Innenminister

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein"islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden...

Eigentlich wollten die Meidericher SPD-Genossen nur wie in jedem Jahr Ostereier an die Meidericher verteilen. Die Überraschung der Meidericher Bürgerinnen und Bürger war jedoch umso größer, als der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger an den Stand kam und die Meidericher Genossen unterstützte. Sofort war der Minister von Bürgerinnen und Bürgern umringt. Sie nutzten die Gelegenheit mit ihm ins Gespräch zu kommen und große und kleine Sorgen, aber auch Fragen zur bevorstehenden Landtagswahl...

Beherzt eingreifen, wenn Menschen in Not sind: Das wünschen sich die Politiker von den Menschen. Darum zeichnen sie Vorbilder in Sachen Zivilcourage aus. Zu diesen Vorbildern gehört auch Cedric Kelleners aus Kempen. Gemeinsam mit sechs anderen Menschen wurde er in Düsseldorf von Innenminister Ralf Jäger mit einem Preis ausgezeichnet. „Sie beweisen Mut, indem sie bei Unrecht hinsehen, couragiert einschreiten und anderen helfen“, betonte Jäger. Und bezogen auf die aktuellen Preisträger aus Köln,...

Gladbeck. Gladbeck ist aufgrund des bevorstehenden Ratsbürgerentscheids zum Ausbau der B 224 zur A 52 in aller Munde und so eilte nun auch Innenminister Ralf Jäger zum Willy-Brandt-Platz. Mit im Gefolge befanden sich auch Landrat Cay Süberkrüb sowie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Im „B 224-A 52 Info-Büro“ im Neuen Rathaus ließen sich die Gäste zunächst über die geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Und der Landesminister war des Lobes voll für die aktuellen Ereignisse in...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...