe ausnutzen. Wir beschaffen nur...