Innenminister

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

Am 1. Februar 2014 ist ›Internationaler Tag der Privatsphäre‹. Ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, was das Wort ›Privatsphäre‹ eigentlich bedeutet – oder was es einmal bedeutet hat. ›Privatsphäre‹ zu haben ist ein Recht, das man für sich in Anspruch nimmt. Das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es darum geht, sein Leben mit all seinen Gewohnheiten, Höhen und Tiefen, Gedanken, Gefühlen und...

Das Landeskabinett entscheidet am Dienstag, ob der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler zum 1. März die Nachfolge seines Kollegen in Düsseldorf antritt. „Bis zur abschließenden Entscheidung bitte ich um Verständnis, dass ich mich bis auf weiteres nicht äußere“, sagt der Dortmunder Polizeichef, der in zwei Jahren in Dortmund vor allem mit seinem konsequenten Vorgehen gegen rechte Gewalt, dem Verbot des Nationalen Widerstandes und der Absage des rechten Aufmarsches vor eineinhalb Jahren...

Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen. „Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal. Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren....

Geht es nach Innenminister Ralf Jäger, so sollen bei Bundesligaspielen künftig weniger Polizisten eingesetzt werden. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen. Der Rhein-Bote sprach mit Bernd Biermann von der Düsseldorfer Schiedsrichtervereinigung. 1. Hat die Gewalt in den vergangenen Jahren zugenommen ? Biermann: „Im Seniorenbereich gibt es eine rückläufige Tendenz, im Juniorenbereich dagegen eine stark steigende." 2. Gibt es seitens der Schiedsrichter entsprechende Präventionsmaßnahmen oder...

Die Polizei unterstützt die Stadtspiegel-Aktion, denn im Rahmen des Blitzmarathons haben die Beamten im Kreis Unna wieder jede Menge Raser ertappt. NRW-Innenminister Ralf Jäger rief die Bürger dazu auf, so genannte „Wutpunkte“ an die Polizei zu melden. Diesen Aufruf haben wir an unsere Leser weitergegeben. „Die Straße Reckhof von der Kämertorstraße ist bis zum Nordring als 30er-Zone ausgewiesen“, so ein Bürger aus Kamen. Trotzdem sei sie für viele Autos und Motorräder eine Rennstrecke. „Laut...

Folgende E-Mail habe ich heute zum Deutschen Presserat geschickt: Am 08. Oktober 2013 steht in der WAZ-Online folgender Bericht: Friedrich fordert Härte gegen Armutseinwanderer aus der EU Unglücklicherweise handelt es sich sogar um einen Text der dpa. Dass er jedoch auch weiterhin unkritisch weiter genutzt wird, ist schon erstaunlich. Dieser Bericht macht mir in der Form und im Inhalt Angst, was unsere Aufklärung in Sachen EU-Flüchtlinge und die Vorbereitung der Bundesbürger, mit dieser...

Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für Gelsenkirchen, reagiert mit Entrüstung auf die voreilige Entscheidung des SPD Innenministers Ralf Jäger. Ingrid Remmers: „Noch bevor die Vorgänge um den Polizeieinsatz auf Schalke geklärt sind, beschließt der Innenminister eine Sonderbehandlung. Wer sich beschwert wird bestraft? So geht’s ja wohl nicht! Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Erst nach einer vollständigen Aufarbeitung kann man Konsequenzen ziehen.“...

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es...

Im Dortmunder Fußballtempel zeichnete Innenminister Ralf Jäger jetzt 48 Polizisten für ihre besonderen sportlichen Leistungen aus. Die erfolgreichen Polizeisportler hatten sich im vergangenen Jahr in verschiedenen Sportarten in nationalen und internationalen Meisterschaften mit Top-Leistungen durchgesetzt.

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Hier das Schreiben vom 26. Februar 2013 im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Innenminister, wir melden uns aus Hochfeld, das aktuell in den Medien eine Rolle im Zusammenhang mit Armutsmigration spielt. Im heute-Journal am 19.2.2013 wurde unser Stadtteil vor Ihrem Interview vorgestellt. Wir erleben Armutsmigration nicht aus sicherem Abstand, sondern mit Tuchfühlung. Wie auch unsere Stadt Duisburg, der Städtetag und andere fordern wir die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept zur Integration...

Mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten fahnden heute im Rheinland und am Niederrhein gezielt nach Einbrechern. Bis zum Nachmittag haben sie neun Personen festgenommen, fünf davon mit Haftbefehlen wegen Einbruchs. Bei Durchsuchungen in Köln fanden die Ermittler zwei scharfe Schusswaffen sowie Diebesgut, das Einbrüchen im Rhein-Sieg-Kreis und Niedersachsen zugeordnet werden konnte. „Die NRW-Polizei verfolgt im Rahmen unseres Aktionsprogrammes „Riegel vor!“ entschlossen die...

Es gibt Neues in Sachen "OBO und Bürgermeister". 7.000 Unterschriften, die sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige aussprechen, liegen inzwischen vor. Dies hat OBO Bettermann mitgeteilt. Gleichzeitig kritisiert Bettermann in seiner E-Mail eine Aussage von Landesinnenminister Jäger anlässlich eines Besuches der Mendener Verwaltungsspitze in Düsseldorf, über die in der heimischen Presse berichtet wurde. OBO: „Volker Fleige hatte nach einem Besuch...

Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht...

Positiv fiel die Bilanz des Blitz-Marathons in der letzten Woche aus. Trotz der vielen Vorankündigungen waren in NRW über 24.000 Autofahrer zu schnell. Das sind rund drei Prozent der gemessenen Fahrzeuge. An anderen Tagen sind es durchschnittlich acht Prozent. Den Sinn dieser Aktion muss man nicht unbedingt diskutieren. Schließlich ist zu schnelles Fahren Killer Nummer 1 auf den Straßen - europaweit. Aber wie uns verkauft wird, aus welchen Gründen die Verkehrsteilnehmer an diesem Tag weniger...

Wieder geht es Rasern an den Kragen. Das Innenministerium hat für den 24. Oktober den dritten Blitzer-Marathon in diesem Jahr angekündigt. Autofahrer sind es fast schon gewohnt: Ab 6 Uhr morgens wird dann für 24 Stunden an vielen Stellen im ganzen Land die Geschwindigkeit kontrolliert. Es ist das dritte Mal in 2012, dass die Polizei auf Anweisung des Innenministers zur großen Aktion gegen Bleifüße ausschwärmt. Neu: Dieses Mal soll nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Niedersachsen...

Innenminister Ralf Jäger zum Verbot von Noenazigruppen in NRW: "Ich habe heute drei rechtsextremistische Vereinigungen verboten und aufgelöst. Damit haben wir der rechtsextremistischen Szene in NRW einen harten Schlag versetzt. So haben wir drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen. im Dezember habe ich den Menschen bei der Vorstellung meines Acht-Punkte-Programms versprochen, konsequent gegen...

Am Mittwoch, 4. Juli, um 6 Uhr endete der landesweite Blitzmarathon. An den Messstellen in Recklinghausen und Bottrop zeigte sich laut Polizei, dass sich der Aktionstag herumgesprochen hatte. Es war ein nochmaliger Rückgang der Verstöße im Vergleich zum ersten Blitzmarathon zu verzeichnen. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung wurde in Haltern-Lippramsdorf gemessen. Hier fuhr ein 36-jähriger Kradfahrer aus Dorsten innerorts 90 km/h bei erlaubten 50 km/h. Ein 46-jähriger Pkw-Führer aus...

15.000 Bürger hatten per Mail oder Telefon ihre ganz persönlichen „Wutpunkte“ gemeldet, der Polizei erklärt, wo Raser und Drängler ihr besonderes Unwesen treiben. 2.673 solcher Wutpunkte wurden beim zweiten NRW-Blitzmarathon berücksichtigt. 3.300 Polizeibeamte waren im Einsatz. Von Dienstag, 6 Uhr, bis Mittwoch, 6 Uhr, wurden an 3.142 Messstellen landesweit Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, 120 Radar- und 670 Lasergeräte kamen zum Einsatz. Auch an der Schlossstraße (Höhe Schlossschule)...

Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli ab 6 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons. Die Polizei will mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. „Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden. Das macht sie wütend und besorgt“, sagte In-nenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Für die Bürgerinnen und Bürger zählen...