Grundsteuer B

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Die Gocher Grünen haben ihre Hausaufgaben am schnellsten erledigt: Am Freitag bezogen Hildegard Fielenbach-Hensel und Hermann Brendieck zum Haushaltsentwurf 2016 des Bürgermeisters Ulrich Knickrehm Stellung und brachten ihrerseits entsprechende Anträge ein. "Fangen wir beim dicksten Brocken, der Anhebung der Grundsteuer B, an: Wir hatten schon gedacht, dass der Bürgermeister jetzt einen raushaut. Aber das ist nicht die kreativste Lösung!", so die Fraktionschefin gegenüber der Presse. Es sei...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...

Ein Ehepaar aus Castrop-Rauxel hat Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B einlegt. Dies geht aus den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt hervor. Das Thema steht dort am 18. Juni (17 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Da die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist“,...

Der Moerser Stadtrat beschloss bekanntlich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter mit sich bringt. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) war dies Anlass genug, zu einer Bürgerversammlung im Haus Engeln im ältesten Moerser Stadtteil Asberg einzuladen. Die Teilnehmerzahl überstieg alle Erwartungen: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um ihre Verärgerung und ihr Unverständnis zur Erhöhung...

Die Lage ist ernst. Das haben die beiden großen Parteien CDU und SPD erkannt und sich kurzerhand für Beratungen zusammen getan. Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, mit Hilfe dessen der Heiligenhauser Haushalt um mehr als zwei Millionen Euro entlastet wird. „Eine Steuererhöhung ist unumgänglich“, sagte Peter Kramer (SPD). Und so wird rückwirkend ab 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte angehoben. Entscheiden muss dies noch der Rat der Stadt Heiligenhaus, aber die Sache...

Nun ist es wieder soweit, der marode Haushalt der Stadt Lünen soll mal wieder durch die Haus und Grund Eigentümer finanziert werden. Zauberwort GRUNDSTEUER.Sie wird häufig mit Punkten beaufschlagt, es sind aber Prozente! Stand der Grundsteuer in Lünen B 580 % Jetzt sollte mal ein kleiner Vermieter versuchen 250 % Aufschlag zu nehmen, dieser würde sofort vor Gericht gezerrt und mit Wucherer beschimpft und natürlich auch verurteilt. Nicht so die " Familienfreundliche" Stadt Lünen. Hier mal ein...

Bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 24.11.2014 ging es vor allem um den Haushaltsplan für das Jahr 2015. Mit den Stimmen von SPD/ Linke/Grüne wurde eine Erhöhung der "Grundsteuer B" von 695 auf 855 Punkte beschlossen. Dies bedeutet für jeden Duisburger Haushalt monatliche Mehrbelastungen von bis zu 15 Euro. Stephan Krebs, Fraktionvorsitzender von Junges Duisburg/DAL, kritisierte dies in seiner Haushaltsrede und ging mit der Politik von Rot-Rot-Grün hart ins Gericht. Die...

Das Thema „Gemeindefinanzen - wie reich ist Hünxe?" stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hünxe/Gartrop-Bühl, zu der die Vorsitzende Karin Neuhaus eingeladen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg gab einen Überblick über die aktuelle Lage und den Ausblick. Das gemeindliche Defizit der Jahre 2009 bis 2014 ist mit knapp 5 Millionen EURO deutlich geringer als ursprünglich geplant (16 Millionen EURO). Ursächlich dafür seien sprudelnde...

Am heutigen Montag wurde im Zuge einer Ratssitzung über den bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten Haushaltsplan 2015 der Stadt Duisburg beraten und entschieden. Ratsherr Alan Imamura hat zu diesem Thema die Stellungnahme der AfD Ratsfraktion vorgetragen. Gleich zu Beginn seines Redebeitrags erinnerte Imamura an die letzte Sitzung des Stadtrats und an die Aussage des Stadtkämmerers Dr. Langner, welcher seinerzeit darauf hinwies, dass die Haushaltslage in Duisburg derart ernst sei, dass...

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

Nach eigener Aussage steht Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) nicht in Verdacht, ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Dies muss ich leider, wegen nachfolgendem Sachverhalt, sehr stark anzweifeln. Na ja, er ist ja jetzt seit wenigen Tagen 52 Jahre alt und ich helfe ihm natürlich, auch wenn ich ein paar Tage bzw. Jahre älter bin, sehr gerne mit der wirklichen Wahrheit. Wie ich den Ruhr Nachrichten vom 03.12.2013 entnehme, hat er auf der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund behauptet, - " Auf...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“ "Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur...

Die Sonne scheint, es ist Wochenende. Wenn Sie glauben, das Leben ist einfach nur schön, befolgen Sie meinen Rat und gehen Sie heute mal nicht zum Briefkasten. Denn darin schlummern ab heute die Bescheide über die Grundsteuer B, die aufgrund des Haushaltslochs der Stadt Velbert erhöht wurde. Rückwirkend zum 1. Januar werden damit höhere Steuern für Immobilien- und Grundstücksbesitzer fällig, aber auch Mieter sind davon betroffen. Wie Stadtkämmerer Sven Lindemann gestern ankündigte, werden...

Der aus Bottrop stammende Dorstener Wilhelm Zachraj (65) ist zum Bundestags-Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Bottrop / Dorsten / Gladbeck nominiert. Zachraj ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sowie des Kreisvorstandes der LINKEN in Recklinghausen. In Bottrop früher für die DKP aktiv In Bottrop war er bis zu seinem Umzug nach Dorsten im Jahr 1980 für die DKP als Sachkundiger Bürger im Planungs- und...

In einer landesweiten Bewertung mit fast 50 Städten hat Gladbeck einen 3. Platz belegt. Also Grund zur Freude? Weit gefehlt, denn diesen Platz auf dem Treppchen gibt es in der Wertung „Mehrkosten Zweite Miete“, die der „Bund der Steuerzahler“ jetzt veröffentlicht hat. Satte 240,45 Euro pro Jahr muss demnach im Jahr 2013 eine vierköpfige Familie, die zur Miete wohnt, im Vergleich zum Jahr 2012 mehr an Nebenkosten zahlen. „Preistreiber Nummer 1“ ist dabei die erhöhte Grundsteuer B, die mit...

Der Rat der Stadt Velbert hat bekanntermaßen dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wurde auch die Zentralisierung von Musik- und Kunstschule, der VHS und der Bibliotheken beschlossen. Und so geht es jetzt weiter: „Bis Ende Juni müssen die Steuerbescheide rausgeschickt werden“, erläuterte Dirk Lukrafka, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Velbert. Mit dieser Post werden Immobilienbesitzer über die neu festgelegten Abgaben bezüglich ihres Grundbesitzes...